„Erhöhtes Bedrohungsumfeld“

USA rufen landesweite Terrorwarnung aus - rechtsextreme Gruppierungen bedrohen innere Sicherheit

  • Astrid Theil
    VonAstrid Theil
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Das Heimatschutzministerium hat in den USA eine landesweite Terrorwarnung ausgerufen. Aufgrund extremistischer Gruppierungen bestehe aktuell ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“.

  • Das Heimatschutzministerium der USA hat am Mittwoch (27.01.2021) eine landesweite Terrorwarnung ausgerufen.
  • Aufgrund der Erstürmung des Capitols soll aktuell ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“ bestehen.
  • Rechtsextremistische Gruppierungen werden als massive Bedrohung eingeschätzt.

Washington D.C. - Die Bilder von der Erstürmung des Capitols* durch radikale Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und rechtsextreme Gruppen gingen Anfang Januar um die Welt. Bei dem Angriff wurde ein Polizist getötet. Insgesamt kamen fünf Menschen ums Leben. Durch die Erstürmung der Residenz des amerikanischen Kongresses sollte die endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg verhindert werden. Das Ereignis verdeutlichte, was radikale Kreise unter den Trump-Anhängern bereit und fähig sind, zu tun.

Die US-Behörden haben nun drei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung eine folgenreiche Konsequenz gezogen. Angesichts der Ereignisse vom 6. Januar und Warnungen vor neuer Gewalt wurde eine landesweite Terrorwarnung ausgesprochen. Das zuständige Heimatschutzministerium nannte am Mittwoch als Grund für diese Entscheidung, dass „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten“ zu Gewalt anstiften oder Gewalttaten begehen könnten. Daher bestehe aktuell ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“.

Landesweite Terrorwarnung: Radikale Trump-Anhänger und Verschwörungsideologen massive Bedrohung

Die „gewalttätigen Extremisten“ identifizierte das Ministerium nicht genau. In der Terrorwarnung werden „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten mit Einwände gegen die Ausübung von Regierungsautorität und die Übergabe des Präsidentenamtes“ erwähnt. Darüber hinaus ist von Extremisten die Rede, die durch Falschinformationen angespornt würden. Zwei indirekte Beschreibungen von radikalen Trump-Anhänger und Verschwörungsideologen.

Seit der Erstürmung des Kapitols werden neue Gewaltexzesse durch rechtsextreme Milizen und Anhängern von Verschwörungstheorien befürchtet. Zwar existiere laut Aussage des Heimatschutzministeriums momentan kein Hinweis auf bevorstehende Angriffe, allerdings bestehe dennoch im ganzen Land ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“. In den nächsten Wochen und Monaten können es demnach zu neuer Gewalt kommen. Daher gilt die Terrorwarnung erstmal bis einschließlich April.

Terror im Inland: Vermehrte Gewalt durch extremistische Kreise

Besonders Angriffe auf Politiker und Regierungsgebäude werden vom Ministerium befürchtet. Durch die Geschehnisse am 6. Januar könnten sich Extremisten dazu motiviert sehen. Bereits im vergangenen Jahr kam es zu vermehrter Gewalt durch extremistische Kreise im Inland. Auslöser seien in diesen Fällen vor allem die Frustration über die Corona*-Maßnahmen, den Ausgang der Präsidentschaftswahl* im November und einzelne Fälle von Polizeigewalt gewesen.

Aufgrund des Gewaltexzesses zu Beginn dieses Jahres wurde die Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden* unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt. Etwa 25.000 Nationalgardisten waren in Washington D.C. im Einsatz und schützen den weiträumig abgesperrten Kongress. Laut Informationen der New York Times soll ein Geheimdienstmitarbeiter, der an der Entscheidung zur Ausrufung der Terrorwarnung beteiligt war, gesagt haben, dass die friedliche Amtseinführung ein falsches Sicherheitsgefühl hervorrufen könnte: „Die Absicht, Gewalt auszuüben“ sei nämlich „nicht verschwunden“.

Donald Trump: Verharmlosung rechter Gewalt während seiner Präsidentschaft

Während der Amtszeit Donald Trumps wurde die Gefahr extremistischer Gruppen im Inland heruntergespielt. So äußerte sich Donald Trump nach dem tödlichen extremistischen Protest in Charlottesville Virginia* im Jahr 2017, dass es „auf beiden Seiten sehr gute Leute“ gebe. Im vergangenen Jahr deklarierte Donald Trump im Zuge der Black Lives Matter-Bewegung die „radikale Linke“ als eigentliche Gefahr, während er rechtsextremistische Gruppierungen nicht anprangerte.

Auch nachdem das Heimatschutzministerium im September 2019 rechtsextreme Gruppierungen als primäre Bedrohung für die Sicherheit im Inland genannt hatte, änderte Ex-Präsident Trump* seinen Kurs nicht. In diesem Zusammenhang bestehen aktuell sogar Vorwürfe, dass einzelne Geheimdienstmitarbeiter dazu angehalten worden seien, die Bedrohung durch die Linke zu betonen und die von rechtsextremen Gruppierungen ausgehende Gefahr herunterzuspielen.

Terrorwarnung: Erstürmung Kapitol und Massenmord in El Paso

Neben der Erstürmung des Kapitols wurden für die Ausrufung der Terrorwarnung auch eine Massenerschießung in El Paso, die sich gegen hispanische Einwohner richtete, aufgeführt. Beide Ereignissen zeigen laut Angaben des Heimatschutzministeriums in aller Deutlichkeit, dass die derzeit rassistische extremistische Gruppe die größte Bedrohung für die innere Sicherheit darstelle.

Nationala Sicherheit: inländische und ausländische Terroristen

Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 wurden überwiegend ausländische Terroristen als Gefahr für die innere Sicherheit gesehen. Dies wandelte sich jedoch im Laufe der Jahre hin zu einer verstärkten Wahrnehmung radikaler Gruppierungen im Inland als ernstzunehmende Bedrohung. (at) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerkes.

Rubriklistenbild: © Ting Shen

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