Ukraine-Konflikt: Russland verbreitet Propaganda – und sucht Grund für Krieg
Russland schickt Streitkräfte in die Ostukraine, um für „Frieden“ zu sorgen. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit Sanktionen – die Lage im News-Ticker.
- Der Konflikt zwischen Russland* und der Ukraine* eskaliert. Wladimir Putin* schickt Truppen in die Ostukraine.
- Joe Biden* und die Nato* kündigen Sanktionen gegen den Kreml an. Gleichzeitig bemüht sich der Westen weiter um eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt.
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+++ 10.50 Uhr: Laut einer Einschätzung der britischen Regierung ist ein Großangriff Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew „sehr wahrscheinlich“. „Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird“, sagte Außenministerin Liz Truss dem TV-Sender Sky News. Teil davon werde wohl ein Vorrücken der russischen Armee nach Kiew sein, so Truss.
Ukraine-Konflikt: Mehr als 1000 Explosionen in Ostukraine
+++ 10.40 Uhr: Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachtende erneut mehr als 1000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 „Verstößen gegen den Waffenstillstand“, darunter 1149 Explosionen.
In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.
Update vom Mittwoch, 23.02.2022, 09.00 Uhr: Im Ukraine-Konflikt wird es vorerst kein Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin geben. Das kündigte das Weiße Haus am Dienstagabend an. Stattdessen reagierte der US-Präsident mit neuen Sanktionen gegen Russland (s. Update v. 21.00 Uhr).
Derweil verbreitet das russische Staatsfernsehen Propaganda: Angebliche Aufnahmen aus der Ostukraine sollen einen Angriff des ukrainischen Militärs auf Separatisten zeigen. Das ZDF berichtet, dass auf diese Weise ein Grund für eine vollständige Invasion Russlands in der Ukraine geschaffen werden soll.
+++ 22.45 Uhr: Wladimir Putin hat bei einer Pressekonferenz den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt erklärt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt. Er sagte auch, die Ukraine-Krise könne gelöst werden, wenn das Nachbarland entmilitarisiert werde und nicht der Nato beitrete. So könne auch der Westen sein Gesicht wahren, meinte er.
Ukraine-Konflikt: USA verhängen Sanktionen gegen Russland
+++ 21.00 Uhr: Die USA haben wegen der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, wie US-Präsident Joe Biden am Dienstag ankündigte.
Zudem rechnet Biden weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten“, sagte Biden. Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete sei der „Beginn einer Invasion“ in die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere „eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete“, so Biden.
Ukraine-Konflikt: Nato rechnet mit einem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine
+++ 19.50 Uhr: Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. „Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen“, teilte das russische Außenministerium mit. Das solle „in sehr naher Zukunft“ umgesetzt werden.
+++ 18.55 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine. „Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant“, sagte der Norweger nach einem Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel.
+++ 17.50 Uhr: Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. Die Mitglieder des Föderationsrats votierten für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den pro-russischen Separatisten helfen.
+++ 17.00 Uhr: Die russische Regierung hat beim Oberhaus des Parlaments nach Erlaubnis für die Stationierung von Truppen im Donbass ersucht.
Ukraine-Konflikt: Nato befindet sich in „besonderer Krisenbereitschaft“
+++ 16.45 Uhr: Die Nato befindet sich angesichts des Ukraine-Konflikts in „besonderer Krisenbereitschaft“. Das berichtet das Magazin Business Insider unter Berufung auf Kreise des Militärbündnisses. Demnach sind zahlreiche Notfallpläne aktiviert worden, beispielsweise für das Szenario, dass die Nato selbst angegriffen würde.
Hinzu kommt ein Nato-Verlegungsplan der 49.000 Streitkräfte beinhaltet. Offenbar ist jedoch weder eine Verteidigung der Ukraine vor Ort noch eine Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte geplant. Ziel ist dem Bericht zufolge, dass die Nato-Außengrenzen gestärkt werden.
