Tempo bei E-Patientenakte

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Berlin- Gerade gilt die volle Konzentration von Ärzten und Pflegekräften dem Kampf gegen das Coronavirus - doch die grundlegende Digitalisierung des Gesundheitswesens soll trotzdem vorankommen. Für das zentrale Vorhaben von Minister Jens Spahn (CDU) läuft auch schon ein Countdown: Ab 1. Januar 2021 soll für alle Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) als freiwilliges Angebot starten - so steht es bereits im Gesetz. Das Kabinett brachte gestern nun Regelungen zu konkreten Funktionen und zum Datenschutz auf den Weg. Dass die teils erst später greifen sollen, stößt auf Protest.

Spahn sagte mit Blick auf die Corona-Krise: "Wir erleben gerade, wie digitale Angebote helfen, Patienten besser zu versorgen." Das Gesetz solle dafür sorgen, dass solche Angebote schnell im Alltag ankommen.

Festschreiben soll das Gesetz jetzt einen Anspruch für Patienten, dass E-Akten auch mit Inhalten gefüllt werden - und schrittweise mit mehr und mehr Funktionen. So sollen neben Befunden, Arztbriefen und Röntgenbildern ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft gespeichert werden können. Versicherte sollen bei einem Krankenkassenwechsel dann ihre digitalen Daten mitnehmen können. Inkrafttreten soll das Gesetz voraussichtlich im Herbst, der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Mehr Rechte bei gelöschten Postings

Außerdem beschloss das Kabinett, Nutzer von sozialen Netzwerken mehr Rechte beim Umgang mit unliebsamen Postings zu gewähren. Mit dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) soll das Recht auf Überprüfung von Entscheidungen zur Löschung von Inhalten geschaffen werden. Auch sollen die Plattformbetreiber zu mehr Transparenz verpflichtet werden.

Laut dem Entwurf zur Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sollen Nutzer ein Überprüfungsrecht bekommen, wenn ein eigener Post gelöscht oder ein als rechtswidrig gemeldeter beibehalten wird.

Zugleich sollen Meldewege für problematische Postings leichter erkennbar und benutzbar werden. Das mit der Datenherausgabe befasste Gericht soll auch die sozialen Netzwerke zur tatsächlichen Datenherausgabe verpflichten können. dpa/AFP " Seite 4

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