CDU Thüringen stellt Bedingungen

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Erfurt- Zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Neuwahl in Thüringen. Vor einem erneuten Treffen der vier Parteien zur Beilegung der Regierungskrise am gestrigen Abend machte die CDU-Fraktion deutlich, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung mit der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze sein sollte.

Lieberknecht ist nach CDU-Angaben grundsätzlich bereit, bei der Lösung des "Gordischen Knotens" zu helfen - zuvor müssten sich die vier Parteien jedoch auf einen Fahrplan verständigen. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow hatte vorgeschlagen, noch vor einer Wahl Lieberknechts den Weg für eine Neuwahl freizumachen. Für die Vorbereitung einer erneuten Landtagswahl seien mindestens 70 Tage nötig. Für eine Neuwahl ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen.

Die CDU-Fraktion ging zunächst nur teilweise auf Ramelows Überraschungsangebot ein, Lieberknecht an die Spitze einer "technischen Regierung" mit nur drei Ministern zu setzen. Für Stabilität brauche es eine Regierung des Übergangs, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring. "Wir begrüßen, dass Bodo Ramelow für so eine Regierung Christine Lieberknecht vorgeschlagen hat." Sein Angebot greife aber zu kurz. "Wir finden, um diese Stabilität zu erreichen, braucht es eine Regierung, die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird", so Mohring. Nach seinen Angaben steht aus CDU-Sicht zunächst eine stabile Regierungsarbeit und ein Haushalt für 2021 im Vordergrund. Mohring sagte, dass ein solcher Haushalt von einer Übergangsregierung nicht nur aufgestellt, sondern auch vom aktuellen Landtag beschlossen werden müsste. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten die Bedingungen der CDU. Bei Ramelows Wunschkoalitionspartnern - SPD und Grüne - war sein Vorschlag auf Zustimmung gestoßen. dpa " Seite 4

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