Deutschland übergibt Ukraine erste Waffen und legt jetzt offenbar noch 2700 Flugabwehrraketen nach
Im Ukraine-Konflikt kommen aus Deutschland klare Reaktionen auf die Angriffe von Putin. Bei der UN sprach Baerbock von „dreisten Lügen“ Russlands. Der News-Ticker.
- Deutschland bezieht weiterhin klare Stellung zum Ukraine-Konflikt* und den Angriffen von Russland.
- Außenministerin Annalena Baerbock* fand bei einer Brandrede in der UN deutliche Worte für die Aktionen von Kreml-Chef Wladimir Putin* (siehe Erstmeldung).
- Bundeskanzler Olaf Scholz* spricht von „schlimmen Nachrichten“ aus der Ukraine (Update vom 2. März, 11.04 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet. Weitere Reaktionen aus Deutschland zum Ukraine-Krieg finden Sie nun diesem Artikel (siehe Link).
Update vom 3. März, 7.27 Uhr: Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr. Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.
Deutschland hatte zuvor einen Kurswechsel in der Ukraine-Krise vollzogen und die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes mit schweren Waffen ausgerüstet. Im Verteidigungsministerium lief nach dpa-Informationen seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können. Bei den nun genehmigten Lieferungen handelt es sich um weitere Waffen einer anderen Bauart.
Am Samstag entschied die Bundesregierung, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern (siehe vorheriges Update). Außerdem wurde den Nato-Partnern Niederlande* und Estland* die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt. Diese stammen aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen.
Deutschland übergibt Waffen an Kiew - Justizminister Buschmann sieht „Ende eines historischen Abschnitts“
Update vom 2. März, 17.53 Uhr: Nach Einschätzung von Deutschlands Justizminister Marco Buschmann hat sich durch den Ukraine-Konflikt „die gesamte Sicherheitslage Europas verändert“. Das sagte er am Mittwoch gegenüber t-online. Seiner Meinung nach hatte man sich zuvor an Putins Drohungen gewöhnt und eher nicht mit Taten des russischen Machthabers gerechnet. Man erlebe jetzt „das Ende eines historischen Abschnitts“, spannt Buschmann dann den großen Bogen. Denn nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatte sich die Welt und vor allem Europa verstärkt auf Zusammenarbeit konzentriert. Währenddessen hätten Russland und China aufgerüstet, während sich im Westen die Überzeugung gehalten habe, dass sich die Prinzipien der Demokratie und der Freiheit durchsetzen würden - überall.
Update vom 2. März, 16.15 Uhr: Deutschland hatte die Lieferung von 1000 Panzerabwehrraketen sowie 500 Boden-Luft-Raketen des Typs Stinger an die Ukraine zur Unterstützung im Kampf gegen Russland verkündet. Die bereitgestellten Waffen sind nun übergeben worden, wie die dpa aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.
Update vom 2. März, 15.30 Uhr: Auf die russische Aggression gegen die Ukraine reagierte Deutschland unter anderem mit einem Ende von Nord Stream 2. Das russische Außenministerium hat die Bundesregierung wegen ihres Vorgehens im Fall der Ostsee-Gaspipeline nun scharf kritisiert. „Berlins Entscheidung, das Projekt zu stoppen, wird die russisch-deutschen Beziehungen, die nicht durch unsere Schuld in den vergangenen Jahren alles andere als ungetrübt waren, irreparabel beschädigen“, teilte die Sprecherin des Ministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, mit. „Die Verantwortung für die Folgen dieser rechtswidrigen Handlungen, die den Ruf Deutschlands als verlässlichem Außenwirtschaftspartner in Frage stellen, liegt ausschließlich auf der deutschen Seite“, so die Sprecherin.
„Wir sind der Ansicht, dass wir es mit einem Präzedenzfall zu tun haben, ein wirtschaftliches Projekt als politische Waffe gegen uns einzusetzen, was doch eigentlich der Westen als Ganzes und Berlin im Besonderen so gerne Moskau vorwirft“, betonte Sacharowa. „Wie nun deutlich wird, waren die deutschen Behörden inkonsequent und sind unter Druck der Versuchung erlegen, das Projekt als Druckmittel gegen Russland einzusetzen, und haben damit ihre Unfähigkeit gezeigt, Politik und Wirtschaft zu trennen“, führte Sacharowa an.
Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen Moskau - Vermögen in Deutschland können beschlagnahmt werden
Update vom 2. März, 14.40 Uhr: Die Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs könnten zur Beschlagnahmung von Besitztümern wohlhabender Russen in Deutschland führen. Es seien Konstellationen denkbar, in denen zur Durchsetzung der Sanktionsvorschriften „auch Beschlagnahmungen erforderlich sein können“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Grundsätzlich folgten aus den EU-Sanktionsverordnungen „für gelistete Personen und deren Eigentum“ zwei Dinge, erläuterte der Ministeriumssprecher: das Verfügungsverbot, „volkstümlich Einfrieren genannt“, und das Bereitstellungsverbot. Letzteres bedeute, „dass der gelisteten Person keine wirtschaftlichen oder finanziellen Ressourcen zugeführt werden dürfen“. Inwiefern Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow in Deutschland Vermögenswerte haben, ist unklar. Er habe dazu „keine Erkenntnisse“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
Er verwies darauf, dass Deutschland und Europa noch „ganz am Anfang der Umsetzung“ der beschlossenen Sanktionen stünden. Es gebe bisher „keine Aufstellung darüber, welche Vermögenswerte in Deutschland bestehen“. Zur internationalen Koordination der Strafmaßnahmen gegen Russland wird dem Sprecher zufolge eine Task Force gegründet. Beteiligt seien die EU-Kommission, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada und die USA. Derzeit liefen die Vorgespräche für diese Arbeitsgruppe. Es gehe darum, „die weltweite Durchsetzung der Sanktionen sehr gut zu koordinieren“.
Update vom 2. März, 13.40 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen gedämpft, der Staat werde für alle finanziellen Folgelasten durch Russlands Krieg gegen die Ukraine aufkommen können. „Das ist dann gewissermaßen der Preis, den wir alle zahlen“, sagte Lindner dem Sender Welt. Er kündigte zudem an, die Kredite für das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sollten ab Ende des Jahrzehnts zurückgezahlt werden. „Nicht alle negativen Folgen, etwa steigende Energiepreise, wird der Staat ausgleichen können“, betonte Lindner. „Aber wir tun alles, was in unserer Macht steht, um die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen und die negativen Auswirkungen auf uns zu reduzieren“, so der Minister.
Der Finanzminister verteidigte in diesem Zusammenhang, dass die Gasimporte aus Russland nicht gestoppt werden. „Wir erhöhen den Druck auf Putin, wir isolieren Russland maximal - aber wir berücksichtigen auch die Auswirkungen auf uns, denn wir wollen ja nicht uns selbst in unserer Durchhaltefähigkeit schwächen“, sagte der FDP-Chef. Lindner bekräftigte auch, dass die Regierung mit Ausnahme der Sonderlasten nun auch für das 100-Milliarden-Paket an der Schuldenbremse festhalten wolle. „Das ist auch Teil unserer Krisenresilienz, unserer Wehrhaftigkeit für den laufenden Haushalt“, sagte der Finanzminister. Auch das für die Bundeswehr geplante Sondervermögen solle „wieder zurückgezahlt werden - über den laufenden Staatshaushalt, vermutlich beginnend Ende dieses, Anfangs des nächsten Jahrzehnts“.
Ukraine-Konflikt: Deutschland stellt sich auf Kriegsflüchtlinge ein - Söder will Beitrag aus Bayern leisten
Update vom 2. März, 13.10 Uhr: Deutschland bereitet sich auf die Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen aus der Ukraine vor. So auch die Erstaufnahmeeinrichtungen im Südwesten. Noch sei der Zugang moderat, aber es sei mit vielen Hunderten Flüchtlingen zu rechnen, sagte der Leiter des Ankunftszentrums in Heidelberg, Markus Rothfuß. Dort sind derzeit 40 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht, vor allem Frauen mit Kindern und ältere Leute. Die Einrichtung sei für 2000 Menschen ausgelegt. Derzeit sind laut Rothfuß 1400 Plätze belegt, es werde jedoch eine Ausweitung angestrebt.
