Syrien-Hilfen verlängert
Beschluss des UN-Sicherheitsrats - Kritik an Veto Russlands
New York -Der UN-Sicherheitsrat hat gestern eine Resolution verabschiedet, mit der das Mandat für die internationalen Hilfslieferungen nach Syrien über die türkisch-syrische Grenze um weitere sechs Monate verlängert wurde. Zwölf der 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums, unter ihnen Russland und China, stimmten in New York für die Resolution, welche die von Russland verlangte Sechs-Monats-Frist besiegelte.
Die westlichen UN-Vetomächte - die USA, Frankreich und Großbritannien - enthielten sich, denn sie hatten eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr verlangt. Die Sechs-Monats-Frist halten sie für zu gering, da dies die Organisation der Hilfen erheblich beeinträchtige. Ein Botschafter, der anonym bleiben wollte, sagte, Russland habe seine Forderung durchgesetzt, da es andernfalls sein Veto gegen die Mandatsverlängerung eingelegt hätte. "Wir konnten nicht Menschen sterben lassen", sagte der Diplomat. Die Hilfslieferungen werden über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa abgewickelt. Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Das UN-Mandat dafür besteht seit 2014, mehr als zwei Millionen Menschen in Syrien sind auf die Hilfen angewiesen. Nun muss im Januar erneut über eine Mandatsverlängerung im UN-Sicherheitsrat abgestimmt werden. Einmal mehr sei es Russland gelungen, die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu erpressen, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Damit ende die Bewilligung der Hilfen nun mitten im Winter. Die Hilfsorganisation Oxfam erklärte, die Resolution sei enttäuschend. Die Versorgung von mehr als vier Millionen Menschen werde gefährdet. afp