Selenskyj überlebt offenbar weitere Mord-Versuche - dank Kriegs-Gegnern in Putins Geheimdienst?
Im Ukraine-Krieg trotzt Präsident Selenskyj den Truppen Putins. In der Nacht auf Mittwoch hatte es offenbar ein versuchtes Attentat auf ihn gegeben. Der News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt*: Es gibt Berichte über ein Attentats-Versuch auf Präsident Wolodymyr Selenskyj* (Update vom 2. März, 9.43 Uhr).
- Russlands Präsident Wladimir Putin* will Selenskyi offenbar durch den Ex-Präsidenten Janukowitsch ersetzen (Update vom 2. März, 16.43 Uhr)
- Kiew bereitet offenbar Reparationsforderungen gegen Moskau vor (Update vom 3. März, 11.01 Uhr).
- Dieser News-Ticker zu Ukraine-Präsident Selenskyj wird fortlaufend aktualisiert. Weitere Hintergründe zur Ukraine-Krise* finden Sie hinter dem Link.
Update vom 3. März, 10.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar weitere Tötungsversuche Russlands überlebt: Insgesamt drei Anläufe seien fehlgeschlagen, schreibt die bekannte britische Tageszeitung The Times. Dem Bericht zufolge könnten Kriegs-Gegner im russischen Inlandsgeheimdienst FSB an der Vereitelung der Mordanschläge beteiligt sein.
Sowohl die berüchtigte russische Söldnereinheit „Gruppe Wagner“ als auch tschetschenische Spezialeinheiten seien gescheitert. „Wagner“ habe zudem „Verluste“ erlitten - Mitglieder der Truppe seien alarmiert über die akkurate Reaktion der Ukraine auf ihre Bemühungen. Aus einer Quelle sei verlautet, es sei „schaurig“, wie gut unterrichtet Selenskyjs Sicherheitsleute seien.
Update vom 3. März, 18.23 Uhr: Wolodymyr Selenskyj bleibt Russlands Angriffsziel Nummer Eins. Am Donnerstag richtete er sein Wort direkt an Russlands Präsident Wladimir Putin. Laut dem Nachrichtenportal Nexta sagte Selenskyj in Richtung Putin: „Wenn Sie jetzt nicht gehen wollen - setzen Sie sich mit mir an den Verhandlungstisch, ich habe Zeit. Aber nicht mit 30 Metern Abstand, wie bei Macron*, Scholz - ich bin ein Nachbar. Ich beiße nicht.“ Hintergrund sind die Bilder von den Treffen zwischen Putin und etwa Scholz, die an einem großen Tisch mit mehreren Metern Abstand erfolgten. Selenskyj weiter: „Ich bin ein normaler Mensch, setzen Sie sich zu mir, reden Sie mit mir.“
Auch die ukrainische Online-Zeitung Kyiv Independent zitiert Selenskyj: „Wovor haben Sie (Putin) Angst?“ Gegenüber der Bild erklärte Selenskyj noch: „Ich bin ein lebendiger Mensch und jeder Mensch will leben. Und wenn jemand keine Angst hat sein Leben oder das Leben seiner Kinder zu verlieren, dann ist dieser Mensch für mich krank.“
Update vom 3. März, 14.55 Uhr: Sie ist die First Lady der vom Krieg gebeutelten Ukraine. Doch seit dem Angriff Russlands steht auch Präsidenten-Gattin Olena Selenska* in der Öffentlichkeit.
Wolodymyr Selenskyj: Ukraine-Präsident sieht sinkende Kampfbereitschaft russischer Truppen
Update vom 3. März, 12.52 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommuniziert über soziale Medien mit seinem Volk - fortdauernd. In einer seiner jüngsten Botschaften attestierte er den Putin-Truppen eine stark sinkende Kampfbereitschaft, und warf ihnen Plünderungen vor.
Mehr und mehr der Soldaten würden aus dem Land wieder fliehen, übersetzte der US-Sender CNN aus einem Facebook-Post Selenskyjs vom Mittwochabend. Überdies würden sie ukrainische Supermärkte auf der Suche nach Nahrung durchkämmen: „Das sind keine Kämpfer einer Supermacht, das sind verwirrte Kinder, die missbraucht wurden“, urteilte Selenskyj laut dem CNN-Bericht.