Die Einrichtungen in Bayern stellen sich ebenfalls auf mehr ukrainische Flüchtlinge ein. Zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge sollen in Bayern im ersten Schritt alle vorhandenen Kapazitäten in Asylunterkünften und Übergangswohnheimen genutzt werden. „In einem weiteren Schritt sind zusätzliche Plätze in der Anschlussunterbringung wie auch bei den Übergangswohnheimen zu schaffen. Hierbei ist das gesamte Instrumentarium zu nutzen wie Neuanmietungen oder Containerbauten“, teilte die Staatskanzlei nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit. „Ergänzend hierzu kann in akuten Notsituationen bei hohem Fluchtgeschehen auf Sporthallen, leerstehende Gebäude und Traglufthallen zurückgegriffen werden“, hieß es. „Bayern ist ein Bundesland. Wir versuchen aber im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Tausende Flüchtlinge bereits angekommen - mehr werden erwartet
Update vom 2. März, 12.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz betonte auf der Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen, auch in Deutschland würden Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen. Nun tauchten erstmals Zahlen dazu auf. In Deutschland sind bisher mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums informierte. Da es keine regelmäßigen Kontrollen zu EU-Nachbarländern wie Polen mit direkten Grenzen zur Ukraine gebe, sei es aber „sehr gut möglich, dass schon wesentlich mehr Menschen Deutschland erreicht haben“, sagte der Sprecher. Eine verlässliche Prognose über die erwartete Zahl von Kriegsflüchtlingen sei angesichts der „sehr unübersichtlichen“ Lage in der Ukraine derzeit noch nicht möglich.
Bei den bisher Eingetroffenen handele es sich „hauptsächlich“ um Frauen und Kinder, sagte der Sprecher. Der ganz überwiegende Teil habe die ukrainische Staatsbürgerschaft. Es sei aber auch möglich, dass Menschen anderer Nationalitäten aus dem Land flüchteten. Mit den Bundesländern und Kommunen in Deutschland gebe es „sehr intensive Vorbereitungen“ zur Schaffung von Aufnahmekapazitäten, sagte der Ministeriumssprecher: „Wir sehen da eine ungeheure Hilfsbereitschaft und eine ungeheure Solidarität.“
Update vom 2. März, 12.30 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist inmitten der wegen des Ukraine-Kriegs wachsenden Spannungen zu Gesprächen in Rumänien eingetroffen. Die SPD-Politikerin landete auf dem Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta, um sich über den von dort laufenden Nato-Einsatz zum Schutz der südöstlichen Flanke des Bündnisses zu informieren. Die Bundeswehr hat sechs Eurofighter stationiert, die sich mit Bündnispartnern an bewaffneten Luftraumpatrouillen („combat air patrol“) beteiligen. Sie will auch Infanteriesoldaten für einen Nato-Gefechtsverband nach Rumänien schicken. Deutschland stellt von diesem Jahr an bis 2024 für die Nato-Reaktionskräfte („Nato Response Force“) rund 13 600 der insgesamt 40.000 Soldaten.
Ukraine-Krieg: Bennett lobt Scholz-Kurs zum Konflikt - Bundeskanzler schließt Militäreingriff aus
Update vom 2. März, 11.26 Uhr: Der israelische Premierminister Bennett lobt die Herangehensweise von Scholz. In einer sehr brenzligen Situation sei sie „mutig und weise”. Man habe vereinbart, dass die Politik mit Bezug auf die Ukraine eine Politik der Beschwichtigung sein werde. Die Pressekonferenz ist beendet.
