Touristen lassen sich auf der Zeche Zollverein vor einem Plakat mit dem Bild von Angela Merkel fotografieren. Die Kanzlerin war gestern zu Gast in Nordrhein-Westfalen. FOTO: DPA
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Touristen lassen sich auf der Zeche Zollverein vor einem Plakat mit dem Bild von Angela Merkel fotografieren. Die Kanzlerin war gestern zu Gast in Nordrhein-Westfalen. FOTO: DPA

Meuterei

Urteil zum Attentat auf Rafik Hariri

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Den Haag/Beirut(dpa). Der Terroranschlag war einer der schwersten in der Geschichte des Libanon: Fast 3000 Kilogramm Sprengstoff hatten die Attentäter eingesetzt, als sie vor 15 Jahren den ehemaligen Premier Rafik Hariri töteten. Die Druckwelle war noch kilometerweit zu spüren. Der Terroranschlag schockte die Welt. Sechs Jahre lang hatte ein auf Initiative der UN eingerichtetes Sondertribunal über den Hariri-Fall verhandelt. Am Dienstag urteilten die Richter: Ein Libanese wurde für schuldig befunden, drei andere freigesprochen.

Das Urteil war im Libanon wegen möglicher politischer Auswirkungen und Verbindungen zur schiitischen Hisbollah mit großer Spannung erwartet worden. Der Sohn des ermordeten Ex-Premiers akzeptierte es. Mit der Entscheidung habe das Gericht "große Glaubwürdigkeit" bewiesen, sagte Saad Hariri. Sein Vater sei ermordet worden, weil er gegen die Politik des syrischen Regimes gewesen sei. Für Saad Hariri besonders wichtig: Es sei deutlich geworden, dass das Netzwerk der Täter aus den Rei-hen der Hisbollah-Organisation stamme.

Mit dem Urteil geht ein Verfahren zu Ende, das Rechtsgeschichte geschrieben hat. Denn es war der erste Terrorismusprozess eines internationalen Gerichts. Doch es war ein Prozess ohne Angeklagte. Alle vier blieben bis zum letzten Tag spurlos verschwunden. Und die Beweislage gegen die vier Libanesen der Hisbollah war dürftig. "Es gibt fast ausschließlich indirekte Beweise", sagte der Vorsitzende Richter David Re.

Am Ende reichte es nur für einen Schuldspruch: "Salim Dschamil Ajjasch ist zweifelsfrei schuldig befunden worden", sagte Richter Re. Er ist nach dem Urteil einer der Hauptdrahtzieher, verantwortlich für Planung und Ausführung des Terroranschlages und damit der Morde an Hariri und 21 anderen Personen. Ihm droht nun eine lebenslange Haftstrafe. Über das Strafmaß wird erst im September entschieden. dpa

Hamburg- Düsseldorf, Frankfurt und nun Hamburg: Videos von Polizeiaktionen sorgen weiter für Debatten. Der jüngste Fall: Ein Einsatz in der Hamburger Neustadt vor laufender Handy-Kamera. Auf dem Twitter-Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg einen Jugendlichen niederringen, der vor einer Wand steht mit den Graffiti-Schriftzügen "I can’t breathe" (ich kann nicht atmen) - in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. In einer längeren Fassung des Videos ist zu erkennen, dass der Jugendliche sich zuvor gegen zwei Polizistinnen und zwei Polizisten heftig gewehrt hat, und sie immer wieder kräftig zur Seite schubst. dpa

Halle- Einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene in Deutschland muss sich seit Dienstag in Halle vor Gericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft wirft Sven Liebich Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede, Beschimpfung von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vor. Zum Auftakt des Prozesses, der von hohen Sicherheitsvorkehrungen begleitet wurde, wies der Angeklagte alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. dpa

Washington- Eine jahrelange Untersuchung des US-Senats hat zahlreiche Kontakte russischer Geheimdienstmitarbeiter mit dem Wahlkampfteam von Donald Trump festgestellt. Zugleich betonte der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Marco Rubio, man habe "absolut keine Beweise dafür gefunden, dass der damalige Kandidat Donald Trump oder sein Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hätten, um sich in die Wahl 2016 einzumischen". dpa

Berlin- Die Auswirkung der Corona-Krise auf die deutsche Klimabilanz ist nach Einschätzung der Bundesregierung noch nicht absehbar - doch sie bringen das Klimaschutzziel für das Jahr 2020 in Reichweite. Um wie viel der Treibhausgasausstoß zurückgegangen ist, sei "derzeit noch mit Unsicherheiten behaftet", heißt es im Klimaschutzbericht für 2019. dpa

