Ukraine-Krieg: Russland erklärt sich bei Treffen in China bereit, „Spannungen abzubauen“
Eigentlich geht es um die Lage in Afghanistan, aber auch der Ukraine-Krieg ist Thema: In China trafen die Außenminister Pekings und Moskaus aufeinander.
Update vom 30. März, 14.01 Uhr: Nach dem Treffen des chinesischen Außenministers Wang Yi mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow berichtete das Außenministerium in Peking, Russland wolle die Friedensgespräche mit der Ukraine fortsetzen. Moskau wolle außerdem „Spannungen abbauen“, hieß es weiter.
In dem Gespräch sagte Chinas Außenminister, die Ukraine-Frage habe eine komplexe Geschichte. Sie sei nicht nur das Ergebnis eines lang anhaltenden Sicherheitskonflikts, sondern auch einer Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation. China unterstütze Russland und die Ukraine, die Schwierigkeiten in ihren Friedensgesprächen zu überwinden, um so schnell wie möglich eine Abkühlung vor Ort zu erreichen und eine große humanitäre Krise zu verhindern.
Langfristig müsse aus der Krise gelernt werden, sagte Wang Yi in dem Gespräch weiter. Auf die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten“ müsse auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und der Unteilbarkeit von Sicherheit geantwortet werden. Es sollte durch Dialog und Verhandlungen eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa geschaffen werden, zitierte ihn das Ministerium.
Erstmeldung vom 30. März: München/Tunxi – Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs* sind die Außenminister Russlands und Chinas zu einem persönlichen Treffen zusammengekommen. Sergej Lawrow traf am Mittwoch (30. März) in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui ein, um sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi über die Situation in Afghanistan austauschen. Wang begrüßte Lawrow als „alten Freund“, Lawrow unterstrich das Interesse seines Landes an guten Beziehungen zu China*. Beobachter erwarten, dass auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Thema des zweitägigen Treffens sein wird.
In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihrer Gespräche vereinbarten Lawrow und Wang Yi den Ausbau ihrer „strategischen Partnerschaft“ in einer „schwierigen internationalen Situation“, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Zudem wollten sie sich außenpolitisch enger abstimmen und in internationalen Angelegenheiten mit einer gemeinsamen Position auftreten .Die internationalen Beziehungen durchlebten heute starke Veränderungen, sagte Lawrow zu Wang Yi. „Wir werden uns gemeinsam mit Ihnen und anderen Gleichgesinnten auf eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung zubewegen“, zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Tass. Das bereits zweite Gespräch der Minister in diesem Jahr „unterstreicht die Intensität und den vertrauten Charakter des bilateralen regelmäßigen Dialogs“.
China und Russland: „beste Beziehungen“
„Wir haben die besten Beziehungen zu China in der ganzen Geschichte seit ihrem Bestehen“, hatte Lawrow vor der Visite nach Angaben seines Ministeriums in einem Interview hervorgehoben. Zuletzt hatte der Außenminister auch immer wieder betont, dass Russland ungeachtet der Sanktionen des Westens wegen des Krieges in der Ukraine international nicht isoliert sei. Auch andere wichtige Partner wie die Türkei und Indien tragen die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht mit.
Offizieller Anlass für die Gespräche ist indes die Lage in Afghanistan* seit der Wiedereroberung des Landes durch die Taliban*. An den Gesprächen in Tunxi nehmen neben den Außenministern Chinas und Russlands auch Vertreter von Afghanistans Nachbarländern Pakistan, Iran, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan sowie Mitglieder der Taliban teil. Von US-Seite wird der US-Sondergesandte für Afghanistan, Tom West, erwartet. Unklar ist, ob es dabei auch zu direkten Gesprächen zwischen der russischen und der US-Seite zum Ukraine-Krieg kommen wird. Laut der chinesischen Staatszeitung Global Times werden sich allerdings Vertreter Russlands, Pakistans, Chinas und der USA zu Vier-Parteien-Gesprächen über Afghanistan treffen.
