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Selenskyj fordert Schritte gegen Russland – UN soll aktiv werden

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Von: Markus Hofstetter, Kathrin Reikowski

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat eine weitere Verurteilung Moskaus gefordert. News-Ticker.

Update vom 24. November, 6.52 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt.

Selenskyj fordert Schritte gegen Russland – UN soll aktiv werden

„Wenn wir Temperaturen unter Null Grad haben und Millionen von Menschen ohne Energieversorgung, ohne Heizung und ohne Wasser sind, ist das ein offenkundiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Videoansprache. Die anhaltenden russischen Angriffe setzen der Ukraine schwer zu.

Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden, forderte er per Video. Das Treffen des Rates war zuvor nach einer Forderung von Selenskyj kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Ukraine-News: Macron bekräftigt – Kriegsverbrechen in der Ukraine dürfen nicht ungestraft bleiben

Update vom 23. November, 00.05 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die russischen Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung als Kriegsverbrechen bezeichnet, die Konsequenzen haben müssten. „Heute fanden massive Bombenangriffe auf die Ukraine statt, wodurch große Teile des Landes ohne Wasser und Strom blieben“, sagte Macron am Mittwochabend. „Jeder Schlag gegen zivile Infrastruktur stellt ein Kriegsverbrechen dar und darf nicht ungestraft bleiben.“

“Angesichts des nahenden Winters werden wir am 13. Dezember in Paris die internationalen Unterstützer der Ukraine versammeln, um dem Land zu helfen, Widerstand zu leisten und seinen Zugang zu Energie zu gewährleisten“, erklärte Macron. „Wir vergessen auch nicht Moldau, das ebenfalls von Wasser- und Stromausfällen betroffen ist.“

Ukraine-News: Macron will Kontakt mit Putin aufnehmen

Trotz seiner Verurteilung Russlands hatte Macron am Mittwoch angekündigt, in den nächsten Tagen wieder Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufnehmen zu wollen. „Ich beabsichtige, in den nächsten Tagen einen direkten Kontakt mit ihm zu den zivilen nuklearen Themen und dem Atomkraftwerk Saporischschja herzustellen, nachdem wir uns mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde über diese Themen ausgetauscht haben“, sagte Macron, wie der Sender BFMTV berichtete.

Raketenangriffe in der Ukraine: „Russische Strategie besteht darin, das Volk vor Ort zu entmutigen“

Russische Raketenangriffe führten am Mittwoch in der Ukraine zur vorübergehenden Abtrennung aller Atomkraftwerke und der Mehrzahl der Wärme- und Wasserkraftwerke vom Netz. „Die russische Strategie besteht darin, das Volk vor Ort zu entmutigen“, sagte Macron.

Update vom 23. November, 22.05 Uhr: Hunderte Armenier haben am Mittwoch auf den Straßen der Hauptstadt Jerewan gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine demonstriert. Eben dort war der russische Präsident am Mittwoch zu Besuch. Der Autokrat nahm in Jerewan an einem Gipfel der CSTO — einem militärischen Bündnis aus Russland, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan — teil. Seit Kriegsbeginn verlässt Putin Russland nur noch selten.

Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie „Putin ist ein Killer“ oder „Nein zum Krieg“ hoch. Das berichtet das russische Portal Moscow Times.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Armeniens Premierminister Minister Nikol Pashinyan in Jerwewan.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Armeniens Premierminister Minister Nikol Pashinyan in Jerwewan. © Vladimir Smirnov/imago-images

Update vom 23. November, 19.36 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Mittwoch erneut mit einem Appell an den Wladimir Putin gewandt. Der Konflikt sei ein Krieg, den der russische Präsident „auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann, so viel scheint klar“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Berlin am Mittwoch.

Appell an Putin: Bundeskanzler Scholz wendet sich an Kreml-Chef – „Beenden Sie das sinnlose Töten“

„Deshalb bleibt mein Appell an Putin: Beenden Sie das sinnlose Töten, ziehen Sie Ihre Truppen komplett aus der Ukraine ab und willigen Sie in Friedensgespräche mit der Ukraine ein.“ Die russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilte der Kanzler als „Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung“. „Es ist nicht nur unerträglich, sondern ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht, dass Russland seit Wochen gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine seine Bomben wirft“, sagte Scholz. Das Handeln Russlands zeige erneut, „wie rücksichtslos und erbarmungslos“ Putin in dem Krieg vorgehe.

