Streik gegen Lukaschenko

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Minsk - Nach Tagen der Proteste in Belarus (Weißrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko wächst der Druck auf den Machthaber mit Streiks im Inland und Kritik aus dem Ausland. EU-Ratschef Charles Michel setzte für morgen einen Sondergipfel zur Lage in der Ex-Sowjetrepublik an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief Lukaschenko gestern zum Dialog mit der Opposition auf. Derweil verkündete die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem Exil im EU-Land Litauen ihre Bereitschaft, die politische Führung in Belarus zu übernehmen. In Staatsbetrieben legten zu Wochenbeginn viele Beschäftigte aus Unmut über Lukaschenko ihre Arbeit nieder.

Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Mitarbeiter zu Versammlungen zusammenkamen, mit Vorgesetzten diskutierten und Fabrikhallen verließen, um auf den Straßen zu demonstrieren. Die Betriebe gelten als elementar für das Funktionieren des Staates. Experten gehen davon aus, dass der Staatschef über Arbeitsniederlegungen am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann. Lukaschenko redete das Problem bei einem Besuch des staatlichen Traktorenherstellers MZKT in Minsk klein. Wenn 150 oder sogar 200 Menschen streikten, dann habe das keinen Einfluss auf den Betrieb, behauptete er der Staatsagentur Belta zufolge. Angeblich würden die Werke im Land »im Großen und Ganzen funktionieren«. Dem standen aber Berichte gegenüber, denen zufolge es immer mehr Streiks gibt. Auch am Montagabend sammelten sich in Minsk wieder Tausende Menschen. Sie riefen »Hau ab« und »Es lebe Belarus«, wie ein dpa-Reporter aus der Stadt berichtete. Zudem schwenkten sie viele historische weiß-rote Fahnen.

Erneut lehnte Lukaschenko bei einer Rede vor Arbeitern Neuwahlen ab. Die Wahl sei legitim. Die Wahlkommission hatte ihm nach der Abstimmung 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Tichanowskaja soll nur zehn Prozent erhalten haben. Ihre Anhänger halten sie für die rechtmäßige Siegerin.

Seit der Abstimmung kommt es jeden Tag zu Massenprotesten. Am Sonntag waren bei den größten Demonstrationen bislang überhaupt im ganzen Land nach Schätzungen von Aktivisten mehr als eine halbe Million Menschen auf den Beinen. Allein in Minsk waren es Hunderttausende. In den ersten Tagen waren die Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Es gab Tausende Festnahmen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind mittlerweile fast alle inhaftierten Demonstranten wieder frei.

EU-Ratschef Charles Michel betonte am Montag, die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel. Aus EU-Kreisen hieß es, die EU wolle eine wichtige Nachricht der Solidarität an die Menschen in Belarus senden. Auch die deutsche Regierung verlangte von Minsk ein Ende der Gewalt. dpa » Seite 5

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