Verfahren gegen Polen

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Brüssel- Im Streit um die polnischen Justizreformen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die Regierung in Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern leitete die EU-Kommission am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Es ist der vorläufige Höhepunkt in einem jahrelangen Konflikt. Kommissionsvize Vera Jourova warnte: "Das (Corona-)Virus darf die Demokratie nicht töten." Gegen Ungarn schreitet die EU-Behörde hingegen zunächst nicht ein - trotz internationaler Kritik am Notstandsgesetz der rechtsnationalen Regierung Viktor Orbans.

Eigentlich war die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit dem Willen angetreten, die Konflikte mit Warschau und Budapest zu entschärfen. Jourova gab sich im Ton zurückhaltender als ihr Vorgänger Frans Timmermans, unter dem vor allem die Beziehung zu Polen frostig war. Kritiker werfen der rechtskonservativen Regierungspartei PiS vor, das Justizsystem seit Jahren zu ihren Gunsten umzubauen und Richter unter Druck zu setzen.

Im Januar reiste die Tschechin Jourova persönlich nach Polen und warnte eindringlich davor, das jüngste Vorhaben umzusetzen. Die PiS machte dennoch unbeirrt weiter. Nachdem Präsident Andrej Duda das Gesetz im Februar unterschrieben hatte, war es mit Jourovas Zurückhaltung vorbei. Sie sprach von einem "Flächenbombardement" auf das polnische Justizwesen.

Unabhängigkeit der Richter untergraben

Aus Sicht der Kommission untergräbt das Gesetz die Unabhängigkeit polnischer Richter und respektiert den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht nicht. Außerdem verletze es das Recht auf Privatsphäre sowie den Schutz persönlicher Daten. Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen.

Wie gegen Polen schon seit 2017 läuft auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Zusätzlich leitete die EU-Kommission mehrere Strafverfahren gegen Budapest ein. Wegen des jüngsten Notstandsgesetzes in der Corona-Krise will die EU-Kommission nun jedoch nicht einschreiten. Sie habe das Gesetz ausführlich analysiert und sehe im Text selbst keinen Anlass dafür, sagte Jourova am Mittwoch. Doch gebe es schon lange große Sorge unter anderem über die Gewaltenteilung in Ungarn. Daher werde sie die Lage sehr intensiv beobachten. dpa

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