1. Gießener Allgemeine
  2. Politik

Kapitol-Sturm: Früherer Trump-Berater Steve Bannon schuldig gesprochen

Erstellt:

Von: Teresa Toth

Kommentare

Im Januar 2021 stürmen radikale Trump-Anhänger das Kapitol. Nun hat ein Bundesgericht in Washington den Rechtspopulisten Steve Bannon schuldig gesprochen.

Washington – Im Prozess um den Kapitol-Sturm hat das Bundesgericht eine Entscheidung gefällt: Der US-Rechtspopulist und früherer Berater von Ex-Präsident Donald Trump Steve Bannon ist der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Am Freitag (22. Juli) gaben die Geschworenen des Gerichts in Washington ihre Entscheidung bekannt.

Bannon hatte eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 ignoriert und eine Aussage verweigert. Außerdem enthielt er dem Gremium wichtige Dokumente vor. Dem früheren Chef der rechten Website „Breitbart News“ droht nun eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr für jeden der beiden Anklagepunkte. Auch eine Geldstrafe ist möglich. Das genaue Strafmaß soll am 21. Oktober bekannt gegeben werden.

Prozess um Kapitol-Sturm: Steve Bannon will Schuldspruch nicht akzeptieren

Der Vorsitzende und die Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Bennie Thompson und Liz Cheney, begrüßten den Schuldspruch gegen Steve Bannon. „Niemand steht über dem Gesetz“, erklärten die beiden Abgeordneten. „Die Verurteilung von Steve Bannon ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und eine wichtige Bestätigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses.“

Der Rechtspopulist Steve Bannon soll dem Untersuchungsausschuss nach der Kapitol-Erstürmung Dokumente verweigert haben.
Der Rechtspopulist Steve Bannon soll dem Untersuchungsausschuss nach dem Kapitol-Sturm Dokumente verweigert haben. © Patrick Semansky/dpa

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Geschehnisse rund um den Sturm radikaler Trump-Anhänger auf den Sitz des US-Parlaments auf, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen und 140 Menschen verletzt wurden. Er hält Bannon für einen Schlüsselzeugen. Noch am Tag vor der Erstürmung habe der 68-jährige Rechtspopulist mit Trump gesprochen und sagte in seinem Podcast damals voraus, dass die „Hölle ausbrechen wird“.

Schuldspruch gegen Steve Bannon nach Kapitol-Sturm: Trump attackiert Gremium

Bannon äußerte sich nach dem Schuldspruch dennoch zuversichtlich: „Wir haben hier heute vielleicht die Schlacht verloren, aber wir werden nicht diesen Krieg verlieren.“ Er stehe an der Seite von „Trump und der Verfassung“. Trump bezeichnete das Gremium in einer Botschaft in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als „Scheingericht“ und warf ihm vor, „korrupt und hoch parteiisch“ zu sein.

Der Anwalt des 68-Jährigen argumentierte im Prozess vergeblich, sein Mandant habe sich der Vorladung nicht bewusst widersetzt. Vielmehr sei das Datum der Befragung „Gegenstand laufender Gespräche und Verhandlungen“ gewesen. Staatsanwältin Amanda Vaughn hielt dagegen, Bannon habe die „bewusste Entscheidung“ getroffen, den Vorladungen nicht Folge zu leisten. Die Geschworenen sprachen Bannon schließlich nach einer knapp dreistündigen Beratungen in beiden Anklagepunkten schuldig.

Auch Ex-Präsident Donald Trump steht während des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols immer stärker unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, die Gewalt seiner Anhänger bewusst stundenlang nicht aufgehalten zu haben. (tt/afp)

Auch interessant

Kommentare