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Syrien-Hilfe vor dem Aus?

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New York- Ein deutscher Kompromissvorschlag zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für Millionen Syrer ist im UN-Sicherheitsrat an den Vetos von Russland und China gescheitert. Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen verkündete die Ablehnung am Freitag im mächtigsten UN-Gremium. Alle anderen Länder stimmten demnach der Resolution zu.

Mit der Blockade des Sicherheitsrates könnten die bisherigen Lieferungen internationaler Hilfsorganisationen über zwei Grenzübergänge von der Türkei in das Rebellengebiet in Nordsyrien endgültig vor dem Aus stehen. Russland ist ein enger Verbündeter Syriens - die Einstellung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position des Präsidenten Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zum Samstag ausläuft. Sie erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Im Sicherheitsrat hatte Russland am Donnerstagabend einen erneuten Gegenvorschlag ins mächtigste UN-Gremium eingebracht. Es ist aber unklar, wann über diesen abgestimmt wird. Westliche Diplomaten erwarten zudem nicht, dass der Text die notwendigen neun Stimmen ohne Veto bekommen würde, die für eine Annahme nötig wären.

Der am Freitag abgelehnte deutsch-belgische Resolutionsentwurf sah die Offenhaltung der zwei Grenzübergänge nach Syrien für weitere sechs Monate vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme bedauerten die beiden Länder die Ablehnung der "rein humanitären" Resolution.

Moskau schlug in seinem Entwurf die Fortsetzung der humanitären Hilfe über nur noch einen Grenzübergang für zwölf Monate vor. dpa

Brüssel- In den EU-Streit über ein milliardenschweres Corona-Konjunkturprogramm soll ein neuer Vorschlag von Ratschef Charles Michel Bewegung bringen. Neu sind vor allem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden, unter anderem mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse.

Michel präsentierte seinen Vorschlag am Freitag in Brüssel - genau eine Woche vor einem zweitägigen EU-Sondergipfel zum Thema. "Ich möchte eine Brücke zwischen den verschiedenen Meinungen bauen", sagte der Belgier. Ob der neue Vorschlag allerdings wirklich eine Lösung anbahnen kann, wird sich erst noch zeigen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich zwar positiv und appellierte an den Kompromisswillen aller: "Ich habe den Eindruck, das könnte klappen", sagte der SPD-Politiker. Kritisch eingestellte EU-Staaten bekräftigten indes Vorbehalte, darunter Österreich, die Niederlande, Finnland und auch Ungarn. Kritik an Michels Vorstoß kam auch aus dem Europaparlament, das das Finanzpaket am Ende billigen muss. Die EU-Kommission hatte Ende Mai einen über Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, davon 500 Milliarden Euro als Zuschüsse. Dieses Geld müsste nicht von den Empfängern zurückgezahlt werden. Vielmehr sollen die Schulden gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden. Der Punkt ist im Kreis der 27 Staaten äußerst umstritten. Wichtige Neuerungen schlägt Michel im Detail vor. So wollte die Kommission zur Verteilung der Krisenhilfen Wirtschaftsdaten aus den Jahren 2015 bis 2019 zugrunde legen, also vor der Corona-Krise. Michel plädiert dafür, nur 70 Prozent der Zuschüsse aus dem sogenannten Aufbau- und Resilienzinstrument so zu verteilen und 30 Prozent dann ab 2023 auf Grundlage der tatsächlichen Krisenfolgen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sprachen am Freitag von einem Schritt in die richtige Richtung. Rutte fordert Garantien für Reformen bei den Hilfsempfängern. dpa

Peking- Nach der Verhängung von Sanktionen wegen der Unterdrückung von muslimischen Minderheiten hat China den USA mit Gegenmaßnahmen gedroht. China werde gleichwertige Maßnahmen gegen US-Institutionen und Einzelpersonen ergreifen, die in Xinjiang-Fragen "schlecht" gehandelt hätten, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Die US-Regierung hatte zuvor Sanktionen gegen chinesische Politiker und eine Institution verhängt, denen sie eine Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwirft. dpa

Brüssel- Zum 25. Jahrestag des Massakers von Srebrenica haben die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Bei dem Massaker in dem ostbosnischen Ort waren vom 11. Juli 1995 an etwa 8000 muslimische Männer und Jungen von serbischen Verbänden ermordet worden. Die im Bosnienkrieg (1992 - 1995) verübte Gräueltat gilt als der erste Völkermord auf europäischem Boden seit 1945. dpa

Washington- Der US-Immunologe Anthony Fauci macht frühe Lockerungen in einigen Bundesstaaten für die neuen Corona-Ausbrüche in vielen Teilen der USA verantwortlich. "In einigen Staaten öffneten die Gouverneure und Bürgermeister etwas zu früh", sagte Fauci. Der Experte und Regierungsberater nannte Florida als Beispiel. US-Präsident Donald Trump äußerte unterdessen Kritik an dem angesehenen Experten. dpa

Washington- Der Supreme Court hat mit seinem Urteil am Donnerstag den Weg für die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan geebnet, im Zuge von Ermittlungen bestimmte Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump einzusehen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte, das Urteil ändere nichts an Trumps Sichtweise, als Präsident umfassende Immunität zu genießen. McEnany wiederholte ein Argument Trumps, er könne seine Unterlagen nicht veröffentlichen, weil diese Gegenstand einer Steuerprüfung seien. dpa

Berlin/Wiesbaden/Gießen- Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Spekulationen über einen zeitnahen Wechsel nach Hessen als Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) zurückgewiesen. Braun "sieht sein Amt als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes als sehr erfüllend an", sagte eine Re- gierungssprecherin gestern. Braun gilt als einer der wichtigsten Mitarbeiter und Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel. Auch bei der Bekämpfung der Pandemie nimmt der aus Gießen stammende Arzt eine Schlüsselrolle als Berater der Kanzlerin ein. Das Nachrichtenportal "The Pioneer" hatte berichtet, ein Szenario sehe vor, dass die Hessen-CDU nach der Kommunalwahl im März 2021 den Generationenwechsel einleite. dpa

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