Verfassungsänderung beschlossen

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Moskau- Kremlchef Wladimir Putin kann dank einer nun endgültig vom russischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderung im Prinzip noch 16 Jahre bis 2036 an der Macht bleiben. Die Staatsduma in Moskau nahm am Mittwoch in dritter und letzter Lesung die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes an.

Dabei werden auch die Vollmachten des Präsidenten ausgeweitet. Deshalb soll der 67 Jahre alte Putin nach dem Willen der Abgeordneten die Chance haben, sich um den "praktisch neuen Posten" zu bewerben. Die nächsten Präsidentenwahlen sind 2024 und 2030. Ein echter Konkurrent für Putin ist nicht in Sicht. Nach der Staatsduma winkte auch der Putin gewogene Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - die Grundgesetzänderung durch. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko lobte die Verfassung als Basis für politische Stabilität und soziale Sicherheit in Russland.

Insgesamt waren an der unter Präsident Boris Jelzin 1993 verabschiedeten Verfassung 390 Änderungen vorgenommen worden. Eine Verfassungsänderung gab es unter Präsident Dmitri Medwedew 2008, der die Amtszeit auf sechs Jahre ausdehnen ließ. Davon profitierte erstmals Putin nach seiner Rückkehr in den Kreml 2012. Putin hatte den Posten damals zeitweilig verlassen, weil laut bisheriger Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge möglich waren. Der Zusatz "in Folge" ist nun gestrichen.

Die Staatsduma nahm die "Putinsche Verfassung" nun mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie in der zweiten Lesung am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne. Putin will dieses Vorgehen noch vom Verfassungsgericht bestätigen lassen. Die Richter haben allerdings bisher noch keine Entscheidung gegen den Kremlchef getroffen.

Kremlkritiker werfen Putin einen "Verfassungsumsturz" vor. Bereits am Dienstag hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben. Für den 21. März beantragte die Opposition eine Protestkundgebung in Moskau. Erlaubt werden dürfte sie wohl nicht. Die Stadt untersagte wegen des Coronavirus Massenveranstaltungen bis zum 10. April.

Die Staatsduma hatte bereits am Dienstag dieser Woche die Verfassung geändert. Die dritte Lesung war nun eine rein technische. Es gab keine Gegenstimme. dpa " Seite 4

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