Ukraine-Krieg: Was bewirken die neuen Sanktionen?
Exportstopp für Luxusgüter, kein Import von Stahl, neue Handelsbarrieren: Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Viele Details sind aber noch unklar.
Frankfurt – Es herrscht Krieg zwischen Russland* und der Ukraine*. Infolge des Ukraine-Konflikts* hat sich die EU* mit ihren Verbündeten auf neue Sanktionen gegen Russland* geeinigt, darunter beispielsweise ein Exportstopp für Luxusgüter, kein Import von Stahl mehr sowie neue Handelsbarrieren. Was die neuen Sanktionen gegen Russland bewirken, ist bislang unklar.
Aus Sicht des Ifo-Institutes werden die geplanten neuen westlichen Sanktionen gegen Russland weitere negative Auswirkungen für das Land haben. Die EU-Staaten hatten sich mit den USA* und anderen Verbündeten aufgrund des Ukraine-Kriegs* auf weitere Strafmaßnahmen verständigt. Dazu gehören neben einem EU-Exportverbot von Luxusgütern und einem Importstopp für Stahl auch neue Handelsbarrieren.
Sanktionen im Ukraine-Konflikt: Russland soll „Meistbegünstigtenstatus“ entzogen werden
In Sachen Handel solle Russland der sogenannte „Meistbegünstigtenstatus“ entzogen werden. In einer Erklärung der G7-Staaten ist die Rede von laufenden Vorbereitungen für eine Erklärung einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern. Das komme faktisch einem Ausschluss aus der Welthandelsorganisation (WTO) sehr nahe, sagte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Importzölle würden dadurch zwar nicht gleich steigen, so Flach. Aber ohne den Meistbegünstigtenstatus wären die Handelspartner flexibler beim Erhöhen von Zöllen oder weiteren Handelsbarrieren. Nach den WTO-Abkommen dürften die Länder normalerweise nicht zwischen ihren Handelspartnern diskriminieren. Dieser Grundsatz werde als Meistbegünstigtenstatus bezeichnet und sei das zentrale Recht der WTO-Mitgliedschaft. Für die Weltwirtschaft bestehe die Herausforderung darin, ein Land zu bestrafen und gleichzeitig ein auf Regeln basierendes Handelssystem aufrechtzuerhalten.
Ukraine-Krieg: Sanktionen als Schlag gegen zentralen Sektor des russischen Wirtschaftssystems
Das geplante EU-Ausfuhrverbot für Luxusgüter zielt unterdessen vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Wladimir Putins* ab. „Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (11.03.2022) kurz nach einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles bei Paris.
Außerdem sieht das neue EU-Sanktionspaket vor, die Einfuhr von „wesentlichen Gütern im Eisen- und Stahlsektor aus der Russischen Föderation“ zu untersagen. Dies sei ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Wirtschaftssystems und bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe, teilte von der Leyen mit.
Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt: Ausfallende Mengen Stahl woanders beschaffen
Laut Wirtschaftsvereinigung Stahl ist die EU mit einem Anteil von 30 Prozent an den Ausfuhren die größte Abnehmerregion für russischen Stahl. Rund zwei Prozentpunkte davon entfallen auf Deutschland. Aus Russland werden vor allem Massenstähle nach Europa geliefert, die etwa in der Bauindustrie zum Einsatz kommen. Bei einem Importverbot für russischen Stahl werden die Händler laut dem Bundesverband Deutscher Stahlhandel (BDS) versuchen, die ausfallenden Mengen woanders auf dem Weltmarkt zu beschaffen.
Die zwei weltgrößten Stahlproduzenten sind Indien und China. Sie könnten einen Ausfall Russlands wettmachen, sagte Stahlexperte Jayanta Roy von der indischen Ratingagentur ICRA der Deutschen Presse-Agentur. Bislang ging nach Angaben der indischen Ratingagentur CRISIL mehr als ein Drittel von Indiens Stahlexporten nach Europa. Der BDS äußerte sich jedoch skeptisch zu Stahllieferungen aus Fernost. Die Frachtraten seien weltweit um ein Mehrfaches gestiegen, was Lieferungen aus entfernten Regionen unrentabler mache, sagte BDS-Vorstand Oliver Ellermann. (Helena Gries mit dpa)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.