Verdacht gegen Staatsanwalt

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Berlin - Die mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts in Berlin bei Ermittlungen zu einer Serie rechter Anschläge in Neukölln besorgt zunehmend die Politik auf Landes- und Bundesebene. Gestern wurden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss lauter. Auch ein Sonderermittler wurde vorgeschlagen. Der Auslöser: Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene hatten laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über einen Staatsanwalt gesagt, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahestehe und man von ihm nichts zu befürchten habe.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte daraufhin am Mittwoch bekannt gegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren.

Der Kommunalpolitiker der Linken, Ferat Kocak, dessen Auto im Februar 2018 angezündet worden war, twitterte: »Die Ermittlungen zum rechter Terror in Neukölln werden immer komplexer. Ein Skandal folgt dem anderen. Wenn wir nun neben den Sicherheitsbehörden auch ein rechtsoffenes Probleme mit der Staatsanwaltschaft haben, ist ein Untersuchungsausschuss unabdingbar!«

Der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, sagte am Donnerstag, er sehe sich in seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. Es gebe jetzt noch mehr Verdachtsmomente, »dass die Sicherheitsbehörden tendenziös oder gar nicht richtig ermittelt haben«. Die Grünen-Rechtspolitikerin Petra Vandrey sagte, ein Untersuchungsausschuss sei angesichts der aktuellen Erkenntnisse in Betracht zu ziehen.

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner brachte einen Sonderermittler ins Gespräch. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt betonte, es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgten. »Bei den Ermittlungen zur Anschlagsserie gab es inzwischen zu viele Anlässe, die Zweifel nähren. Das besorgt mich«, sagte der Grünen-Politiker. Die Sicherheitsorgane des Landes Berlin müssten fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden 2016 und 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos des Linke-Kommunalpolitikers Kocak und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter aber nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Verdächtigen aus. Auch auf Bundesebene wächst die Besorgnis, dass es in der Berliner Justiz an der nötigen Unabhängigkeit mangeln könnte. dpa

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