Der Angeklagte Stephan Ernst (Mitte) und seine Anwälte Mustafa Kaplan (l.) und Frank Hannig haben zu Beginn des Prozesses um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zahlreiche Anträge gestellt, darunter einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. FOTO: DPA
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Der Angeklagte Stephan Ernst (Mitte) und seine Anwälte Mustafa Kaplan (l.) und Frank Hannig haben zu Beginn des Prozesses um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zahlreiche Anträge gestellt, darunter einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. FOTO: DPA

Viele Anträge zum Auftakt

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Frankfurt/Kassel- Trotz juristischer Scharmützel hat in Frankfurt der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Zum Auftakt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts stellten die Verteidiger des Hauptverdächtigen Stephan Ernst und des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Markus H. am Dienstag zahlreiche Anträge - darunter einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel. Doch der drückte aufs Tempo: "Wir werden darüber zu gegebener Zeit entscheiden", sagte er.

Der Prozess startete wegen der Corona-Pandemie und seiner großen Bedeutung mit hohen Sicherheitsauflagen. Aufgrund der Corona-Beschränkungen und dem großen medialen Interesse bildete sich bereits in der Nacht eine lange Schlange vor dem Gerichtsgebäude.

Angeklagt als mutmaßlicher Haupttäter ist der 46 Jahre alte Stephan Ernst. Er soll den CDU-Politiker vor einem Jahr auf dessen Terrasse in Nordhessen erschossen haben. Die Bundesanwaltschaft sieht bei Ernst eine "von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung" als Motiv.

Nach seiner Festnahme hatte der 46-Jährige ein Geständnis abgelegt, das er aber später widerrief. Im Januar sagte er erneut aus und änderte seine ersten Angaben.

Mitangeklagt wegen Beihilfe zum Mord ist der 44 Jahre alte Markus H. Er soll unter anderem den Kauf der späteren Tatwaffe vermittelt haben. Stephan Ernst wird zudem ein Angriff auf einen irakischen Asylbewerber im Januar 2016 vorgeworfen. Das Opfer wurde bei einem Messerangriff erheblich verletzt. Vor Gericht trat der junge Iraker als Nebenkläger auf, ebenso die Familie von Walter Lübcke.

Für Aufsehen und den Misstrauensantrag sorgte Mustafa Kaplan, der Anwalt des Hauptverdächtigen. Er nahm die zweite Pflichtverteidigerin von H., Nicole Schneiders, ins Visier: Weil sie den früheren Anwalt des Hauptverdächtigen Stephan Ernst in einem Ermittlungsverfahren vertreten hatte, habe sie Informationen zum Nachteil von Ernst. Der Richter habe sie trotzdem als zweite Pflichtverteidigerin von H. zugelassen - was ein faires Verfahren für Ernst unmöglich mache, so die Kritik Kaplans.

Die Anklage selbst bot wenig Überraschungen, aber neue Details. Die Ankläger stellten Ernst und H. als Freunde dar, die in "völkisch-nationalistischer Vorstellung" geeint gewesen seien. Ausgangspunkt für den späteren Mord soll die Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden im Jahr 2015 gewesen sein. Lübcke verteidigte dabei die Aufnahme von Flüchtlingen. Schmährufe aus dem Publikum konterte er: "Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Diese Aussage habe Ernst damals so erzürnt, dass er "beinahe die Fassung verlor".

Den Mord habe er jahrelang geplant. In die konkreten Anschlagspläne sei H. nicht eingeweiht gewesen - er habe aber mit Ernst Schießen geübt und billigend in Kauf genommen, dass Ernst einen Politiker töte.

Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. dpa " Seite 7

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