Ukraine-Krieg-News: Selenskyj fordert von Putin Reparationen
Update vom 3. März, 11.01 Uhr: Eine deutliche Kampfansage von Wolodymyr Selenskyj: „Wir werden jedes einzelne Haus, jede einzelne Straße und jede einzelne Stadt wiederherstellen“, sagte der ukrainische Präsident in seiner jüngsten Videobotschaft. Das berichtet The Kyiv Independent, ein englischsprachiges Nachrichtenportal mit Sitz in Kiew.
Selenskyj habe Russland unter Präsident Wladimir Putin außerdem empfohlen, sich die Bedeutung des Wortes „Reparationen“ einzuprägen, also die Kosten für einen Wiederaufbau nach den Schäden zu tragen. Hier der entsprechende Tweet von diesem Donnerstagmorgen:
Ukraine-Krieg-News: Selenskyj sagt Gegner eines Landes Gegenwehr an
Update vom 3. März, 6.51 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gegnern seines Landes einen harten Kampf angesagt. „Sie werden hier keinen Frieden haben, sie werden hier kein Essen haben, sie werden hier keine ruhige Minute haben“, sagte der 44-Jährige in der Nacht zu Donnerstag in einer Videobotschaft. Besetzer würden von den Ukrainern nur eine Sache bekommen: „Eine solch heftige Gegenwehr, dass sie sich für immer daran erinnern, dass wir das Unsere nicht hergeben.“
Innerhalb einer Woche (seit dem Einmarsch Russlands) habe die Ukraine Pläne durchkreuzt, die der „Feind“ seit Jahren vorbereitet habe. Selenskyj sprach von fast 9000 getöteten Russen. Der moralische Zustand der russischen Armee verschlechtere sich. Täglich würden russische Soldaten gefangen genommen. „Und sie sagen nur eine Sache. Sie wissen nicht, wofür sie hier sind“, sagte er.
Ukraine-Präsident Selenskyj dankt UN-Vollversammlung
Mit Verweis auf die UN-Vollversammlung (siehe vorherige Updates), in der sich die meisten Länder hinter eine Resolution gestellt hatten, sagte Selenskyj: Für die Ukraine hätten 141 Länder gestimmt, für Russland 4 - Nordkorea, Eritrea, Syrien, Belarus. „Das ist die Liste. Das sind die Freunde.“
Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte zuvor von mehr als 5840 getöteten russischen Soldaten seit Kriegsbeginn berichtet. Dem widersprach das russische Verteidigungsministerium. Nach dessen Angaben wurden bisher 498 russische Soldaten getötet. Es waren die ersten offiziellen Zahlen dazu aus Russland seit Kriegsbeginn. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Ukraine-Krieg: Selenskyj meldet sich bei Twitter zu Wort
Update vom 2. März, 19.25 Uhr: Die UN-Generalversammlung hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine klar verurteilt. 141 Mitgliedstaaten stimmten bei einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, nur 5 lehnten den Beschluss ab. Wladimir Selenskij meldete sich anschließend via Twitter zu Wort. Er sprach von einer „beispiellosen Stimmenmehrheit und einer „starken Forderung an Russland, den verräterischen Angriff unverzüglich zu stoppen.“ Er dankte den UN-Staaten. Selenskyj sieht anhand der Abstimmung auch, dass sich eine „globale Anti-Putin-Koalition“ gebildet habe. „Die Welt ist mit uns“, twitterte er weiter und schrieb abschließend: „Der Sieg wird unser sein“.
Ukraine-Konflikt: Putin will Selensyj ersetzen - Plan sickert durch
Update vom 2. März, 16.43 Uhr: Dass Wladimir Putin die Regierung in Kiew um Präsident Selenskyj gerne von der Macht beseitigen würde, ist spätestens nach dem offenbar gescheiterten Attentatsversuch klar. Nun sickert so langsam der weitere Plan des Kreml-Machthabers durch. Nach Angaben der ukrainischen Zeitung Pravda, will Putin demnach für Selenskyj den Ex-Präsidenten Wktor Janukowitsch einsetzen. Das berichtet unter anderem fr.de.
Update vom 2. März, 12.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine* und erhofft sich dadurch mehr Zusammenhalt im Ukraine-Krieg* gegen Russland. Und auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen* hat sich schon dafür ausgesprochen. Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt jetzt allerdings aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann. McAllister sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Eilverfahren.