Düsseldorf/Essen- Besuch ohne Prunk, aber mit Herz: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) Rückendeckung für seinen politischen Kurs gegeben. Merkel lobte am Dienstag in Düsseldorf das Corona-Krisenmanagement im einwohnerstärksten Bundesland. Zugleich riefen Merkel und Laschet angesichts wieder steigender Corona-Zahlen die Bürger zur konsequenten Einhaltung der Corona-Regeln auf. Im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz und die Kanzlerschaft sprach Merkel Laschet das notwendige "Rüstzeug" zu.

Merkel nahm zum ersten Mal an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts teil, die diesmal im Düsseldorfer Ständehaus stattfand. Danach besuchten Merkel und Laschet das UNESCO-Welterbe Zeche Zollverein in Essen.

Beherrschendes Thema der Gespräche waren die Corona-Infektionszahlen. "Wir stehen mitten in der Pandemie. Das Virus ist da, auch wenn es nicht sichtbar ist", sagte Merkel auf einer Pressekonferenz mit Laschet. "Einen Impfstoff gibt es noch nicht, ein Medikament auch nicht. Deshalb sehen wir jetzt auch, dass gestiegene Mobilität und mehr Kontakte der Menschen untereinander zu erhöhten Fallzahlen führen." Man wolle möglichst alles daransetzen, das Infektionsgeschehen im Zaum zu halten.

Sie begrüßte die jüngst verschärften Corona-Maßnahmen der NRW-Landesregierung - wie die zunächst bis Ende August befristete Maskenpflicht im Unterricht und Bußgelder für Maskenverweigerer - als "sehr konsequent". "Ich bin da sehr dankbar, wenn Bußgelder verhängt werden auch für das Nichttragen von Masken oder Ähnlichem. Das sind nicht einfach so Bagatelldelikte, sondern das sind immer wieder auch Gefährdungen der Mitmenschen." Merkel erinnerte daran, dass "erhebliche Bußgelder" auch drohen können, wenn Reiserückkehrer aus Risikogebieten sich nicht in Quarantäne begeben. Das sei "keine Kann-Bestimmung".

Keine Lockerungen

Merkel und Laschet wiesen darauf hin, dass Einschränkungen nur zurückgenommen werden könnten, wenn die Infektionszahlen zurückgingen. Wenn sie stiegen, müssten Schutzvorkehrungen verstärkt werden. "Auf jeden Fall können weitere Lockerungen aus meiner Sicht zurzeit nicht stattfinden", sagte Merkel.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Corona-Testpanne an Bayerns Autobahnen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) deutlich früher bekannt war als bisher dargestellt. Bereits am Montag der vergangenen Woche wurde das Ministerium per E-Mail darüber informiert, dass Zehntausende Reiserückkehrer auf ihre Testergebnisse warten, darunter mehrere Hundert Infizierte.

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland 1390 neue Corona-Infektionen gemeldet. Dies geht aus den Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen hervor. Damit liegt die Zahl wieder deutlich über der Schwelle von 1000. Am Sonntag und Montag war der Wert nur knapp halb so hoch. Das war zu erwarten, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln. dpa " Seite 4

Bamako- Im westafrikanischen Krisenstaat Mali haben Mitglieder der Sicherheitskräfte gemeutert. In der Garnisonsstadt Kati, die rund 15 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt liegt, sei es am Dienstag "zu einer Meuterei von Bewaffneten und Schusswechseln" gekommen, hieß es in einer Sicherheitswarnung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zudem habe es Spannungen in Bamako gegeben. dpa

Potsdam- Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz gibt auf den AfD-Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag ganz auf. Außerdem war am Dienstag bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung gegen Kalbitz ermittelt. Er soll dem kommissarischen AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch bei einer Begrüßung aus Versehen unkontrolliert heftig in die Seite geboxt haben, sodass dieser einen Milzriss erlitt. AFP/dpa

Beirut- Nach der verheerenden Explosion in Beirut hat ein Richter einen zweiten Haftbefehl erlassen. Er richtet sich gegen den Leiter des Beiruter Hafens, Hasan Kuraitim, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete. Am Montag war gegen den Zollchef des Beiruter Hafens der erste Haftbefehl erlassen worden. dpa

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