Streit um Merkel-Deal

Brüssel (AFP). Für Europas Konservative ist laut EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani weiter Manfred Weber Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Es sei Position der Europäischen Volkspartei (EVP), dass der Wahlsieger die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antrete, sagte Tajani am Sonntagabend beim EU-Sondergipfel in Brüssel. "Das ist Manfred Weber." Wenn andere Parteien Anspruch auf den Posten anmeldeten, respektiere das nicht das Prinzip der Spitzenkandidaten bei der Europawahl. Der CSU-Politiker Weber hatte bei einem Gipfel in der vergangenen Woche keine ausreichende Unterstützung erhalten, um von den EU-Staats- und Regierungschefs als Juncker-Nachfolger vorgeschlagen zu werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einigte sich daraufhin am Rande des G20-Gipfels mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden darauf, den Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kommissionschef vorzuschlagen. Diese Absprache stieß bei der EVP auf massive Kritik. Aus Kreisen der Partei hieß es am Sonntagabend, der von Merkel mit ausgehandelte Deal sei "tot". Der EU-Sondergipfel zu der Personalfrage begann wegen der innerparteilichen Turbulenzen bei den Konservativen mit mehr als drei Stunden Verspätung. "Es wird heute Abend keine Einigung geben, außer Merkel schafft Ordnung in ihrer Partei", sagte ein EU-Vertreter. Tajani machte klar, dass das Europaparlament unabhängig vom Ausgang des Gipfels am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen werde. Der Posten ist indirekt Teil der Absprache zu Timmermans. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollte Weber als Ausgleich für den Verlust des Kommissionspostens möglicherweise das Amt des Parlamentspräsidenten angeboten werden.

Spitzenjobs für Frauen

Bei dem Gipfel geht es auch um die Posten des Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Mitgliedstaaten müssen sich bemühen, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Parteienfamilien sowie europäischen Regionen zu schaffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte zudem zwei Spitzenjobs für Frauen.

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