McAllister schreibt in einer Pressemitteilung: „Am Ende muss ein Land alle sehr anspruchsvollen wirtschaftlichen, finanziellen, politischen, rechtlichen Kriterien erfüllen. Die Europäische Union ist mit der Ukraine eng verbunden, viel enger als mit jedem anderen Land der östlichen Partnerschaft, aber vor uns liegt eben noch ein weiter Weg. “Laut McAllister geht es jetzt erst einmal darum, darauf hinzuarbeiten, dass der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird: „Kurzfristig geht es jetzt aber darum, die Ukraine politisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch in dieser dramatischen Lage zu unterstützen.“
Selenskyjs Unterhändler bei Verhandlungsrunde mit Russland dabei? Kreml bereit
Update vom 2. März, 11.20 Uhr: Ein neuer diplomatischer Versuch im Ukraine-Krieg steht an: Putin hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. „Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die russische Abordnung werde „am frühen Abend vor Ort sein“, sagte Peskow, ohne jedoch den Verhandlungsort zu nennen. Er hoffe, dass die ukrainischen Unterhändler von Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls erscheinen werden.
Eine erste Verhandlungsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Beide Seiten hatten eine zweite Gesprächsrunde vereinbart, ohne jedoch einen Termin zu nennen.
Update vom 2. März, 10.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* hat Russland nach einem Luftangriff nahe einer Holocaust-Gedenkstätte in Kiew vorgeworfen, die Ukraine „auslöschen“ zu wollen. Der Beschuss zeige, dass „für viele Menschen in Russland unser Kiew völlig fremd ist“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Mittwoch. „Sie wissen nichts über unsere Hauptstadt. Über unsere Geschichte. Aber sie haben den Befehl, unsere Geschichte auszulöschen. Unser Land auszulöschen. Uns alle auszulöschen.“
Selenskyj, der selbst Jude ist, rief Juden in aller Welt auf, ihre Stimme gegen Putin zu erheben. „Seht ihr nicht, was hier geschieht? Deshalb ist es sehr wichtig, dass Millionen Juden auf der ganzen Welt jetzt nicht schweigen“, sagte er. „Der Nazismus wird im Schweigen geboren.“ Die russische Armee hatte am Dienstag einen Fernsehturm in Kiew beschossen und dabei fünf Menschen getötet. Der Turm steht in der Nähe der Schlucht von Babyn Jar und der Gedenkstätte zur Erinnerung an ein dort von der Wehrmacht verübtes Massaker an jüdischen Ukrainern im Zweiten Weltkrieg.
Berichte: Attentats-Versuch auf Selenskyj in der Nacht - Russen sollen Pläne verraten haben
Update vom 2. März, 9.43 Uhr: In der Nacht soll es einen Attentats-Versuch auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegeben haben. Mehrere Medien wie der britische Sender BBC, die britische Zeitung Independent und die israelische Nachrichtenseite The Times of Israel berichten darüber und berufen sich dabei auf Informationen ukrainischer Sicherheitsbehörden auf dem Messenger-Dienst Telegram. Demnach hätten Elitesoldaten versucht, Selenkyj zu töten.
Eine Spezialeinheit aus Tschetschenien sei damit beauftragt worden, Selenskyj in Kiew zu finden und zu töten. Ein Teil der als „Kadyroviten“ bekannten Gruppe sei „eliminiert“ worden, berichtet Oleksiy Danilov, Chef für nationale Sicherheit, auf Telegram. Den entscheidenden Hinweis hätten sie von russischen Sicherheitskräften erhalten, die den Krieg nicht unterstützen, heißt es. Die Informationen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Bereits in den vergangenen Tagen gab es Berichte, dass Putin hunderte Söldner in die Ukraine geschickt hat, um Selenskyj und andere Mitglieder der ukrainischen Regierung ermorden zu lassen. Es soll sich dabei angeblich um Mitglieder der berüchtigten Gruppe Wagner handeln.*
Ukraine-Krieg: Biden telefoniert mit Selenskyj
Update vom 1. März, 19.18 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das Gespräch am Dienstag habe etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Biden und Selenskyj hätten unter anderem „die Eskalation der russischen Angriffe auf von der Zivilbevölkerung genutzte Stätten in der Ukraine“ erörtert, darunter den Luftangriff in der Nähe der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar in der Hauptstadt Kiew. Biden habe zudem über die fortdauernde Hilfe der USA für die Ukraine in deren Kampf gegen „russische Aggression“ gesprochen.