China im Ukraine-Krieg: Peking versucht sich an schwierigem Balanceakt
Der in Hongkong* erscheinenden South China Morning Post sagte der Analyst Zhao Long vom Shanghai Institute for International Studies, das Treffen sei „eine Gelegenheit für Lawrow, bilaterale Gespräche mit verschiedenen Parteien zu führen“. Peking und Moskau könnten diese Gelegenheit auch nutzen, um sich über eine Reihe von Themen auszutauschen, darunter die Ukraine-Krise, die Nato-Osterweiterung und den Widerstand gegen westliche Sanktionen, „um gemeinsam den unabhängigen Wert der chinesisch-russischen Beziehungen und ihr hohes Maß an strategischem gegenseitigem Vertrauen zu betonen“.
China unterstreicht im Ukraine-Krieg einerseits seine „felsenfeste“ Freundschaft zu Russland*, gleichzeitig aber auch die Souveränität der Ukraine. Explizit verurteilt hat Peking den Krieg allerdings nicht. Außerdem gibt die Regierung in China vor allem den USA und der Nato-Osterweiterung die Schuld an der Eskalation der Lage. Bei mehreren UN-Resolutionen, die die russische Invasion verurteilten, enthielt sich Peking. Gleichzeitig steigt der Druck auf China, sich in dem Krieg eindeutig zu positionieren. Am Freitag treffen sich Vertreter der EU mit Chinas Premierminister Li Keqiang* sowie Staats- und Parteichef Xi Jinping* zu einem virtuellen Gipfel, bei dem es vor allem um die Lage in der Ukraine gehen soll.
China: Afghanistan in „kritischer Übergangsphase vom Chaos zur Ordnung“
Am Dienstag wiederholte Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin die bereits bekannte Position, sein Land sei „bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die Situation zu entspannen, die Krise zu lösen und den Frieden wiederherzustellen“. Konkrete diplomatische Vorstöße Pekings gab es allerdings nicht. Zuletzt trafen sich die Kriegsparteien in Istanbul zu Verhandlungen*; der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprach anschließend von „positiven“ Signalen.
Der chinesische Außenamtssprecher verurteilte außerdem erneut die Sanktionen, die der Westen und seine Verbündeten erlassen hatten. Zur Lage in Afghanistan sagte Wang Wenbin, das Land befinde sich „derzeit in einer kritischen Übergangsphase vom Chaos zur Ordnung, wobei das afghanische Volk nach wie vor mit zahlreichen Herausforderungen von innen und außen konfrontiert ist“. Die Probleme Afghanistans müssten „mit mehr Unterstützung und Hilfe von außen bewältigt werden“.
China: Zusammenarbeit mit den Taliban und Angst vor Anschlägen
Chinas Außenminister Wang Yi hatte Afghanistan Ende vergangener Woche besucht*. Laut Taliban-Außenminister Amir Chan Muttaki handelte es sich dabei um die „bedeutendste hohe Delegation“, die von seiner international nicht anerkannten Regierung bisher empfangen worden sei. Wang sagte in Kabul, Peking wolle „normale und freundschaftliche Beziehungen“ zu Afghanistan und „Kooperation von gegenseitigem Nutzen“. Ob China die Taliban-Regierung offiziell anerkennen werde, sagte er nicht. Peking verfolgt im rohstoffreichen Afghanistan einerseits wirtschaftliche Interessen und sorgt sich gleichzeitig vor einem möglichen Erstarken von Terrorgruppen in dem Land.
Vor allem die uigurische Bewegung ETIM, die zeitweise auch auf der Terrorliste der USA gestanden hatte, macht Peking Sorgen. China befürchtet, die ETIM könne mit Anschlägen die Region Xinjiang* destabilisieren, wo die chinesische Regierung Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern gefangen hält. Außerdem fürchtete Peking Anschläge auf Projekte der „Neuen Seidenstraße“ in Pakistan. (sh/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.