Olaf Scholz trifft den Staatspräsident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis in Berlin.
Olaf Scholz trifft den Staatspräsident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis in Berlin. © Christian Spicker/imago-images

US-Regierung kündigt weiter Hilfen für die Ukraine an — 400 Millionen US-Dollar

Update vom 23. November, 18.15 Uhr: Die USA stellen weitere 400 Millionen US-Dollar bereit, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte die Regierung von Joe Biden am Mittwoch in Washington an. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 19,7 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten Anfang 2021. Das neue Paket beinhalte weitere Waffen, Munition und Ausrüstung zur Luftabwehr aus US-Beständen.

In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete auf den Weg gebracht, oft aus den Beständen des US-Militärs. Die Republikaner, die ab Januar mit einer knappen Mehrheit das Repräsentantenhaus kontrollieren werden, haben bereits signalisiert, dass sie bei der Finanzierung der Hilfen auf die Bremse treten wollen. Ziel der russischen Angriffe war am Mittwoch erneut die kritische Infrastruktur in der Ukraine.

Ukraine-News: Nach Russlands Verurteilung — EU-Parlament wird Ziel von Hackerangriff

Update vom 23. November, 16:45 Uhr: Nach Russlands Verurteilung als „Terrorstaat“ durch das EU-Parlament folgte möglicherweise die Antwort auf dem Fuße? Derzeit ist die Website des Europäischen Parlaments wohl Ziel eines Hackerangriffs. Daher sei aufgrund der großen Anzahl an Zugriffen die Website nur eingeschränkt zu nutzen. Darüber informierte der Presseverantwortliche des EU-Parlaments, Jaume Duch, am Mittwoch auf Twitter.

Erst wenige Stunden zuvor hatte das EU-Parlament in einer Resolution Russland als Terror-Unterstützer gebrandmarkt. Ob die Hacker-Attacke wirklich mit den heutigen Entwicklungen im EU-Parlament zusammenhing, ist bisher nicht verifizierbar. Dennoch liegt die Vermutung nahe, da Russland oder zumindest Russland nahe Hackergruppen in der Vergangenheit diverse Angriffe auf Behörden von westlichen Staaten getätigt hatten.

Abgeordnete im EU-Parlament
Das EU-Parlament berichtet von einem Hackerangriff auf die Webseite. © Philipp von Ditfurth

Bundesregierung soll laut Boris Johnson auf eine schnelle Kapitulation der Ukraine gehofft haben

Update vom 23. November, 13.43 Uhr: Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll nach Aussage des britischen Ex-Premierministers Boris Johnson vor Beginn des Ukraine-Kriegs für eine rasche Aufgabe Kiews plädiert haben. Die jüngsten Äußerungen Johnsons sorgten für Aufsehen.

Ukraine-News: Mehr als ein Fünftel deutscher Russlandimporte geht nach Bayern

Update vom 23. November, 12.12 Uhr: Die meisten aus Russland nach Deutschland importierten Waren sind von Januar bis September nach Bayern gegangen - vor allem Öl und Gas. Der Freistaat unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist im Vergleich der Bundesländer in diesem Zeitraum Hauptabnehmer gewesen. In dem Zeitraum gingen 22 Prozent der deutschen Wareneinfuhren aus Russland in den Freistaat, wie das Statistische Bundesamt nun offiziell mitteilte.

Die Menge schrumpfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über ein Drittel. Wegen der hohen Preissteigerungen für Energie und Rohstoffe machte sich das im Wert allerdings nicht bemerkbar: Er belief sich auf 6,6 Milliarden Euro und stieg in den neun Monaten um über die Hälfte (knapp 55 Prozent). Auf Platz zwei im Bundesländer-Ranking folgt Brandenburg, dahinter steht Nordrhein-Westfalen.

„Leute, die angewidert sind“: US-Geheimdienst rekrutiert frustrierte Russen - und wirbt mit Putin-Video

Update vom 23. November, 11.35 Uhr: In einer Online-Werbung im Zuge des Ukraine-Kriegs soll jetzt wohl Wladimir Putin der Köder sein - allerdings kommt sie nicht vom russischen Staats-TV, sondern vom FBI unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden. Der Geheimdienst will damit neue Spione anwerben. Die Details hier.