Selenskyj schrieb auf Twitter, in dem Gespräch sei es um die amerikanische Führungsrolle bei den Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für die Ukraine gegangen. Er fügte mit Blick auf Russland hinzu: „Wir müssen den Aggressor so schnell wie möglich stoppen.“ Selenskyj dankte den USA für ihre Unterstützung.
Ukraine-Krieg: Selenskyj ruft Botschafter aus Georgien und Kirgistan zurück
Update vom 1. März, 17.21 Uhr: Die Ukraine zieht wegen offizieller Reaktionen auf den Angriff Russlands ihre Botschafter aus Kirgistan und Georgien ab. Im Fall von Georgien begründete Präsident Wolodymyr Selenskyj den Schritt am Dienstag damit, dass die Regierung in Tiflis internationale Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt und freiwilligen Kämpfern die Ausreise in die Ukraine versagt habe. Kirgistans Staatsspitze warf er vor, Russlands Einmarsch „gerechtfertigt“ zu haben.
Nach Angaben eines Kommandeurs einer georgischen Einheit, die mit der ukrainischen Armee kämpft, wollten 200 georgische Freiwillige am Montag in die Ukraine ausreisen. „Die georgische Regierung hat dem von der ukrainischen Botschaft organisierten Charterflugzeug nicht erlaubt, in Tiflis zu landen“, sagte Mamuka Mamulaschwili der Nachrichtenagentur AFP. Es werde nun nach einer anderen Möglichkeit gesucht. Nach Mamulaschwilis Angaben kämpfen bislang rund hundert ehemalige georgische Soldaten in der Ukraine.
Ukraine-Krieg: Telefonat zwischen Selenskyj und Kanzler Scholz
Update vom 1. März, 15.40 Uhr: Zwischen Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz* hat am Dienstag ein Telefonat stattgefunden. Das schrieb Selenskyj in einem Tweet. Er habe mit Scholz über die Bombardierung von Wohngebieten durch Soldaten aus Russland während Friedensgesprächen gesprochen. Diese hatten am Montag stattgefunden und wurden erfolglos beendet. Des Weiteren habe er eine Flugverbots-Zone über der Ukraine gefordert. Selenskyj schrieb zudem in seinem Tweet: „Die Arbeiten zum Beitritt der Ukraine zur EU müssen beschleunigt werden.“
Ukraine-Konflikt: Selenskyj fordert EU-Beitritt - EU-Parlament diskutiert
Update vom 1. März, 14 Uhr: „Wenn Präsident Selenskyj fragt, ob sie willkommen in der EU sind, dann sage ich: Ja, ihr gehört zur Europäischen Union“, sagt nun Manfred Weber (CSU) vor dem EU-Parlament. Er sprach von einem „Kiew-Moment“, der zu Solidarität aufrufe. Philippe Lamberts (Grüne/EWA) kritisiert Putins Vorgehen hart. Die Ukraine sei nie eine Bedrohung gegenüber Russland gewesen. Die Aggressivität gegenüber der Ukraine sei „zum Scheitern zu verurteilen“. „Wir können nicht tatenlos zu sehen, wenn ein Nachbarstaat überfallen wird und alle unsere Werte infrage gestellt werden.“ Man werde mit aller Unterstützung der Ukraine beistehen.
Ukraine-Konflikt: Von der Leyen stellt Ukraine 500 Millionen Euro in Aussicht
Update vom 1. März, 13.40 Uhr: "Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt", sagt nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und schildert die gefährliche Situation in der Ukraine. In der Ukraine habe ein "abscheulicher Tod" eingesetzt. Das Vorgehen Russlands werde man "niemals akzeptieren".
„Dies ist der Augenblick der Wahrheit in Europa“, spricht von der Leyen weiter. Das Schicksal der Ukraine stehe auf dem Spiel und auch das Schicksal Europas. Sie sichert Flüchtenden aus der Ukraine die Sicherheit in der EU zu. „Wir sind und wir werden für die Ukrainer da sein“, so von der Leyen. Die bislang verhängten Sanktionen seien nicht leichtfertig verhängt worden. „Wir müssen die Finanzierung dieses Krieges verhindern“, sagt von der Leyen in Bezug auf finanzielle Sanktionen.