Update vom 2. März, 11.23 Uhr: Russland sei eine „nuklear-gerüstete Supermacht”, wobei die Ukraine das zweitgrößte Land in Europa sei. Daher dürfe man die Gefahr dieses Konflikts nicht unterschätzen, betont Bundeskanzler Scholz. „Deshalb ist die Linie, die wir haben sehr klar. Wir werden nicht militärisch eingreifen”, sagt Scholz. Die Nato werde dies nicht tun. Der Bundeskanzler warnt andere Länder ebenfalls vor einem Eingriff: „Das wäre in dieser Situation falsch.” Stattdessen unterstütze man die Ukraine mit finanziellen Möglichkeiten und Hilfsgütern. Die Sanktionen gegen Russland hätten „massive Wirkungen” - manche davon schon bevor sie verhängt wurden.
Ukraine-Krieg: Scholz erwartet mehr Flüchtlinge aufgrund des Konflikts - auch in Deutschland
Update vom 2. März, 11. 14 Uhr: Der israelische Premierminister Bennett hebt die Unterstützung der Ukraine hervor. Erst gestern habe man drei Flugzeuge mit 300 Tonnen und anderer humanitärer Hilfe geschickt. In der Geschichte von Israel sei dies „einzigartig“. Man sei in Kontakt mit relevanten Behörden und werde weiterhin Unterstützung leisten so gut es gehe. Auf die Frage, warum Israel die internationalen Sanktionen nicht mit aller Härte unterstütze, antwortet Bennett, sein Land verfolge eine „angemessene, verantwortliche Politik”. Diese soll sowohl dem ukrainischen Volk helfen als auch die Folgen des Konflikts abmildern, so Bennett.
Update vom 2. März, 11.10 Uhr: Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sagt Scholz, es gebe „viele Flüchtlinge, die Europa erreichen”. Sie würden auch in Deutschland ankommen. Dies werde sicherlich mit einer weiteren Eskalation des Krieges zunehmen. Deshalb sei es umso wichtiger dafür zu sorgen, „dass dieser Krieg nicht weitergeht und dass es zu Friedensgesprächen kommt, die auch gute Ergebnisse erzielen”. Auch wenn es bislang keinerlei Ergebnisse gebe, müssten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Jeder neue Tag fordere weitere Opfer, sowohl zivile als auch militärische.
Ukraine-Krieg: Scholz spricht von „schlimmen Nachrichten“ - Bundeskanzler will Chance für Diplomatie
Update vom 2. März, 11.04 Uhr: Nun ergreift Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort. „Die Nachrichten die uns jetzt aus der Ukraine erreichen sind schlimm”, sagt Scholz. Man sei in großer Sorge über die weitere Entwicklung des Konflikts. Nun müsse alles dafür getan werden, “dass es jetzt zu einer veränderten Situation kommt”. Scholz fordert erneut ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen sowie die Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur. Es gehe darum, „dass die Diplomatie wieder eine große Chance bekommt”.
Update vom 2. März, 10.55 Uhr: Die Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und seinem israelischen Amtskollegen Naftali Bennett beginnt. Zunächst spricht Bennett. Er betont die historischen deutsch-israelischen Beziehungen. Man werde die Beziehungen seit Adenauer und Ben Gurion weiter ausbauen. Hierfür werde man eine neue strategische Zusammenarbeit in Form eines Sicherheitsdialogs schaffen, der zwei Mal im Jahr stattfinden soll. Nun spricht Bennett über die Lage in der Ukraine. Ihre Pflicht sei es alles zu tun, um den Krieg zu stoppen. Noch sei es nicht zu spät, die Ereignisse vom Schlachtfeld auf den Verhandlungsraum zu verlagern. Israel stehe auf der Seite der Ukraine und liefere etwa humanitäre Hilfe.
Ukraine-Konflikt: Putin verstärkt Angriffe - offenbar direkter Befehl für Kiew
Erstmeldung: München - Im Ukraine-Konflikt verstärkt der russische Machthaber Wladimir Putin seine Angriffe auf das Nachbarland. Besonders betroffen von den Luftschlägen und Raketensalven sind dabei die Städte Charkiw und Mariupol sowie die Hauptstadt Kiew. Diese Karte veranschaulicht, wo der Ukraine-Krieg wütet. Russische Einheiten versuchen die Städte mit aller Härte einzunehmen und halten sie dabei unter Dauerbeschuss. Diese Karte zeigt die bereits eroberten Gebiete im Ukraine-Krieg. Es kommen immer stärkere Waffen zum Einsatz.
