Über 100 Staaten ausgespäht?

Washington- Der Bundesnachrichtendienst und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben nach Medienberichten mittels einer Verschlüsselungsfirma über Jahrzehnte hinweg mehr als 100 Staaten ausgespäht. Das bestätigten von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasste Akten, die das ZDF, die "Washington Post" und das Schweizer Fernsehen auswerteten. Im Zuge der Recherchen hat der Schweizer Bundesrat bereits eine Untersuchung veranlasst.

Den Berichten zufolge verließen sich Regierungen in aller Welt bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation auf die Schweizer Firma Crypto AG - im Unwissen darüber, dass diese seit 1970 in Besitz der CIA und des BND gewesen sei und die Geheimdienste in der Lage waren, die Verschlüsselung zu knacken. Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte dem ZDF die Geheimdienstoperation. Der BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA demnach aber 1993 beendet.

Der "Washington Post" zufolge weisen die ausgewerteten Unterlagen darauf hin, dass mehr als 120 Länder zwischen den 1950er und den 2000er Jahren Verschlüsselungstechnik der Firma verwendeten. Als die CIA und der BND in Besitz der Firma gewesen seien, hätten sie Millionen daran verdient. Das ZDF zitiert die ausgewerteten Papiere mit den Worten: "Die jährliche Gewinnausschüttung ... wurde dem BND-Haushalt zugeschlagen, ... Haushaltsausschuss und Rechnungshof hatten darüber keine Kontrolle."

"Die zur Diskussion stehenden Ereignisse nahmen um 1945 ihren Anfang und sind heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren", teilte das Schweizer Verteidigungsministerium mit. Der Schweizer Bundesrat habe daher am 15. Januar Niklaus Oberholzer, bis Ende 2019 Bundesrichter, damit beauftragt, die Faktenlage zu klären.

Nach den neuen Recherchen erlangte die Bundesregierung Kenntnis über Menschenrechtsverletzungen, etwa während der Militärdiktatur in Argentinien. Zu den Kunden der Crypto AG hätten auch der Iran, Indien, Pakistan und der Vatikan gezählt, berichtete die "Washington Post". Sie fasst die Faktenlage so zusammen: Die USA und ihre Verbündeten hätten die "Leichtgläubigkeit" anderer Staaten ausgenutzt, sie ihres Geldes und ihrer Geheimnisse beraubt.

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