Ukraine-Konflikt: USA sprechen von „russischer Invasion“
+++ 16.00 Uhr: Die US-Regierung hat nun offiziell von einer „russischen Invasion“ in der Ostukraine gesprochen. „Eine Invasion ist eine Invasion und das ist das, was gerade passiert“, erklärte John Finer, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, am Dienstagnachmittag gegenüber dem TV-Sender CNN.
Ukraine-Konflikt: Russland entsendet Truppen in Ostukraine
+++ 11.00 Uhr: Bei Kämpfen zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee hat es erste Tote und Verletzte gegeben. Das melden sowohl Vertreter der Teilrepubliken in Donezk und Luhansk als auch offizielle Vertreter der Ukraine.
+++ 06.26 Uhr: Der Ukraine-Konflikt spitzt sich zu. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte an, Truppen in die Ostukraine schicken zu wollen. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge habe eine „größere Zahl von gepanzerten Fahrzeugen“ die Grenze zur selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine überquert.
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine, der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, anerkannt. Er kündigte in einer Fernsehansprache zudem an, russische Streitkräfte sollten in den Gebieten den „Frieden“ sichern. Abkommen mit den Separatisten sehen die „gegenseitige Unterstützung“ im Fall eines „Angriffs“ sowie den „gemeinsamen Schutz“ der Grenzen vor.
Ukraine-Konflikt: USA rechnen mit russischen Militäraktionen – „Heute Nacht oder morgen“
Update vom 22.02.2022, 05.18 Uhr: Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte „heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen“ handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. „Wir gehen fest davon aus, dass Russland diese Militäraktion durchführen wird.“
Auch auf mehrmaliges Nachhaken gab Finer keine klare Antwort auf die Frage, ob es sich bei einer Entsendung von russischen Truppen in die „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ um eine Invasion handeln würde.
Ukraine-Konflikt: Nato beginnt mit Manöver in Polen
+++ 18.17 Uhr: Inmitten wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat in Polen ein internationales Nato-Manöver begonnen. An der Übung „Saber Strike 2022“ seien 1300 polnische Soldaten beteiligt, teilte die Armeeführung am Montag mit. „Schulungsveranstaltungen wie Saber Strike 22 werden lange im Voraus geplant und stehen in keinem Zusammenhang mit einer laufenden Operation“, hieß es weiter.
Das Manöver konzentriere sich auf den nördlichen Teil des Landes, sagte eine Sprecherin der polnischen Streitkräfte der Deutschen Presse-Agentur. Polen grenzt im Südosten an die Ukraine. An dem Manöver sind auch Soldaten aus den USA und anderen Nato-Staaten beteiligt. Zu ihrer Zahl konnte die Armeesprecherin keine Angaben machen.
Entscheidung zu „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk soll noch am Montag fallen
+++ 17.00 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängige Staaten entscheiden. Das sagte er nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, die live im Staatsfernsehen gezeigt wurde. Alle Beteiligten, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, sprachen sich für die Anerkennung der Regionen aus. Die prorussischen Separatistenführer in Luhansk und Donezk hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten.
Weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hieß es im Sicherheitsrat. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei aber, dass sich der Konflikt danach abkühle.
Kreml sieht „keine Aussichten“ für friedliche Lösung mit Ukraine
+++ 16.18 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen, durch die die Ostukraine befriedet werden sollen. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für die Abkommen gibt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.
Ukraine-Konflikt: Separatistenführer wollen militärische Unterstützung aus Russland
+++ 15.56 Uhr: In einem Hilferuf an den russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk die Anerkennung als unabhängige Staaten verlangt. In Donezk forderte Separatistenführer Denis Puschilin den Kreml-Chef auf, mit der „Volksrepublik“ einen Vertrag über Freundschaft und militärischen Beistand abzuschließen. Somit könnte Russland wie in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien Tausende Soldaten dort stationieren. Nach einem Krieg gegen Georgien hatte Russland die Regionen im Jahr 2008 als unabhängige Staaten anerkannt.
