So noch nie da gewesen: Die Mitglieder des Bundeskabinetts treffen sich im Bundeskanzleramt zur Kabinettssitzung. Bundeskanzlerin Merkel nimmt per Telefonschalte teil, da sie seit Sonntag in ihrer Berliner Privatwohnung in Quarantäne ist. FOTO: DPA
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So noch nie da gewesen: Die Mitglieder des Bundeskabinetts treffen sich im Bundeskanzleramt zur Kabinettssitzung. Bundeskanzlerin Merkel nimmt per Telefonschalte teil, da sie seit Sonntag in ihrer Berliner Privatwohnung in Quarantäne ist. FOTO: DPA

SCHLAGLICHT

Per Telefon das Land lenken

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Homeoffice, Videokonferenzen, extra große Sitzungssäle: Auch in der Politik läuft in der Corona-Krise kaum etwas wie gewohnt. Dabei sind gerade jetzt schnelle Entscheidungen und ein klarer Kurs gefragt.

Rund 156 Milliarden Euro neue Schulden, Finanzspritzen für die Wirtschaft vom Solo-Selbstständigen bis zum Großunternehmen, Hilfen für Kliniken, für Mieter, für Familien, und, und, und. "Das ist das Paket der Gesetze, das wir heute beschlossen haben", sagt Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gestern in der Bundespressekonferenz und hält einen etwa zehn Zentimeter hohen Papierstoß in die Luft. Normalerweise würden Beschlüsse mit solcher Tragweite Monate dauern. Jetzt muss eine Woche reichen.

Das politische Berlin funktioniert in der Corona-Krise. Doch es funktioniert anders. Schon weil Corona auch um die Politik keinen Bogen macht. Deutlichster Beweis: Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich in Quarantäne begeben, nachdem sie erfuhr, dass ein Arzt, bei dem sie am Freitag zu einer Impfung war, positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Per Telefonschalte von ihrer Berliner Privatwohnung nahe der Museumsinsel aus leitet sie am Montag das Kabinett.

Von einer "Kabinettssitzung, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nicht gegeben hat", spricht später Regierungssprecher Steffen Seibert. "Eine Kabinettssitzung, die wiederum der Anfang einer Gesetzgebungswoche in Bundestag und Bundesrat ist, wie es sie so wohl auch noch nicht gab."

Nicht nach den Details, sondern nach dem Befinden der Kanzlerin wird ihr Sprecher anschließend als Erstes gefragt. Sehr viel mehr als "der Bundeskanzlerin geht es gut" gibt Seibert aber nicht preis. "Sie macht ihre Arbeit eben vorläufig von zu Hause aus." Und wartet auf das Ergebnis ihres ersten Corona-Tests. Dieses fällt negativ aus, wie am Nachmittag bekannt wird. "Es gibt sehr, sehr viele Wünsche und Botschaften an die Bundeskanzlerin, gesund zu bleiben", berichtet Seibert noch. "Und darüber freut sie sich."

Auch sonst haben sich die Kabinettssitzungen verändert. Schon seit einiger Zeit sitzen die Minister nicht mehr wie sonst eng beieinander, sondern halten Abstand. Deswegen tagen sie extra in einem größeren Saal als sonst. Aber immerhin trifft sich das Kabinett noch leibhaftig und nicht per Video- oder Telefonschalte.

Diesen Weg werden aber manche Fraktionen einschlagen, wenn sie heute die Sitzungswoche vorbereiten. Die FDP hat für ihr Videokonferenzsystem extra Kapazitäten dazugekauft und kann nun bis zu 250 Personen zusammenschalten, wie ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann erläutert.

Die Grünen haben ihre Fraktionssitzung ebenfalls ins Netz verlegt. Trotz allem will Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt heute im Reichstagsgebäude live vor die Kameras treten - mit gehörigem Sicherheitsabstand.

Die Union allerdings verzichtet trotz der wichtigen Entscheidungen auf ihre ursprünglich geplante Sitzung, weil es im Fraktionssaal zu eng ist. Anregungen und Fragen sollten Abgeordnete an die jeweiligen Arbeitsgruppenchefs richten, sie werden in einer Telefonkonferenz beraten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will dann per Videostream über die Ergebnisse informieren.

Bei der SPD ist es den Abgeordneten freigestellt, ob sie an der Fraktionssitzung teilnehmen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider rief die Abgeordneten aber eindringlich dazu auf, am Mittwoch nach Möglichkeit zu kommen. "Wenn ihr es gesundheitlich verantworten könnt, kommt bitte kommende Woche nach Berlin, um an der Abstimmung am Mittwoch teilnehmen zu können", schrieb er den Abgeordneten.

Das Flehen hat seinen Grund: Um eine Notklausel der Schuldenbremse in Kraft zu setzen und dem Staat mehr Verschuldungsspielraum zu geben, muss morgen eine "Kanzlermehrheit" im Plenum mit Ja stimmen, das sind 355 der 709 Abgeordneten.

Wie soll das funktionieren bei den nötigen Sicherheitsvorkehrungen? Wenn die Abgeordneten weit genug auseinander sitzen, passen nach Einschätzung der Bundestagsverwaltung etwa 200 von ihnen in den Plenarsaal. Weitere sollen auf den Besuchertribünen Platz finden. Viele werden die Sitzung wohl von ihren Abgeordnetenbüros aus verfolgen und nur zur Abstimmung kommen. "Alles am Mittwoch abräumen", lautet das Motto für die Sitzungswoche, die so auf einen einzigen Sitzungstag schrumpfen dürfte. Für die soeben vom Kabinett beschlossenen Gesetze heißt das: erste Lesung, Ausschussberatungen, zweite und dritte Lesung - alles an einem Tag, was sich sonst über mehrere Sitzungswochen hinziehen würde. Wie Regierungssprecher Seibert sagte: Eine Gesetzgebungswoche ohne Beispiel. Enden wird sie am Freitag im Bundesrat, wo sich unter Corona-Gesichtspunkten ähnliche Probleme stellen wie im Bundestag. Es reiche theoretisch, wenn jede Landesregierung nur einen Vertreter schicke, erläutert eine Sprecherin der Länderkammer.

Der amerikanische Popsänger Lionel Richie denkt wegen der Corona-Krise darüber nach, seinen Hit "We are the World" wiederaufzulegen. Vor zwei Wochen habe er es noch abgelehnt, etwas mit dem Song zu machen, sagte der 70-Jährige. Auch wenn sich die Veröffentlichung zum 35. Mal jährt, sei es nicht die Zeit, Platten zu verkaufen. "Doch die Message ist so klar", sagte Richie. Er habe versucht, einen anderen Song zu schreiben - doch ihm kamen immer wieder diese Worte in den Kopf.

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