Ukraine-News: Merz wirft Ampel „groben Wortbruch“ in der Verteidigungspolitik vor

Update vom 23. November, 10.49 Uhr: Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition vor, ihre verteidigungspolitischen Zusagen kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs nicht einzuhalten. Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Verteidigungsausgaben ab sofort auf mehr als zwei Prozent des BIP zu erhöhen, werde der Verteidigungshaushalt von diesem auf nächstes Jahr schrumpfen, sagte der CDU-Politiker nun in der Generaldebatte im Bundestag. „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr.“

Ukraine-News: Zweifelhafte Rekruten-Werbung der Söldnergruppe von „Putins Koch“

Update vom 23. November, 10.11 Uhr: Wirbt die „Wagner“-Gruppe unter „Putins Koch“ Jewgeni Prigoschin mit allen Mitteln für neue Söldner für den Ukraine-Krieg? Nexta zumindest sieht da eine Gefahr. Das Medienprojekt, das sich mit der politischen Lage im kremlfreundlichen Belarus befasst, machte nun auf vermeintliche Wagner-Werbeposter aufmerksam. Der auf ihnen abgebildete Soldat sei allerdings ein Mann gewesen, der 2013 für Australien in Afghanistan im Einsatz war, kritisierte das Portal in einem Tweet und kommentierte: „Offenbar sind russische Kriminelle nicht fotogen genug“:

Update vom 23. November, 8.49 Uhr: Die Ukraine spricht angesichts von Gräueltaten russischer Soldaten gegen Zivilisten und Angriffen auf zivile Objekte von Terror. Deshalb versucht Kiew, Russland international als staatlichen Sponsor von Terrorismus verurteilen zu lassen. Die Parlamente von Tschechien, Estland und anderen Ländern habe solche Resolutionen bereits beschlossen. Eine ähnliche Abstimmung steht auch im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch an.

Folgen hätte eine Einstufung Russlands als Terrorstaat vor allem in den USA. Doch die Regierung von Präsident Joe Biden ist vorsichtig damit, Russland in eine Reihe mit Staaten wie dem Iran, Syrien, Kuba und Nordkorea zu stellen. Die juristische Einstufung könnte ein Hindernis sein, wenn es doch zu Verhandlungen und einem Friedensprozess kommen sollte.

Ukraine-News: Tschechien ändert Verteidigungspläne - und bereitet sich auf einen „Krieg großen Ausmaßes“ vor

Update vom 22. November, 22.43 Uhr: Tschechien ändert wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine seine Verteidigungspläne: Um für eine mögliche Eskalation gewappnet zu sein, will der Nato-Mitgliedsstaat sich auf einen „Krieg großen Ausmaßes gegen einen hoch entwickelten Gegner vorbereiten.“ Das sagte Generalstabschef Karel Rehka der Agentur CTK zufolge am Dienstag in Prag. Zuletzt hatte sich das Training eher auf die Beteiligung an Anti-Terror- und Friedenseinsätzen im Ausland wie in Mali konzentriert.

Rehka warnte davor, dass das Eskalationspotenzial des Krieges in der Ukraine immer weiter anwachse. Selbst die „ernstesten Szenarien“ der weiteren Entwicklung könnten nicht länger ausgeschlossen werden. Das deutsche Nachbarland ist seit 1999 Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses. Tschechien verfügt über knapp 27.000 Berufssoldaten und rund 3600 Reservisten. Die allgemeine Wehrpflicht wurde im Jahr 2004 abgeschafft. Für die nächsten Jahre ist ein großes Investitionsprogramm in die Armee geplant.

Ukraine: EU und USA unterstützen die Ukraine mit weiteren Milliarden

Update vom 22. November, 19.57 Uhr: Die EU unterstützt die Ukraine mit weiteren 2,5 Milliarden Euro. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf Twitter mit. Für 2023 seien 18 Milliarden Euro eingeplant, die in regelmäßigen Abständen ausgezahlt werden sollen. Gedacht sei das Geld für „dringende Reparaturen und eine schnelle Erholung, die zu einem erfolgreichen Wiederaufbau führen“, schrieb von der Leyen. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, solange es nötig ist. Die Weltbank stellt der Ukraine 4,5 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 4,4 Millionen Euro) zur Verfügung, finanziert durch die USA. Von dem Geld sollen Löhne, Sozialprogramme, sowie Renten bezahlt werden, wie CNN berichtet.

Russland-Ukraine: Gazprom wirft der Ukraine vor, für Moldau bestimmtes Gas abzuzweigen

Update vom 22. November, 16.47 Uhr: Der russische Gaskonzern Gazprom hat der Ukraine vorgeworfen, sie zweige für Moldau bestimmtes Gas ab. Der Staatskonzern drohte deshalb damit, die Lieferungen nach Moldau zu kürzen. Moldaus pro-westliche Präsidentin Maia Sandu hatte kürzlich gewarnt, dass ihr Land - gelegen zwischen Rumänien und der Ukraine - in diesem Winter Probleme bei der Versorgung mit Gas und Strom bekommen könnte.