In Luhansk hingegen wandte sich der dortige Anführer Leonid Passetschnik über das russische Staatsfernsehen an Putin: „Verehrter Wladimir Wladimirowitsch, um kein massenhaftes Sterben der Menschen der Republik zuzulassen (…) bitte ich Sie, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Luhansker Volksrepublik anzuerkennen.“ Auch das russische Parlament hatte in der vergangenen Woche eine Resolution an Putin verabschiedet, mit der Bitte um Anerkennung der „Volksrepubliken“. Putin hatte eine Entscheidung offengelassen.
Trotz Gefechten in der Ukraine: SPD-Chef Klingbeil hofft weiter auf diplomatische Lösungen
In Deutschland will die SPD weiter „maximales Engagement“ der Bundesregierung für die Abwendung eines russischen Angriffs auf die Ukraine zeigen. „Wir sehen, dass die russische Seite sich vorbereitet auf eine militärische Aktion, von der wir nicht wissen, ob sie stattfindet, aber es kann in den nächsten Tagen, in den nächsten Stunden passieren“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Doch solange es die kleinste Hoffnung auf diplomatische Lösungen geben, „so lange muss es maximales Engagement geben für den Frieden“.
Zudem sagte Klingbeil: „Wladimir Putin erreicht wahrscheinlich das komplette Gegenteil von dem, was er eigentlich wollte. Er stärkt gerade die Nato, er sorgt dafür, dass die Nato so etwas wie eine Revitalisierung auch erlebt.“ Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, dass Russland im Fall eines Einmarsches mit harten Sanktionen belegt werde. Es sei strategisch richtig, diese nicht vorab zu benennen.
Ukraine-Krise: EU kündigt Finanzpaket an
+++ 15.15 Uhr: Die Europäische Union wird ein Nothilfepaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in Form von Krediten bereitstellen, um die Stabilität in der Ukraine zu fördern, so der Rat in einer Pressemitteilung vom Montag. „Dieser beabsichtigt, in einer akuten Krisensituation rasche Unterstützung zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, so der Rat weiter.
„Die EU hat schnell und entschlossen gehandelt, um der Ukraine zu helfen. Innerhalb von 21 Tagen haben wir die notwendigen Arbeiten abgeschlossen, was bedeutet, dass die 1,2 Milliarden Euro Makrofinanzhilfe die Ukraine nun erreichen können“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire über das Paket. Der Pressemitteilung zufolge wird die Finanzhilfe eine Laufzeit von 12 Monaten haben und aus zwei Auszahlungen bestehen.
Russland berichtet von „eliminierten Personen“ an der Grenze zur Ukraine
+++ 14.15 Uhr: Der Konflikt zwischen Ukraine und Russland spitzt sich vor allem in der Ostukraine zu. Laut Angaben der russischen Armee sind fünf ukrainische „Saboteure“ auf russischem Boden getötet worden. Russische Nachrichtenagenturen vermeldeten am Montag unter Berufung auf Armee-Informationen, die „fünf Personen“ hätten die russische Grenze verletzt und seien „eliminiert“ worden.
Wenige Stunden vor dieser Nachricht riefen die von Russland unterstützen Separatisten im Konfliktgebiet Donbass dazu auf, zur Waffe zu greifen (s. Update v. 13.00 Uhr).
Ukraine-Konflikt: Nächste Eskalation droht
+++ 13.00 Uhr: Im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen im Konfliktgebiet Donbass weiter massiv zu. In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rief Separatistenführer Denis Puschilin alle Männer zu den Waffen, um gegen ukrainische Regierungstruppen zu kämpfen. Die Ukraine hatte immer wieder betont, keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten zu planen. Puschilin wiederum sprach von massivem Beschuss von ukrainischer Seite. Überprüfbar waren diese Angaben nicht. In Donezk seien zwei Schulen, ein Krankenhaus und ein Umspannwerk getroffen worden, teilten die Behörden dort mit.