Von der Leyen hat der Ukraine um Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollen sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagt sie bei der Sondersitzung des Europaparlaments. Schon heute seien sich die Ukraine und die Europäische Union näher als je zuvor. „Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns“, sagt sie bezüglich der geforderten Aufnahme der Ukraine in die EU. Sie betont gleichzeitig: „Ich bin sicher: Niemand in diesem Plenarsaal kann daran zweifeln, dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört.“
Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragter bezeichnet Russland-Einmarsch als „geopolitischen Terrorismus“
Update vom 1. März, 13.25 Uhr: „Die Ereignisse zeigen, dass Krieg niemals verschwindet aus unserer Geschichte“, sagt nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Mehr denn je“ müsse Europa strategisch denken. „Wir müssen nachdenken über Instrumente, mit denen wir zurückschlagen können angesichts solcher Angriffe“, sagt er in Bezug auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine. „Wir müssen unsere Fähigkeiten sehr stark ausbauen. Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeiten ausbauen, um Krieg zu verhindern.“
Die Abschreckung gegenüber Russland sei nicht groß genug gewesen. Dennoch hab man auf eine Art und Weise reagiert, wie der russische Machthaber Wladimir Putin es nicht erwartet habe. „Wir werden die Verteidigung unserer Menschenrechte nicht aufgeben, nur weil wir abhängig sind“, betont Borrell. Es sei nun Zeit, die Abhängigkeit von Russland rasch zu beendet. „Niemand darf zur Seite schauen, wenn ein Aggressor einen viel schwächeren Nachbarn angreift“, so Borrell. Man dürfe nicht nur appellieren. Gegen „die Kräfte des Bösen“ gelte es sehr viel härter vorzugehen.
Ukraine-Konflikt: Nach Selenskyj-Rede ergreift EU-Ratspräsident das Wort
Update vom 1. März, 13.06 Uhr: „Es ist nicht nur die Ukraine, die angegriffen wurde“, sagt nun EU-Ratspräsident Charles Michel. Es sei auch ein Angriff auf die europäischen Werte. Er bezeichnete den Angriff Russlands auf die Ukraine als „geopolitischen Terrorismus“. Man wisse, dass das Beitrittsgesuch in die EU der Ukraine ein schwieriges Thema sei - diesem werde man sich widmen. Zudem unterstrich er, wie wichtig die Solidarität mit der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland seien.
Ukraine-Krieg: Selenskyj mit bewegenden Worten aus Kiew! „Licht über Dunkelheit“
Update vom 1. März, 12.54 Uhr: Die Ukrainer kämpfen nicht nur um ihr Leben, sondern auch um einen Beitritt in die Europäische Union, so Selenskyj. „Die Europäische Union wird sehr viel stärker mit der Ukraine sein. Beweisen Sie, dass Sie auf unserer Seite stehen. Beweisen Sie, dass Sie wirklich Europäer sind!“, fordert er in seiner bewegenden Rede live aus Kiew. Dann könne „Licht über Dunkelheit siegen“, so seine abschließenden Worte.
Erst am Montag (28. Februar) hatte Selenskyj eine „unverzügliche Aufnahme der Ukraine“ in die EU gefordert. Der Beitritt zur EU ist allerdings kompliziert und langwierig. Um der Ukraine den Status nun als Beitrittskandidaten zuzubilligen, wäre ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig.
Ukraine-Konflikt: Präsident Selenskyj spricht live im Europaparlament
Update vom 1. März, 12.50 Uhr: „Wir haben es mit dem wirklichen Kampf zu tun. Ich denke, dass wir am heutigen Tag unser Leben lassen für die Werte, für die Rechte, für den Wunsch, genauso frei zu sein, wie Sie es sind“. Er sei sich sicher, dass die Ukrainer siegen werden.
„Ich möchte gerne von Ihnen hören, dass die ukrainische Wahl für Europa eine gegenseitige Wahl ist“, wendet er sich an das EU-Parlament. Am Dienstag sei Charkiw schlimm von russischen Angriffen getroffen worden. Zwei Flugkörper haben den Freiheitsplatz getroffen. „Dutzende wurden getötet. Das ist der Preis, den wir für unsere Freiheit bezahlen müssen. Wir kämpfen für die Freiheit“, versichert Wolodymyr Selenskyj. Die Ukrainer werden weiterhin kämpfen. „Wir sind stark. Niemand wird uns brechen!“
Update vom 1. März, 12.47 Uhr: „Vielen Dank für ihre Worte“, beginnt Selenskyj jetzt seine Botschaft. „Jeder Tag ist für viele Menschen der letzte Tag.“ Die Bürger der Ukraine seien Helden, sagt er. Und sie zahlen einen hohen Preis. „Ich spüre, dass wir geeint sind. Alle Länder der Europäische Union stehen geeint.“ Die Invasion Russlands bezeichnet er als „Tragödie“.
