Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Le Drian
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Außenminister Heiko Maas kritisiert die jüngsten Entscheidungen der türkischen Regierung scharf.

EU will klare Kante zeigen

Erdogan „auf dem Weg ins Mittelalter“? Maas schickt harte Worte gen Türkei

  • Philipp Fischer
    vonPhilipp Fischer
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Seit Längerem stoßen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei auf Unverständnis innerhalb der EU. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete diese jüngst als „absolut falsche Zeichen“.

Brüssel - Die Rechtsstaatlichkeit* in der Türkei leidet weiter. Neben der Ankündigung der türkischen Regierung, am Wochenende aus der Istanbul-Konvention auszutreten, will diese auch noch die kurdische Partei HDP aufgrund von Terrorverdacht verbieten lassen. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte diese Maßnahmen am Montag als „absolut die falschen Zeichen“.

Nach Entscheidung der türkischen Regierung: Reaktion aus der EU: „absolut falsche Zeichen“

Heiko Maas und andere EU-Politiker zeigten sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen. Der SPD-Politiker stellte klar, dass man zwar die falschen Signale ansprechen wolle, aber sich auch „bemühe, im Dialog zu bleiben“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fand hingegen deutlichere Worte in Richtung Ankara. Die jüngste Entscheidung sei „ein Weg zurück ins Mittelalter“. Außerdem sei es für ihn „absolut unverständlich“, dass ein Land mit derart hohen täglichen weiblichen Todesopfern wie die Türkei sich aus dem internationalen Abkommen zurückziehe. Die EU hat am Montag auch mit Sanktionen gegen China aufhorchen lassen.

Neben einzelnen Politikern bezog auch der Europarat Stellung zu der Entscheidung der Türkei, sich aus der Frauenrechtskonvention zurückziehen. In einer Pressemitteilung wurde die Entscheidung als „verheerende Nachrichten“ bezeichnet. Auch US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Entscheidung der türkischen Regierung als „sehr enttäuschend“.

Türkei: Nach Austritt aus Internationaler Frauenrechtskonvention folgt internationaler Aufschrei

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind weiterhin angespannt. Auf einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel legte der EU-Außenbeauftragte einen umfassenden Bericht über den Stand der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vor. Dieser solle als eine Grundlage für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche dienen. Der Plan beinhaltet unter anderem Maßnahmen, um auf den Konfrontationskurs der Türkei angemessen reagieren zu können. Geplant sind auch Maßnahmen gegen „für die türkische Wirtschaft wichtige Sektoren“ sowie Ein- und Ausfuhrverbote für bestimmte Waren und Technologien.

Anlass für diese Maßnahmen sind die anhaltenden kontroversen Entscheidungen aus Ankara. Zum einen belasten die Erdgaserkundungen der türkischen Marine im östlichen Mittelmeer die Beziehungen zur EU und zum anderen die kontroversen innenpolitischen Entscheidungen der türkischen Regierung. Am Wochenende kündigte die Türkei an, aus der Istanbul-Konvention austreten zu wollen. Dieses internationale Abkommen wurde 2011 eingesetzt, um Frauen einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt zu gewährleisten. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan* argumentiert ihren Rückzug aus dem Abkommen damit, dass es bereits türkische Gesetze gäbe, die den Schutz der Frau garantieren würden. Auch die Entscheidung, die kurdische* Partei HDP verbieten zu lassen, immerhin die drittgrößte Partei im türkischen Parlament*, löste internationale Entrüstung aus. Wegen angeblicher Terrorverbindungen soll die unliebsame türkische Opposition beseitigt werden. (phf/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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