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Ein iranischer Demonstrant verbrennt im Rahmen eines Protestes eine selbstgemalte Flagge der USA.

Exklusiv-Interview

Experte besorgt über Trump-Regierung im Iran-Konflikt - „keine klare Linie zu erkennen“

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Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran erlebte nach den Angriffen auf zwei Öltanker eine neue Eskalation. Was will Trump und was motiviert den Iran?

München - Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Vor einem Jahr stiegen die USA aus dem erst 2015 geschlossenen Atomvertrag aus. Und das, obwohl man zwölf Jahre lang verhandeln musste, um zu einem Ergebnis zu kommen. Neben den USA gehörten auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China zu den Unterzeichnern des Vertrags mit dem Iran. Seit dem Ausstieg setzen die US-Amerikaner den Iran mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck.

Am vergangenen Donnerstag, den 13. Juni, kam es dann zur Eskalation. Zwei Öltanker wurden vor der Küste des Omans angegriffen. Zu den genauen Hintergründen gibt es noch keine detaillierten Informationen. Vermutlich wurden Haftminen an den Schiffen einer norwegischen und einer deutschen Reederei angebracht, die später explodierten.

Angriff auf zwei Tanker: Donald Trump beschuldigt den Iran

Donald Trump beschuldigte sofort den Iran. „Der Iran hat das gemacht“, sagte Trump am Freitag dem US-Sender Fox News. Beweisen soll das ein Video, das zeigt, wie ein Boot der Revolutionsgarde auf den Tanker „Kokuka Courageous“ zufahre. Es ist zu sehen, wie die Besatzung eine nicht explodierte Haftmine wieder vom Schiffskörper entfernt. Der Iran wies die Vorwürfe der USA zurück. Neben den Amerikanern machen auch die Arabische Liga und Großbritannien den Iran für die Angriffe verantwortlich. Der Konflikt droht immer weiter zu eskalieren.

Experte glaubt, dass weder Iran noch die USA einen Krieg wollen

Die Ippen-Digital-Zentralredaktion sprach mit Dr. Andreas Etges vom Amerika-Institut der LMU München über die Vorfälle und die Auswirkungen. Der Experte glaubt, dass wahrscheinlich die iranische Revolutionsgarde oder Teile der iranischen Regierung hinter den Angriffen stecken. „Man muss die Angriffe auch in einen größeren Zusammenhang stellen“, sagt er und verweist auf die Kündigung des Atomabkommens durch die USA. „Trump hält es für eins der schlechtesten Abkommen, das je geschlossen wurde. Das liegt auch daran, dass es von seinem Vorgänger (Barack Obama, Anm. d. Red.) gemacht wurde. Er will einen besseren Deal mit dem Iran.“

Wohin kann der Konflikt jedoch führen? Etges ist sich sicher, dass keine der beiden Seiten einen großen Krieg will. „Auch bei Donald Trump sind die Signale noch sehr unterschiedlich. Mal widerspricht er öffentlich seinen Beratern und jetzt hört sich das wieder anders an. Der US-Präsident hat sich schon bei ähnlichen Konflikten bislang immer gegen eine militärische Lösung entschieden.“ Jetzt könne der Konflikt aber auf eine Weise eskalieren, die auch die Amerikaner sich nicht wünschen, erklärt der Amerika-Experte.

Video zu mutmaßlichem Öltanker-Angriff veröffentlicht

Einzelne in US-Regierung wollen Regimewechsel im Iran

In der Regierung Trumps gebe es aber auch Personen, die an einem Konflikt interessiert seien, allen voran Trumps Sicherheitsberater John R. Bolton, der einer der Architekten des Irakkriegs war. „Er und andere wollen einen Regierungswechsel im Iran herbeiführen und das Land massiv unter Druck setzen.“ Mit der Kündigung des Atomabkommens würden sie den Iran in eine Ecke drängen wollen, um den Staat zu provozieren. „Die zeigen nun, dass sie mit ‚Nadelstichen‘ zurückschlagen können.“

Sicherheitsberater John R. Bolton

Iran-Konflikt: LMU-Experte erläutert das Glaubwürdigkeitsproblem

Für Dr. Etges gibt es auf beiden Seiten ein Glaubwürdigkeitsproblem: „Wenn sich die iranische Führung unter Druck gesetzt fühlt, muss sie handeln, um ihrer Bevölkerung zu zeigen, dass die USA nicht alles mit ihnen machen kann. Die USA fühlen dann auch den Druck, glaubwürdig zu sein.“ Sie könnten nicht jedes Mal bei internationalen Konflikten schlimme Drohungen aussprechen und dann letztendlich doch nichts machen. „Das ist eine ganz gefährliche Spirale, bei der beide Seiten sich mehr und mehr unter Glaubwürdigkeitsdruck setzen. Das könnte dann auch die Konsequenzen eines eigentlich nicht gewollten Krieges in der Region haben“, erklärt der Historiker.

