Union gibt Widerstand auf

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Berlin- Für Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Bezügen kommt die höhere Grundrente wohl wie geplant rechtzeitig zum neuen Jahr, aber die Auszahlung könnte sich deutlich verzögern. Nach langem Streit können Bundestag und Bundesrat bis Ende der Woche und damit noch vor der Sommerpause die von der großen Koalition geplante Besserstellung niedriger Renten verabschieden.

Obwohl die Finanzierung der Grundrente noch nicht zufriedenstellend sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin deutlich. Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen. Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine ande- re Finanzierungsmöglichkeiten gebe, sagte Dobrindt.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt." Esken lobte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), "der das Projekt unermüdlich vorangetrieben hat".

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Berechtigten sollen die Grundrente automatisch wie die reguläre Rente ausbezahlt bekommen. Das erste Geld soll laut SPD-Fraktionsvize Katja Mast wegen der administrativen Herausforderung erst im Juli 2021 fließen - dann allerdings rückwirkend zum Januar. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund rechnet mit einem hohen Verwaltungsaufwand, aus den knapp 26 Millionen Renten diejenigen mit Anspruch auf den Zuschlag herauszufiltern.

In der Union ist man verärgert, dass die Grundrente über eine Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden sollte, deren Einführung auf europäischer Ebene aber immer noch nicht absehbar ist. Do-brindt warf zudem Heil vor, Finanzierungszusagen nicht eingehalten zu haben. Die von Heil angekündigten 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums seien bis heute nicht gesichert.

Dass die Union trotz offener Finanzierungsfragen nun doch noch vor der Sommerpause zustimmen will, hat laut Do-brindt strategische Hintergründe. Man wolle der SPD nicht die Gelegenheit geben, mit einem Rententhema die Sommermonate zu bespielen, argumentierte er.

Union und SPD hatten die Grundrente im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort war festgehalten, dass die Menschen ab 35 Beitragsjahren mit dem Zuschlag nach einer Bedürftigkeitsprüfung zehn Prozent über der Grundsicherung liegen sollten. Zunächst ging der Streit um die Frage der Bedürftigkeit. dpa

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