FDP-Chef Christian Linder brachte nach der Wahl seines Parteikollegen Kemmerich Neuwahlen ins Spiel, falls im Erfurter Landtag eine politische Blockade eintritt. FOTO: DPA
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FDP-Chef Christian Linder brachte nach der Wahl seines Parteikollegen Kemmerich Neuwahlen ins Spiel, falls im Erfurter Landtag eine politische Blockade eintritt. FOTO: DPA

Taktiker bringen AKK und Lindner in Not

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Den Parteichefs von CDU und FDP in Berlin ist nach der dramatischen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ganz offensichtlich der Schreck in die Glieder gefahren. Es dauert ziemlich lange, bis Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christian Lindner (FDP) in der Lage sind, die Wahl des neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mithilfe der CDU und der rechten AfD zu kommentieren. Jener Björn-Höcke-AfD, die besonders weit rechts steht. In der Zwischenzeit kommt ein wahrer "Shit-storm" auf, in dem vor allem die SPD die Bundes-CDU unter Druck setzt. Das Klima in der großen Koalition im Bund ist schon wieder belastet.

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring versucht unmittelbar nach dem Streich die Hände in Unschuld zu waschen. "Wir sind nicht in der Verantwortung. In der Verantwortung ist der neue Ministerpräsident, der die Vorschläge für das Land machen muss. Wir erwarten, dass es unter klarer Abgrenzung der AfD passiert." Kemmerich sei zur Wahl angetreten und habe sich ganz offensichtlich von der rechten AfD mitwählen lassen, nicht er. Doch damit kommt er bei den Spitzen von CDU und CSU nicht durch. Sie sind um Schadensbegrenzung bemüht und fordern Neuwahlen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak geht besonders hart ins Gericht sowohl mit der eigenen CDU in Thüringen als auch mit der FDP. Das sei "ein schwarzer Tag für Thüringen". Das "spaltet das Land". Diese Wahl mit den Stimmen der AfD sei keine Grundlage für eine Regierung, argumentierte Ziemiak ähnlich wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zu der Zeit in Straßburg weilt.

Kramp-Karrenbauer könnte der Coup von Mohring noch auf die Füße fallen. Entsprechend deutlich distanziert sie sich von den Vorgängen in Erfurt. Die Thüringer Landtagsfraktion habe sich über die Empfehlungen der Bundespartei hinweggesetzt, ärgerte sich die CDU-Chefin.

Kemmerich stellt nach seiner Wahl klar, es habe keine Absprachen mit der AfD gegeben. Allerdings nahmen sowohl er als auch der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit ihrer abgesprochenen Taktik billigend in Kauf, dass der FDP-Kandidat mit den AfD-Stimmen gewählt werden kann.

FDP-Chef Christian Lindner wollte Kemmerich zwar nicht völlig im Regen stehen lassen, aber die Distanz war deutlich zu spüren. "Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung", sagt er. Wer allerdings den FDP-Kandidaten in geheimer Wahl unterstütze, das liege nicht in FDP-Hand, argumentiert Lindner ähnlich wie sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki.

Kemmerich sagt am Abend bei "MDR extra" jedoch, das Vorgehen sei mit Lindner besprochen gewesen, sie hätten täglich telefoniert in den letzten Tagen. Das dürfte die parteiinterne Entrüstung noch steigern. NRW-FDP-Chef Joachim Stamp fordert Kemmerich bereits auf, "mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen". Ob Mohring und Kemmerich ihr taktisches Wahlmanöver vom Ende her bedacht haben, ist fraglich. Eine Regierung zusammenzustellen oder gar Gesetze durch den Landtag zu bringen, scheint im Moment eher aussichtslos. Und abgesehen von den Problemen, die sie ihren eigenen Parteien bereiten: Gewinner ist in der Tat die AfD.

Dort herrscht ungetrübte Begeisterung. Die Rechtspopulisten haben zwei ihrer selbst gesteckten Ziele an diesem Mittwoch erreicht: Sie können - wenn Kemmerich mit der Regierungsbildung nicht scheitert - für sich in Anspruch nehmen, an der Ablösung einer rot-rot-grünen Landesregierung mitgewirkt zu haben. Die wichtigste Botschaft, die die AfD aussenden will, ist jedoch eine andere. Sie sehen die Wahl des Thüringer Regierungschefs als Beleg für ihre These, die AfD sei Teil einer "bürgerlich-konservativen Mehrheit". Diese Etikettierung der AfD als "bürgerliche" Partei soll sich auch in den Köpfen der Wähler festsetzen.

Die AfD-Spitze lobt das "umsichtige politische Verhalten" ihrer Erfurter Landtagsfraktion. Die hatte mit dem parteilosen Christoph Kindervater erst einen eigenen Kandidaten aufgestellt, um dann im dritten Wahlgang den FDP-Mann zu wählen. War die Kandidatur von Kindervater für die AfD vielleicht nur eine Art Testballon, um die Mehrheitsverhältnisse auszuloten und die anderen Parteien auf eine falsche Fährte zu locken? Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sagt der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage nur: "Es kam für uns nicht überraschend, das Ergebnis." dpa

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