Es stellt sich die Frage, aus welchen Gründen die USA überhaupt einen Regimewechsel provozieren wollen. Für den Amerika-Experten liegen die Gründe darin, dass der Iran Terrorgruppen in verschiedenen Teilen des Nahen Ostens finanziert und immer noch ein erklärter Gegner Israels ist. „Deswegen könnte man aus bestimmen Gründen verstehen, weswegen die USA gegen den Iran vorgehen. Das Ganze wird aber auch wieder ein Stück weit unglaubwürdig, weil Trump weiterhin Waffen an Saudi-Arabien verkauft.“ 

USA messen bei Iran und Saudi-Arabien mit „zweierlei Maß“

Der Wüstenstaat führt mit den Waffen Krieg im Jemen und ist auch an Anschlägen beteiligt. Auch aus Deutschland gab es schon Waffenexporte an das Land. Außerdem ist die Königsfamilie in die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Ahmad Khashoggi verstrickt. Khashoggi lebte seit 2017 in den USA und schrieb für die Washington Post. „Da wird mit zweierlei Maß gemessen“, erklärt Etges. Er sieht keine rationale Erklärung für die Interessen an einem Regimewechsel: „Da stecken politische und ideologische Motive dahinter. Da kommen Leute wie Bolton, die immer noch glauben, die USA könnte mit Regierungswechseln Dinge zum Positiven wenden.“ 

Deswegen gebe es sowohl außerhalb der USA, als auch im Kongress eine große Skepsis. Sogar prominente Republikaner müssten nach dem Irakkrieg eigentlich ein Stück weiter geläutert sein, da der Krieg im Irak in einer großen Katastrophe geendet ist und das Land nicht verbessert hat, findet Etges.

Ein Problem sei auch, dass der US-Präsident in seiner Außenpolitik nur schwer eingedämmt werden könne, erklärt er. „Der Kongress  hat schon versucht, deeskalierend zu wirken, indem man Waffenverkäufe an Saudi-Arabien verbietet. Das hat Trump dann aber mit Notfallvollmachten erlaubt.“ Jetzt gebe es Überlegungen, den Präsidenten daran zu hindern, indem man versucht, ihm das Budget zu entziehen.

Donald Trump strebt Rolle als Friedensverhandler an

Der Amerika-Experte sieht es jedoch positiv, dass Trump noch hin- und hergerissen und bisher noch nicht als Kriegstreiber in Erscheinung getreten sei. „Er sah den Irakkrieg sehr kritisch und tut das weiterhin. Aber die Lage in der Region ist problematisch. Wenn er nicht bald auf Verhandlungen setzt, muss man sich wirklich Sorgen machen.“

Hinter den Kulissen in der Administration von Donald Trump laufe aber schon länger ein großer Konflikt. Trump wolle zeigen, dass er andere Länder zum Einlenken und zu Kompromissen drängen könne. Er wolle auch beim Iran etwas vorweisen, aber nicht unbedingt mit einer militärischen Eskalation. Hardliner wie Bolton stünden im Gegensatz dazu. „Da ist im Moment keine klare Linie in der Administration zu erkennen.“ Im Fall Nordkoreas habe Trump ebenfalls erst gedroht und jetzt seien sie trotz aller Probleme „Freunde“. „Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass etwas Ähnliches im Iran passiert und er die Chancen sieht, sich in der Öffentlichkeit als Friedensverhandler zu zeigen. Selbst wenn dabei nichts herauskommt. Da ist noch keine Entscheidung gefallen.“

Experte glaubt, dass Krieg zwischen USA und Iran Anschläge im Westen zur Folge hätte

Sollte es zu einem Krieg kommen, wäre vor allem auch Europa davon betroffen, da ein Großteil des weltweiten Öls aus der Region kommt und das in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft sowieso angeschlagen ist. Auch für die USA hätte ein Krieg massive wirtschaftliche Probleme zur Folge. Bei einem Krieg gebe es auch wieder ein Glaubwürdigkeitsproblem bei beiden Staaten.

Etges stellt die Frage, inwieweit man einen Krieg beenden könne, ohne es dem eigenen Volk als einen Erfolg verkaufen zu können. „Das würde auch dazu führen, dass ein Krieg lange dauert. Man kann keine wirklichen Voraussagen machen, aber es wäre kein einfach zu beendender Konflikt.“ Problematisch seien auch bestimmte Hardliner-Gruppen, die ein Interesse daran hätten, Konflikte weiter schwelen zu lassen, da es ihre Machtbasis stütze: „Das sieht man auch am Konflikt zwischen Israel und Palästina.“ Der Experte der LMU glaubt auch, dass eine bewaffnete Auseinandersetzung zu einer Reihe von Anschlägen in der Region im Golf und letztendlich auch in westlichen Ländern führen würde.

Die Europäische Union könne laut Etges nicht viel tun. „Sie sollten deutlich machen, dass man nicht bereit ist, den Eskalationskurs mitzugehen. Aber ich befürchte, dass die EU nicht der entscheiden Faktor dabei sein wird. Wenn eins der beiden Länder eskalieren will, werden sie keine Rücksicht auf die anderen nehmen.“

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md

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