Gazprom hat seine Lieferungen nach Moldau bereits um die Hälfte gekürzt. Am Dienstag erklärte der Konzern, die Ukraine habe im November illegal mehr als 50 Millionen Kubikmeter Gas abgezweigt; er könne seine Lieferungen an Moldau ab dem 28. November weiter runterfahren. Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern ist das ärmste Land Europas.

Ukraine-News: Putin will jetzt Familien von mobilisierten Rekruten treffen

Update vom 22. November, 15.40 Uhr: Nach Angaben aus dem Kreml will sich Machthaber Wladimir Putin mit den Familien der mobilisierten Rekruten treffen. „Der Präsident hält oft solche Treffen ab, nicht alle sind öffentlich“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Putin bevorzuge es, so Peskow, „Informationen aus erster Hand“ zu erhalten. Daher bereite man nun ein Treffen mit den Familien der mobilisierten Soldaten vor, wobei auch die Mütter anwesend sein würden. Dabei dürfte es sich um eine Bemühung des Kreml handeln, den Anschein zu erwecken, dass alles in Ordnung ist. Immerhin beschweren sich Familien sowie die Rekruten selbst immer mehr über die Behandlung der mobilisierten Kämpfer.

Putin mit Soldaten
Kremlchef Wladimir Putin beim Besuch eines militärischen Ausbildungszentrums in der Region Rjasan. © Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Ukraine-News: Kremlsprecher dementiert „Regimewechsel“-Bestrebung

Update vom 22. November, 10.01 Uhr: Ein Regimewechsel in Kiew ist laut Moskau „nicht das Ziel“: Äußerungen von Kremlsprecher Dmitri Peskow vom Montag (21. November) haben international Aufmerksamkeit erregt. Zwar sprach Peskow bei einer Pressekonferenz statt von „Krieg“ weiterhin von einer „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine. Aber dabei nur davon, dass Russland mit ihr „seine Ziele“ erreichen wolle - was laut Peskow „auf verschiedene Arten“ gelingen könne, berichtete der US-Sender CNN.

Ein CNN-Reporter hatte bei Peskow nach Äußerungen des russischen Außenpolitikers Konstantin Kossatschow nachgehakt. Der habe zuvor gesagt, die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine könnten sich nur „normalisieren“, wenn in Kiew ein „Regimewechsel“ stattgefunden habe. Wäre das also das Ziel? Die knappe Antwort Peskows war laut CNN: „Nein.“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
Kremlsprecher Dmitri Peskow (Archivfoto) © Valery Sharifulin / Imago Images

Update vom 21. November, 19.54 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron ist besorgt über die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja. In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj sagte er, man müsse sich weiter bemühen, rund um die Anlage eine Sicherheitszone einzurichten, in der von Angriffen und Kämpfen abgesehen werde.

AKW Saporischschja
Erneut soll es Untersuchungen von internationalen Fachleuten im AKW Saporischschja geben. © Victor / XinHua / dpa

Darin seien sich beide einig gewesen, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Élysée-Palasts. Im Hinblick auf die Konferenz zur Unterstützung der Ukraine im Dezember in Paris erörterten Macron und Selenskyj der Mitteilung zufolge, wie man die Ukraine gut durch den Winter bringen könne. Priorität hat demnach der Zugang zu Energie und verschiedene Möglichkeiten, Energie zu sparen.

Russland kontrolliert das größte Atomkraftwerk Europas faktisch seit Anfang März. Das AKW war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Ukraine: Nach Video von mutmaßlichen Hinrichtungen - UN-Menschenrechtsbüro kündigt Untersuchungen an

Update vom 21. November, 13.01 Uhr: Nach dem Auftauchen von Videos, die die Erschießung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten zeigen sollen, sind internationale Untersuchungen angekündigt worden. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten „umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Die umstrittenen Aufnahmen – mutmaßlich aus der ehemaligen Frontstadt Makijiwka in der Ostukraine.
Die umstrittenen Aufnahmen – mutmaßlich aus der ehemaligen Frontstadt Makijiwka in der Ostukraine. © Screenshot: Twitter.com

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, Moskau werde selbst nach den verantwortlichen Ukrainern suchen. „Sie müssen gefunden und bestraft werden.“ Kiew hingegen argumentiert, die Tötung der Russen sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen, da einer der feindlichen Soldaten - statt sich zu seinen Kameraden auf den Boden zu legen - plötzlich das Feuer eröffnet habe.

