AfD-Klage gegen Seehofer

Wo verläuft die rote Linie?

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Die Hauptperson fehlt. Als das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über eine Klage der AfD gegen Horst Seehofer (CSU) verhandelt (Az. 2 BvE 1/19), lässt sich der Bundes- innenminister durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings vertreten. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Fest steht: Für andere Ressortchefs haben ähnliche Verfahren in Karlsruhe schon eine unerfreuliche Entwicklung genommen. Und auch diesmal sieht es nicht allzu gut aus. Aber von Anfang an:

Im September 2018 gibt Seehofer, damals auch noch CSU-Chef, der Deutschen Presse-Agentur ein Interview. Am Tag der Veröffentlichung stellt das Ministerium das Gespräch auch auf seine Homepage, zu anderen Medienberichten. Es geht um die Schwierigkeiten in der großen Koalition, die Flüchtlingspolitik. Die Rede kommt auch auf die AfD.

Die Republik steht damals unter dem Eindruck der rechten Aufmärsche von Chemnitz. Bei einem Konzert gegen Rassismus ist die Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet aufgetreten, die auch Gewalt gegen Polizisten besingt. Die AfD wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deshalb vor, "für eine linksradikale Großveranstaltung" geworben zu haben. Kurz vor dem Interview mit Seehofer hat sie versucht, den Haushalt des Bundespräsidenten im Bundestag diskutieren zu lassen.

"Das ist für unseren Staat hochgefährlich", sagt Seehofer dazu. Man könne nicht "wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln". "Das ist staatszersetzend." Und: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten."

Eine skandalöse Äußerung, findet die AfD - und klagt in Karlsruhe. Seehofer habe sich eben nicht im Bierzelt einen Ausrutscher geleistet, sagt Fraktionschef Alexander Gauland am Rande der Verhandlung. "Wenn ich auf der Internet-Seite eines Ministeriums etwas veröffentliche, dann sieht es so aus, als ob es die staatliche Amtsautorität ist und dass die Beschimpfung der AfD dann sozusagen schon Teil des Staates ist. Und genau das geht nicht."

Seehofer hält die Verteidigung des Bundespräsidenten für legitim. "Der Ton ist deutlich rauer geworden", sagt sein Staatssekretär Krings. Auf der Homepage wollten sich die Bürger über die Politik des Ministeriums informieren, aber auch über die Person des Ministers. Haltungen zu allgemeinen politischen Fragen gehörten dazu.

Aber wie sicher kann sich Seehofer fühlen? Wo verläuft die rote Linie? Es geht es ums Grundsätzliche - und es deutet wenig darauf hin, dass die Richter des Zweiten Senats ihre strenge Linie aufweichen. Er habe in seinen Jahren als saarländischer Ministerpräsident die Erfahrung gemacht, dass jeder Politiker ganz genau wisse, ob er sich im Staatsamt oder als Parteipolitiker äußere, sagt der für das Verfahren zuständige Berichterstatter Peter Müller. Und auch andere Richter weisen beharrlich darauf hin, dass bestimmte Äußerungen vielleicht besser über andere Kanäle laufen. dpa

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