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Zwischen Fußgängern und den Fahrern von E-Tretrollern bahnen sich neue Konflikte an.

Verkehrsminister für E-Scooter und Lkw-Abbiegeassistenten

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Die neuen Elektroroller haben eine weitere Hürde genommen: Von den Verkehrsministern bekommen sie grundsätzlich grünes Licht. Auf Gehwegen soll mit den Scootern aber nur Schritttempo gefahren werden.

Die Verkehrsminister der Länder sind für eine rasche Zulassung von Elektro-Tretrollern. Und die dürften Fußgängern künftig wohl auch auf Gehwegen entgegenkommen.

Es gebe zwar noch "leichte Differenzen" darüber, ob die langsamen Versionen der neuen Gefährte auf dem Gehweg fahren dürften, sagte die Vorsitzende der Konferenz der Verkehrsminister, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD). Aber alle seien einig: "Wir wollen uns nicht hinter Bürokratie verschanzen, sondern wir wollen den Weg frei machen." Die E-Scooter seien "ein gutes Mittel der letzten Meile".

Klar sei, dass auf dem Gehweg nur im Schritttempo gefahren werden dürfe. Und: dass örtliche Behörden an engen oder gefährlichen Stellen auch Einschränkungen festlegen dürften. "Da wird es keine perfekte Lösung geben", sagte Bundesverkehrminister Andreas Scheuer (CSU). Es werde Konflikte geben. "Natürlich werde wir selbst dazulernen müssen und vielleicht nachsteuern." Aber es gebe eine Versicherungspflicht und klare Regeln. Final solle im Bundesrat über die Zulassung diskutiert werden, voraussichtlich am 17. Mai, sagte Rehlinger. "Die Fußgänger dürfen nicht unter die Räder kommen."

Eine jetzige Nachbesserung der gerade vom Kabinett beschlossenen Verordnung würde "zu viel Zeit kosten", sagte Scheuer. Es gebe sehr viele Menschen, die die Roller bereits hätten und auf die Zulassung warteten. Sie dürften nicht "in die Illegalität" gebracht werden.

Der Deutsche Städtetag hält das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, wonach langsame E-Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten bis zu 12 Kilometern pro Stunde auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren sollen, hingegen für problematisch. "Dadurch werden die Konflikte mit Menschen zunehmen, die dort zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind", sagte Hauptgeschäftführer Helmut Dedy.

RADFAHRER: Die Minister wollen Radfahren bundesweit sicher und attraktiver machen. Sie forderten den Bund auf, eine "fahrradfreundliche Novelle" der Straßenverkehrsordnung auf den Weg zu bringen. Diese solle festschreiben, dass Radfahrer von Fahrzeugen nur noch in einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden dürfen. Außerdem sollen Lastwagen künftig innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. An wichtigen Radfahrer-Strecken soll es Behörden zudem leicht gemacht werden, Tempo 30 auszuweisen.

KLIMASCHUTZ: Um den Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr zu senken, wollen die Minister rasch Anreize für einem Umstieg auf Fahrzeuge mit alternativen und weitgehend emissionsfreien Antrieben. Dieses "Anreizsystem" müsse technologieoffen sein, fordern die Minister. Damit mehr Menschen verstärkt zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren sowie Güter mehr über Wasser oder Schiene transportiert werden, seien ebenfalls "ambitionierte Maßnahmen erforderlich". Hier hoffen die Länder auf finanzielle Unterstützung vom Bund.

VERKEHRSROWDYS: Raser, Drängler und sogenannte Auto-Poser gefährden auch andere Verkehrsteilnehmer. Als Posing wird das Zurschaustellen PS-starker Fahrzeuge bezeichnet. Die Minister waren sich einig: Gegen diese Fahrer müsse härter vorgegangen werden. Und zwar über höhere Bußgelder: Eine Länderarbeitsgruppe soll nun konkrete Vorschläge machen, wer wie viel mehr bestraft werden soll. Denn der Bund sei einer Aufforderung zur Reform des Bußgeldkatalogs leider noch nicht nachgekommen, bedauerten die Minister. Bei höheren Bußgeldern setzen die Minister auf Abschreckung: Ziel bleibe weiter, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu senken.

LASTWAGEN-PARKPLÄTZE: Der Mangel an Stellplätzen für Lkws ist an Rasthöfen mittlerweile ein Riesenproblem. Bundesweit fehlen nach Ansicht von Experten Tausende Stellplätze. Es brauche daher dringend mehr Parkplätze an Autobahnen, forderten die Bundesländer unisono. Der Bund solle ein Förderprogramm prüfen, um mehr Platz für parkende Brummis zu schaffen. Denn die Fahrer haben keine Wahl: Sie müssen wegen vorgeschriebener Lenkzeiten irgendwann runter von der Autobahn.

LKW-ABBIEGEASSISTENT: Dieser soll endlich kommen, forderte der Kreis. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich stärker für die Verfügbarkeit solcher Systeme einzusetzen, damit die Lkw nachgerüstet werden können. Ein Warnton kann Lkw-Fahrer beim Abbiegen auf Radfahrer im toten Winkel hinweisen - und so Unfälle verhindern.

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