Supreme Court kippt Waffengesetz: Öffentliches Tragen von Waffen ist Grundrecht
Immer wieder fachen Amokläufe in den USA die Debatte über das Waffenrecht an. Auch das Urteil des Supreme Court wird kontrovers aufgenommen.
Washington D.C. – Der Supreme Court in den USA hat in einer Mehrheitsentscheidung das Waffenrecht ausgeweitet. Bei dem Urteil vom Donnerstag (23. Juni) ging es um die Frage, welche Gründe das Tragen einer Waffe rechtfertigen. Angesichts der regelmäßigen Amokläufe in der Nation stößt der Beschluss auf Entsetzen – aber auch auf Freude.
Mit dem Urteil kippte das Oberste Gericht in den USA ein Gesetz aus dem Bundesstaat New York. Diesem zufolge musste ein besonderer Bedarf an Selbstverteidigung nachgewiesen werden, um eine Waffenlizenz zu erwerben. Die Rechtssprechenden hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, dass dies gegen die Verfassung der USA verstoße. Das Gesetz hindere „gesetzestreue Bürger“ daran, ihr Recht auszuüben und Waffen zu besitzen und zu tragen, hieß es in der Urteilsbegründung.
Waffenrecht in den USA: Waffengesetz gelockert
In den USA reagierten viele schockiert auf das Urteil des Supreme Court. So sprach die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, angesichts der Entscheidung von einem schwarzen Tag: „Es ist empörend, dass der Oberste Gerichtshof in einer Zeit, in der landesweit über Waffengewalt nachgedacht wird, ein New Yorker Gesetz, das das Tragen von Waffen einschränkt, rücksichtslos kippt“, beklagte sie.
| National Rifle Association of America (NRA) | |
|---|---|
| Gründungsdatum | 17. November 1871 |
| Gründungsort | New York (USA) |
| Mitgliederzahl | 5 Millionen |
| Verwaltungssitz | Virginia, USA |
Erst vor Kurzem hatte ein Amoklauf im Bundesstaat Texas für Entsetzen in den USA gesorgt. Ein 18-Jähriger hatte 19 Kinder und zwei Lehrkräfte in einer Grundschule erschossen, woraufhin erneut eine Debatte über die Zugänglichkeit von Schusswaffen in den Vereinigten Staaten ausgebrochen war. Eine überparteiliche Gruppe im US-Senat reagierte mit einem Gesetzesentwurf für besseren Schutz vor Schusswaffengewalt auf die Tat. Die Entscheidung des Supreme Court könnte diesem Vorhaben aber einen Dämpfer verpassen, da es den Rahmen verändert, den untergeordnete Gerichte in Zukunft bei der Analyse von Waffenbeschränkungen verwenden, wie das Nachrichtenportal CNN analysiert.
Während das Urteil an vielen Stellen für Schock sorgt, gibt es auch Stellen, an denen Freude über die lockeren Waffenregulierungen herrscht. So bezeichnete die Waffenlobbyorganisation NRA die Entscheidung auf Twitter als „Sieg“. Seit Jahren kämpft die Vereinigung erfolgreich gegen strengere Regeln beim Erwerb von Schusswaffen in den USA. Im Jahr 2022 hat es dort bereits 12 Amokläufe mit insgesamt 54 Toten gegeben. (vbu mit dpa/AFP)