Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Amtskollege aus Österreich, Sebastian Kurz, üben beim Klimaschutz den Schulterschluss. FOTO: DPA
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Amtskollege aus Österreich, Sebastian Kurz, üben beim Klimaschutz den Schulterschluss. FOTO: DPA

Streitpunkt Migration

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Berlin- Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wirkt noch immer ganz beflügelt von der neuen Koalition seiner konservativen ÖVP mit den Grünen. Er habe sich "dazu verleiten lassen, eine Wette einzugehen, nämlich dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass nach der nächsten Wahl in Deutschland vielleicht eine ähnliche Koalition realistisch ist", sagte er am Montag im Berliner Kanzleramt. Als Einmischung in deutsche Politik wolle er das allerdings keinesfalls verstanden wissen, betonte er.

Beim Klimaschutz übten Gastgeberin Angela Merkel (CDU) und er den Schulterschluss, ebenso beim Widerstand gegen anteilig höhere Ausgaben für den EU-Haushalt - beim Thema Migration endete die Einigkeit allerdings.

"Deutschland könnte sich vorstellen, eine Wiederauflage auch einer Mission SOPHIA zu unterstützen", sagte Merkel und wies auf die Bedeutung eines Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Libyen hin. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich im Januar für eine Rückkehr europäischer Marineschiffe in das Seegebiet ausgesprochen. Die 2015 gestartete EU-Mission SOPHIA hatte den Auftrag, Menschenschmuggler und Schleuser zu bekämpfen und beim Aufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Die Schiffe wurden jedoch 2019 abgezogen. Bis dahin hatten sie fast 50 000 Migranten aus Seenot gerettet. Aktuell seien in dem Gebiet sehr viele private Rettungsschiffe unterwegs, sagte Merkel. Da sei eine staatliche Mission, die auch das Thema Waffenschmuggel im Blick habe, doch besser. Kurz sprach sich strikt dagegen aus. Er sagte, die Rettungsaktionen der Mission SOPHIA hätten in der Vergangenheit vor allem dazu geführt, dass "die Schlepper mehr verdient haben". Die Folge des Einsatzes seien mehr Bootsmigranten und mehr Tote auf dieser Route gewesen. Die Einhaltung des Waffenembargos für Libyen könne besser aus der Luft und zu gegebener Zeit auch an Land überwacht werden.

Auch bei der von Deutschland befürworteten Finanztransaktionssteuer (Merkel: "eine sehr schwierige Kiste") gehen die Meinungen auseinander. Kurz gehen die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht weit genug.

Bei den anstehenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt nach dem Brexit sehen sich Deutschland und Österreich dagegen in einem Boot. Durch den Austritt Großbritanniens seien die Erwartungen an beide Länder noch größer geworden - die Möglichkeiten aber nicht unbedingt, sagte Merkel. "Wir werden uns hier sehr, sehr eng abstimmen." dpa

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