Gestern (1. März) wurde die Welt schockiert, als mitten im Zentrum von Charkiw eine Rakete einschlug und große Zerstörung anrichtete. Ein weiterer Schock folgte nur Stunden später am Abend. Die russische Armee attackierte den Fernsehturm in Kiew - ein Angriff, der fünf Zivilisten das Leben kostete. Laut dem ZDF soll Putin einen direkten Angriffsbefehl für die Hauptstadt erteilt haben. So werden in den nächsten Tagen gewaltige Angriffe erwartet. Aufnahmen in sozialen Medien zeigen, wie die Bevölkerung für den Schutz der Stadt mit den Soldaten gemeinsam anpackt und Befestigungen errichtet. Die angespannte Lage in der Stadt wird immer aufgeheizter, der Kriegsmodus macht sich immer bemerkbarer.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Baerbock wirft Russland „dreiste Lügen“ vor
Im Hintergrund der Ukraine-Krise* laufen die Anstrengungen des Westens auf Hochtouren. Staats- und Regierungschefs beraten sich untereinander und verhängen harte Sanktionen gegen Russland. Tatsächlich häufen sich die Maßnahmen gegen Moskau immer schneller, jetzt da sich auf Unternehmen an den Sanktionen beteiligen und Projekte in Russland sowie Partnerschaften mit russischen Firmen verwerfen.
Auch Deutschland beteiligt sich an den Sanktionen und an der Unterstützung der Ukraine. So werden etwa auch Putins enge Oligarchen-Freunde getroffen - einer dieser Putin-Vertrauten könnte sich laut Gerüchten sogar am Tegernsee befinden*. Zudem mobilisiert die Bundeswehr im Rahmen von Nato-Abschreckungsmaßnahmen, weshalb auf deutschen Straßen immer öfter Militärkolonnen auftauchen könnten, wie 24auto.de berichtet*. Insbesondere mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs macht die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit ihre klare Position deutlich. Besonders entschlossen tritt dabei immer wieder Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* auf. So nahm sie bei ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung den Kreml-Chef Wladimir Putin* ins Visier und warf Russland „dreiste Lügen“ vor.
Dabei wandte sie sich direkt an Moskau. Russland behaupte zwar in Notwehr zu handeln, allerdings habe die ganze Welt zugesehen, „wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten“. Die gesamte Welt sehe, wie russische Soldaten die Häuser von russisch sprechenden Ukrainern bombardieren würden. „Ihre Panzer bringen kein Wasser. Ihre Panzer bringen keine Nahrung für Babys. Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung“, hieß es von der Außenministerin weiter. „Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen und nicht unsere Bevölkerung. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen“, fügte sie hinzu.
Deutschland im Ukraine-Konflikt: Baerbock mit emotionalem Appell - „Es ist ein Wendepunkt“
Die Außenministerin richtete sich mit einem emotionalen Appell an die Vertreter der 192 weiteren UN-Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung. Sie bat die Vertreter darum, eine anstehende Abstimmung über eine gegen Russland* gerichtete Resolution zu unterstützen: „Wenn wir nach unserer Abstimmung nach Hause gehen, wird jeder von uns am Küchentisch unseren Kindern, unseren Partnern, unseren Freunden, unseren Familien gegenübersitzen müssen. Dann muss jeder von uns ihnen in die Augen schauen und ihnen sagen, welche Wahl wir getroffen haben.“ Eine möglichst breite Verurteilung der russischen Invasion dürfte die große Isolation Russlands im Ukraine-Konflikt erneut bestätigen.
Die Welt müsse sich „zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen“ entscheiden, so Baerbock. Denn Russland haben die internationale Friedensordnung „brutal angegriffen“. Bei dem Krieg gehe es nicht nur um die Ukraine oder etwa Europa, sondern „um uns alle“, sagte sie der UN-Vollversammlung. Russlands Angriff markiere den Beginn einer neuen Ära: „Es ist ein Wendepunkt.“ (bb) *Merkur.de und 24auto.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA