Übergangsmodell vom Tisch

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Erfurt- In Thüringen ringen die Parteien um eine Neuwahl, nachdem der Versuch scheiterte, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu bilden. Lieberknecht hatte ihre Bereitschaft dazu zurückgezogen und dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen von der Linken, SPD, Grünen und CDU zum Zeitpunkt einer Neuwahl begründet. Sie riet der CDU zur Kooperation mit der Linken - und damit zum Bruch mit einem Parteitagsbeschluss, der dies untersagt. Linke, Grüne, SPD und CDU berieten über Wege aus der Krise und einen Termin für eine Neuwahl. Entscheidungen könnten voraussichtlich am Freitag fallen.

Lieberknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, "wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow (Linke) zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen." Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring forderte ebenfalls mehr Spielraum beim Verbot, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags stimme mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht überein, sagte er in Erfurt. Nach dem Beschluss kann die CDU nicht mit der AfD und auch nicht mit der Linken zusammenarbeiten. Das Verbot der Kooperation mit der AfD stehe nicht infrage, bekräftigte Mohring.

Nach Angaben des Vize-landesvorsitzenden der Linken, Steffen Dittes, werden derzeit verschiedene Varianten für eine Neuwahl diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten. Je später der Wahltermin liege, um- so größer müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein - beispielsweise zur Aufstellung eines Haushalts für 2021. "Alles ist möglich", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.

Mohring kündigte an, sich Anfang März - und nicht wie ursprünglich angekündigt erst im Mai - vom Fraktionsvorsitz zurückzuziehen. Der CDU-Fraktionsvorstand soll am 2. März neu gewählt werden. Über seine Nachfolge an der Spitze der Fraktion sei noch nicht gesprochen worden. Der 48-Jährige hatte auch den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. dpa

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