Union droht mit Gang nach Karlsruhe
Berlin -Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr wegen möglicher weiterer Entlastungspakete strikt ab. "Diese Option steht nicht zur Verfügung, sonst wird das verfassungsrechtlich geklärt werden müssen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dazu am Dienstag in Berlin.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Abweichen von den strengen Regeln für die Neuverschuldung lägen nicht vor. Artikel 115 des Grundgesetzes lässt nur eine minimale Neuverschuldung zu. dpa