Befürchtungen in Russland: Kreml dementiert zweite Mobilisierungswelle

Update vom 21. November, 12.20 Uhr: Der Kreml ist Befürchtungen in der russischen Bevölkerung entgegengetreten, wonach eine zweite Mobilisierungswelle von Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine geplant sein könnte. Im Kreml gebe es darüber „keine Diskussionen“, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen.

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Mobilisierte russische Rekruten am 11. November beim Militärtraining in der Region Kaliningrad in Russland (Archivbild). © IMAGO/Vitaly Nevar/SNA

Russland hatte eigenen Angaben zufolge Ende Oktober die Mobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine abgeschlossen. Rund 82.000 der Männer waren demnach bereits Anfang November an der Front im Einsatz, die übrigen sollten in Russland auf den Kampf vorbereitet werden. Neue Maßnahmen der Mobilmachung seien derzeit nicht geplant, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits damals gesagt. Allerdings soll die Teilmobilisierung verdeckt weitergehen.

Patriots aus Deutschland: Polen will Abwehrsysteme an der Grenze zur Ukraine stationieren

Update vom 21. November, 12.05 Uhr: Polen hat das Angebot von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt, dem Nato-Partner nach dem Raketeneinschlag im polnischen Grenzdorf Przewodow mit einem Patriot-Abwehrsystem zu helfen. Er habe dies mit „großer Zufriedenheit“ zur Kenntnis genommen, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag. Er wolle vorschlagen, das Patriot-System in der Nähe von Polens Grenze zur Ukraine zu stationieren.

Ramelow stellt sich gegen eigene Partei - Linke-Politiker befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine

Erstmeldung vom 21. November: Berlin/Moskau/Kiew - Deutschland ist in der Frage um Waffenlieferungen an die Ukraine gespalten. Vor allem die Linke stellt sich dagegen. So hat der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch vor einem Atomkrieg als Folge von Waffenlieferungen an die Ukraine gewarntÄhnlich hat sich auch Linken-Parteichefin Janine Wissler geäußert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich nun doch für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Damit stellt er sich gegen die Beschlusslage seiner Linkspartei. „Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen - heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen“, sagte Ramelow in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.

Bodo Ramelow, Linke, Ministerpräsident von Thüringen
Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht für Waffenlieferungen aus und stellt sich damit gegen seine Partei. © Michael Reichel/dpa/picture alliance

Ramelow sagte in dem Interview, es habe eine Zeit gegeben, auch nach der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014, in der er immer noch auf bestimmte Dialogformate gesetzt habe. Auch die Sanktionen habe er oft kritisiert. „Mein Argument war immer: Wir brauchen einen Aushandlungsprozess, wie wir mit Russland klarkommen“, so Ramelow. „Das setzt aber voraus, dass es immer noch eine Hoffnung auf Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung gibt.“ Das sei aber seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, vorbei.

Ukraine-News: Westliche Sanktionen wirken wohl - Russlands Wirtschaft soll um vier Prozent schrumpfen

Die bisher von Ramelow kritisierten westlichen Sanktionen gegen Russland scheinen nach Ansicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zu wirken. Ein Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr von vier Prozent klinge nicht nach allzu viel, sagte der Geschäftsführer des Ausschusses, Michael Harms, am Montag im ARD-Morgenmagazin. Aber auch im nächsten Jahr werde es einen Rückgang geben. „Russland ist schon deutlich getroffen“, so Harms weiter. Gerade die Technologieabhängigkeit des Landes sei das „schärfste Schwert“, das man habe. Es beraube Moskau mittelfristig jeder Entwicklungsperspektive.

Die Mehrheit der deutschen Wirtschaft unterstützt demzufolge die Sanktionen weiter. Auch wenn diese „auch große Auswirkungen“ auf die deutsche Wirtschaft hätten, betonte Harms. Über Einzelheiten der Maßnahmen könne man sprechen, etwa die Wirkung auf den Energiemarkt hätte man „vielleicht besser berechnen können“. Russland verkaufe nun etwa weniger Gas und Öl, nehme jedoch mehr ein. „Aber hinterher ist man immer klüger.“ Das Preisschild sei für Moskau sehr hoch.

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