Ukraine-Konflikt: „Werden nicht wegschauen“ - EU-Parlamentspräsidentin Metsola wählt deutliche Worte
Update vom 1. März, 12.45 Uhr: „Herr Präsident, wir stehen gemeinsam mit Ihnen“, wendet sich Metsola direkt an Selenskyj. Man werde auf den EU-Beitrittsstatus der Ukraine hinarbeiten, heißt es weiter. Man müsse sich in der EU von der Abhängigkeit Russlands in Bezug auf Gas lösen. „Wir stehen geeint. Und wir werden auch in Zukunft geeint stehen. Denn wir sind bei der Ukraine“, wird sie deutlich. „Die Botschaft Europas ist klar: Wir werden aufstehen. Wir werden nicht wegschauen, wenn die, die in den Straßen für unsere Werte kämpfen, sich Putins massiver Kriegsmaschinerie entgegenstellen.“
Update vom 1. März, 12.36 Uhr: Die Sitzung im Europäischen Parlament ist eröffnet. „Die Botschaft aus Europa ist klar: Wir werden uns erheben“, lauten die ersten Worte von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Man werde den Blick nicht von der Ukraine abwenden. Präsident Selenskyj soll in Kürze sprechen.
Ukraine-Konflikt: EU-Beitrittsperspektive - Selenskyj wendet sich an das Europäische Parlament
Update vom 1. März, 12.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich ab etwa 12.30 Uhr in einer Videobotschaft an das Europäische Parlament wenden. Ob dies klappt, hänge von der Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine ab, hieß es vorab aus Kreisen des Parlaments. Die Abgeordneten beraten seit 12 Uhr in einer Sondersitzung in Brüssel eine Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Die Formulierung ist jedoch zurückhaltend: Die EU-Institutionen werden aufgefordert, „darauf hinzuarbeiten, dass dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird“. Bis dahin soll darauf hingewirkt werden, die Ukraine stärker in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, heißt es im Entwurf der Resolution.
„Unser Signal ist laut und klar: Die Ukraine ist willkommen in der EU“, sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), in Brüssel. Für die Liberalen-Fraktion Renew kündigte der Europaabgeordnete Pascal Canfin Unterstützung für die Entschließung an. Es gehe allerdings nicht um einen „sofortigen Beitritt, der nicht möglich ist“, betonte Canfin.
Erstmeldung vom 1. März: Ukraine-Krieg: Selenskyj richtet sich heute vor dem EU-Parlament „an die Welt“
Straßburg - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* nimmt am Dienstag (1. März) per Videoschalte an einer Sondersitzung des Europaparlaments zu dem russischen Angriff auf sein Land teil. Das kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter an. Selenskyj sowie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wollen sich Metsola zufolge virtuell in Ansprachen „an die Welt richten“. Die Brüsseler Debatte beginnt um 12.30 Uhr.
Ukraine-Krieg: Selenskyj nimmt virtuell an Sondersitzung des Europaparlaments teil
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union* aussenden soll. Präsident Selenskyj hatte am Montag eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU gefordert. In der nicht bindenden Entschließung werden die europäischen Institutionen aufgerufen, „auf die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine hinzuwirken“.
Dafür wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Montag in einer Antwort auf Selenskyj auf die „unterschiedlichen Meinungen und Befindlichkeiten“ bei den EU-Staaten verwiesen. Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die Nato zu holen.
Dieser Artikel zeigt alle aktuellen Karten und Grafiken zum Ukraine-Krieg.
EU-Debatte mit Selenskyj zum Ukraine-Krieg: Abstimmung über Resolution
An der Plenardebatte nehmen neben Ratspräsident Michel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen* und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Anschließend stimmen die Parlamentarier über die Resolution ab. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hatten den russischen Einmarsch in die Ukraine vergangene Woche „auf das Schärfste“ verurteilt und ihn als „Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität“ bezeichnet. (AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.