Überprüfung möglich

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Der Programmcode der angekündigten Corona-Warn-App soll für die Überprüfung durch eine breite Öffentlichkeit veröffentlicht werden. Das geht aus den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs hervor. "Die App wird transparent ›Open Source‹ bereitgestellt", heißt es in dem Papier. Sobald eine breit einsetzbare App vorliege, werde es darauf ankommen, dass breite Teile der Bevölkerung diese Möglichkeit nutzen, um zügig zu erfahren, wenn sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten, damit sie schnell darauf reagieren können.

In dem Papier wird betont, zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten sei der Einsatz von digitalem "Contact Tracing" eine wichtige Maßnahme. Der Bund habe entschieden, den Einsatz dieser App durch die Bürger nach dem Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit" zu ermöglichen. Die europäischen und deutschen Datenschutzregeln würden strikt eingehalten. Lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen würden anonymisiert ausschließlich auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils gespeichert.

Zuvor hatten die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App zu schaffen. Dazu wird die Bundestagsfraktion heute einen Antrag einbringen. Gleichzeitig wollen sie von der Bundesregierung wissen, ob Sicherheitslücken in der Datenspende-App des Robert Koch-Instituts, die der Chaos Computer Club ausgemacht hatte, bereits behoben seien.

Für eine Veröffentlichung des Quelltexts der Apps setzten sich auch Greenpeace sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein. dpa

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