Verschiebung der Grundrente?

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Berlin- In der Union wird der Start der geplanten Grundrente Anfang 2021 angezweifelt. "Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben", sagte der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter Weiß (CDU) der "Augsburger Allgemeinen". Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochten gestern in Berlin dagegen auf einen Start Anfang 2021.

"Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können", sagte Weiß. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) auf, neue Lösungsvorschläge zu unterbreiten, falls der Aufbau elektronischer Systeme zur Bearbeitung der Anträge nicht schnell genug gelinge: "Bei den Verhandlungen ist uns von der SPD zugesagt worden, dass man einen Weg findet", sagte die CDU-Chefin der Zeitung. "Wenn dieser Weg nun viel komplizierter wird und erst später umgesetzt werden kann, müssen Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz überlegen, wie man einen vernünftigen, notfalls analogen Weg findet." Walter-Borjans betonte: "Die Grundrente muss kommen." SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte: "Eine Verschiebung steht nicht an." dpa

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