NSU-Fall in Kassel

Verfassungsschutz muss antworten

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Wiesbaden- Der hessische Verfassungsschutz muss laut einer Gerichtsentscheidung einem Journalisten Auskunft geben zu einer bestimmten Frage im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU-Mordfall in Kassel. Konkret geht es um mögliche Interventionen des damaligen hessischen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Bezug auf einen damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter.

Das Landesamt für Verfassungsschutz müsse Auskunft darüber erteilen, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt Bouffier in der Sache interveniert habe, teilte das Wiesbadener Verwaltungsgericht am Dienstag mit.

Der Verfassungsschutzmitarbeiter war kurz vor oder während der Tat in dem Café Yozgats gewesen, nach eigenen Angaben aus privaten Gründen. Er geriet vorübergehend unter Verdacht. Der damalige Innenminister Bouffier hatte einen Sperrvermerk verhängt, mit dem die direkte Befragung von Informanten des Verfassungsschutzmitarbeiters verhindert wurde. dpa

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