Ukraine-Krieg: Internationaler Strafgerichtshof arbeitet an Anklage von Putin
Tägliche Beweise vor Ort machen es für den Internationalen Strafgerichtshof einfacher, Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.
Den Haag - Kein Fall von Kriegsverbrechen ist einfach, aber die Aufgabe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin* vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuklagen, scheint es doch zu sein.
Es sind zwei Schlüsselelemente erforderlich, um einen Oberbefehlshaber wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Erstens die Verbrechen selbst. Zweitens die Befehlskette nach oben. Im Fall der russischen Invasion in der Ukraine und dem daraus resultierenden Ukraine-Krieg* scheint beides klar.
Hinweise auf Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg in Echtzeit
Die Schrecken von Butscha und einer Reihe von Städten nördlich von Kiew* sind grausam. Sie werden auch, was entscheidend ist, in Echtzeit aufgezeichnet. Ein großes Problem für Kriegsverbrecherprozesse in der Vergangenheit war, dass Beweise Jahre nach der Tat auf chaotischen Schlachtfeldern gesichtet werden mussten.
Dies ist hier nicht der Fall. Neben Spezialisten aus Den Haag sind laut der britischen Tageszeitung The Guardian bereits eigene Ermittlerinnen und Ermittler der Ukraine vor Ort. Im vergangenen Monat eröffnete der IStGH ein Online-Beweisportal und lud ukrainische Bürgerinnen und Bürger ein, Teil des Ermittlungsprozesses zu werden. Russland* ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, aber die Ukraine hat dem Gericht die Zuständigkeit für Verbrechen auf ihrem Territorium übertragen, unabhängig davon, wer sie begeht.
Gräueltaten im Ukraine-Krieg: Anklage sammelt Beweise
Die erste Phase einer Anklage besteht darin, Beweise für Gräueltaten mit Aufzeichnungen abzugleichen, aus denen hervorgeht, welche Einheiten sie begangen haben. Dafür werden Videos von zertrümmerten russischen Panzern und verlassenen Lagern daraufhin untersucht, welche Formationen am Tatort waren. Winzige Details können wichtig sein, wie zum Beispiel Graffiti, die von einer sich zurückziehenden Einheit hinterlassen wurden, Informationen von verlassenen Laptops oder ausrangierte Uniformen.
Die Nato* kann hier eine Rolle spielen, indem sie Zugang zu den von ihr gesammelten Informationen gewährt. Vergangene Woche hat der deutsche Sicherheitsdienst, der BND, erschreckende Ausschnitte an sein Parlament weitergegeben. Sie enthielten eine unverblümte Anweisung eines russischen Kommandanten: „Erst die Soldaten befragen, dann erschießen.“
Ukraine-Krieg: USA arbeiten mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen
Spionageflugzeuge und Satelliten haben die russische Schlachtordnung verfolgt, einige davon stammen von den Russen selbst. Wie der BND festgestellt hat, geben viele russische Hauptquartiere klare Befehle. Die USA* sind kein IStGH-Mitglied, aber der Kongress hat eine überparteiliche Resolution verabschiedet, in der die Zusammenarbeit mit dem Gericht gefordert wird, was eine Lawine von Informationen auslösen sollte.
Kriegsverbrechen aufdecken: Die Befehlskette nach oben
Beweise für Kriegsverbrechen wirken wie ein Mosaik. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kombinieren Forensik mit Zeugenaussagen, Videos und Informationen, um ein vollständiges Bild der Verbrechen und der Täter zu erhalten.
Der nächste Schritt besteht darin, in der Befehlskette nach oben zu rücken. Normalerweise ist das schwierig. Die beiden prominentesten Kriegsverbrecherprozesse der letzten Jahre gegen Slobodan Milošević aus Serbien und Charles Taylor aus Liberia hatten Probleme, diese Anführer mit zusammengewürfelten Milizen in Verbindung zu bringen, die in fernen Wäldern und Bergen operieren.
Ukraine-Krieg: Befehlskette in Russland ist bekannt
Im Gegensatz dazu muss die Befehlskette Russlands nicht untersucht werden, da sie öffentlich bekannt ist. Die Militärvorschriften des Landes legen die Verantwortlichkeiten der Generäle fest, während Artikel 87 der Verfassung den Präsidenten zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte bestimmt.
Das Kriegsrecht gewährt Präsidenten keine Immunität, wie Milošević und Taylor herausfanden. Die Verantwortung wird auch nicht geschwächt, je weiter sie in der Befehlskette nach oben gehen. Wenn überhaupt, ist der Oberbefehlshaber am verantwortungsvollsten, weil er die meiste Macht hat.
Internationaler Gerichtshof kann anklagen, ohne direkten Befehl beweisen zu müssen
Der IStGH kann das russische Oberkommando wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen, ohne beweisen zu müssen, dass er diese Verbrechen angeordnet hat. Es reicht laut Guardian aus, zu zeigen, dass Verbrechen passiert sind und die Kommandeure nichts unternommen haben, um sie zu verhindern, oder die Verantwortlichen zu bestrafen. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden wahrscheinlich argumentieren, dass Russland mit seiner anhaltenden Bombardierung von Mariupol kein Interesse gezeigt hat, selbst die schlimmsten Gräueltaten zu verhindern oder zu bestrafen.
In der Vergangenheit hat der IStGH Ermittlungen an der Spitze eingeleitet, anstatt zuerst Kommandeure auf niedrigerer Ebene anzuklagen. Als es vor einem Jahrzehnt begann, die Gräueltaten in Libyens arabischer Frühlingsrevolution zu untersuchen, stand Staatschef Muammar Gaddafi unter der allerersten Anklage.
Anklagen im Ukraine-Krieg: Völkermord erfordert Beweise für Vorsatz
Weniger klar ist, ob jemand wegen Völkermordes angeklagt wird. Völkermord erfordert Beweise für Vorsatz, was ein Verfahrenslabyrinth ist, das Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorerst vermeiden können.
Noch komplizierter ist es, eine Anklage wegen des Verbrechens der Aggression zu erheben. Die Anklage ist wohl am einfachsten zu beweisen, weil sie auf fast jeden Krieg zutrifft – wie die russische Invasion in der Ukraine, der unter Verletzung der UN-Charta begonnen wurde. Der IStGH ist jedoch kein Teil der Uno. Und für diese spezielle Anklage schreiben die IStGH-Regeln vor, dass Personen aus Nichtmitgliedstaaten wie Russland nicht angeklagt werden können.
Ukraine-Krieg: Anklage gegen Russland innerhalb weniger Monate
Verfügbare Beweise deuten laut Guardian darauf hin, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des IStGH, wie bei Gaddafi, innerhalb weniger Monate Anklage gegen Russlands Spitzenpolitiker erheben könnten.
Es ist jedoch möglich, dass niemand jemals vor Gericht gestellt wird. Der IStGH hat keine Polizeikräfte oder Mittel, um Verdächtige nach Den Haag zu bringen. Westmächte könnten bestehende Sanktionen an die Auslieferung von Angeklagten an Russland knüpfen, aber das ist ein ungewisser Weg. Im Moment arbeiten die Ermittlerinnen und Ermittler inmitten des Schlamms und Blutes von Butscha*, obwohl sie wissen, dass Gerechtigkeit möglicherweise nie erreicht wird. (sot) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA