Unparteilichkeit gefordert

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Washington/Davos- Zum Auftakt der Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter die Senatoren zu Unvoreingenommenheit aufgerufen. "Die Verfassung überträgt Ihnen die Verantwortung, als unparteiische Geschworene zu handeln", sagte der Leiter der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, am Mittwoch im Senat. Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen. "Wir sind der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet."

Trumps Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Schiff rief die Senatoren auf "zu entscheiden, welche Art von Demokratie wir Ihrer Meinung nach sein sollten. Und was das amerikanische Volk beim Verhalten seines Präsidenten zu Recht erwarten darf."

Schiff - der dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus vorsteht - forderte die Senatoren erneut dazu auf, im Sinne eines fairen Verfahrens neue Zeugen anzuhören und Dokumente anzufordern. Er kündigte an, in den kommenden Tagen "überwältigende Beweise" für das Fehlverhalten Trumps zu präsentieren.

Anträge abgelehnt

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung über diese Vorwürfe liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Seit Mittwoch hat das Anklage-Team der demokratischen Abgeordneten - verteilt über drei Tage - insgesamt 24 Stunden lang Zeit für den Versuch, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten des Repräsentantenhauses zu überzeugen. Anschließend ist Trumps Verteidiger-Team ebenso lange am Zug. Der Senat hatte in der Nacht zu Mittwoch in einer fast 13-stündigen Sitzung das Prozedere und die Regeln für das Impeachment-Verfahren festgelegt. Die Demokraten scheiterten mit ihrem Versuch, Einfluss auf den Ablauf zu nehmen, an der Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer. dpa " Seite 6

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