Trump legt Plan für Zwei-Staaten-Lösung vor

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Washington- US-Präsident Donald Trump stellt den Palästinensern in seinem Nahost-Plan einen eigenen Staat in Aussicht - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump gestern bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Netanjahu sagte an die Adresse Trumps: "Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird." Netanjahu sagte, wenn die Palästinenser Frieden mit Israel schlössen und sich an die Vorgaben des Plans hielten, sei Israel "auf der Stelle" zu Verhandlungen bereit. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen. Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen.

Der US-Präsident betonte, Jerusalem werde die "ungeteilte Hauptstadt Israels" bleiben. Allerdings sagte er auch, dass die Palästinenser eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben werden. Die USA würden dort "stolz" eine Botschaft eröffnen. Der Plan spricht davon, dass die palästinensische Hauptstadt "einige Teile von Ost-Jerusalem" beinhalten soll. Der Status quo bezüglich des Juden und Muslimen heiligen Tempelbergs soll beibehalten werden. Jordanien, das bereits bisher mit den Palästinensern für die Verwaltung der Stätten zuständig ist, soll weiter die Verantwortung dafür tragen.

Trump betonte zum Thema Siedlungen, dass "keine Israelis oder Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden". Netanjahu sagte, der Plan erkenne die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. In mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600 000 Israelis. Israels Channel 12 sagte, laut Trumps Plan sollten 70 Prozent des Westjordanlands Teil eines palästinensischen Staates werden. 30 Prozent werde Israel zugeschlagen.

Nach Aussage von Trump werde es erstmals eine "konzeptionelle Landkarte" geben, die aufzeigen werde, wo Israel zu Zugeständnissen bereit sei. Die USA würden sich dafür einsetzen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Territorium bekommen. Der US-Präsident rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Nahost-Plans auf. dpa " Seite 4

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