Aus den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen wurden weiter vor allem Frauen und Kinder in Bussen und Zügen nach Russland gebracht. Zehntausende kamen in verschiedenen Teilen Russlands in Notunterkünfte. Die Männer mussten bleiben. „Ich rufe die männliche Bevölkerung auf, alle, die eine Waffe halten können, sich in den Kreiswehrkommandos einzufinden und aufzustehen für den Schutz ihrer Familien, Kinder, Frauen, Mütter und für unser Vaterland“, sagte Puschilin.
Ukraine-Konflikt: Putin beruft spontane Krisensitzung ein
+++ 12.00 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat relativ kurzfristig eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen. Das Treffen sei noch für Montag geplant, teilte Dmitri Pesko, Sprecher des Kreml, mit. Hintergrund der Sitzung sei die „extrem angespannte“ Lage im Ukraine-Konflikt. Man sehe „bisher keine Zeichen für eine Entspannung.“
Ukraine-Konflikt: Kreml erhebt schwere Vorwürfe
+++ 11.15 Uhr: Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben. Am Montagmorgen habe „eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört“, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Opfer gab es demnach nicht.
+++ 10.30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* hat die Initiative für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. Sie appellierte am Montag eindringlich an Putin: „Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück.“ Nur Russland könne die Krise lösen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten trafen in der belgischen Hauptstadt zunächst mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba zusammentreffen. Auch dieser begrüßte den geplanten Gipfel. Er hoffe, dass Putin und Biden „mit einer Einigung aus dem Raum gehen“.
Ukraine-Konflikt: US-Geheimdienste warnen erneut vor russischer Invasion
Update vom Montag, 21.02.2022, 09.45 Uhr: Die Invasion Russlands in der Ukraine ist offenbar beschlossene Sache. Das geht aus einer Einschätzung der US-Geheimdienste hervor. Demnach soll Präsident Wladimir Putin bereits in der vergangenen Woche den finalen Befehl zum Einmarsch gegeben haben. Seitdem beobachte man spezielle Vorbereitungen an der ukrainischen Grenze, beispielsweise spezielle Truppenformationen der Armee. Etwa 40 bis 50 Prozent der stationierten Soldatinnen und Soldaten seien bereits in Kampfformation. Mittlerweile sollen bereits rund 200.000 Streitkräfte vor Ort sein.
Das bestätigte auch US-Außenminister Anthony Blinken: „Alles, was im Vorfeld einer Invasion passieren muss, scheint gerade zu passieren“, sagte er dem TV-Sender CNN.
Ukraine-Konflikt: Russland vor Invasion? – Lage offenbar „todernst“
Erstmeldung vom Montag, 21.02.2022 09.00 Uhr: Moskau/Washington D.C. – Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt weiterhin sehr angespannt. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag verkündete, die in Belarus stationierten Militärtruppen nicht – wie geplant – abzuziehen, gab es erneut mehrfache Warnungen vor einer russischen Invasion in der Ukraine. Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, sagte beispielsweise, dass „das Risiko steigt“. In den vergangenen Tagen habe es vermehrte Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe gegeben. Es sei allerdings noch nicht zu spät, dass Russland seinen Kurs ändere.
Ähnlich reagierten auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus den USA*: Außenminister Anthony Blinken betonte abermals, dass man die diplomatischen Gespräche intensiviere wolle. Aus dem Weißen Haus war Ähnliches zu vernehmen. John Kirby, Sprecher des Pentagons, erklärte, dass es Bemühungen mit „vollem Druck“ gebe, den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen.
Neben den diplomatischen Bemühungen häuften sich jedoch ebenfalls die Beobachtungen vermehrter Panzer und Raketen an der ukrainischen Grenze. Lloyd Austin, US-Verteidigungsminister, sagte dem TV-Sender ABC: „Wir sehen dort eine Menge Panzer.“ Das bestätigte auch Anthony Blinken: „Alles, was wir sehen, deutet darauf hin, dass es todernst ist, dass wir am Rande einer Invasion stehen.“
Eine Satellitenfirma zeichnete am Sonntag (20.02.2022) ebenfalls Bilder neuer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze auf. (tu/nak mit dpa/AFP/rtr) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.