Durchbruch für eine Friedenslösung in Libyen? Wladimir Putin (4. v. r.), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi (2. v. r.) haben zusammen mit den Vereinten Nationen gestern im Bundeskanzleramt einen neuen Prozess für Frieden in Libyen gefunden. FOTO: ALEXEI NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN POOL PHOTO/AP/DPA
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Durchbruch für eine Friedenslösung in Libyen? Wladimir Putin (4. v. r.), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi (2. v. r.) haben zusammen mit den Vereinten Nationen gestern im Bundeskanzleramt einen neuen Prozess für Frieden in Libyen gefunden. FOTO: ALEXEI NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN POOL PHOTO/AP/DPA

Tarifkonflikt

Strafzinsen bei weiteren Banken

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Frankfurt/Main- Mindestens 16 Geldinstitute, vor allem Volksbanken und Sparkassen, haben nach Daten des Internet-Portals Verivox in den ersten Wochen 2020 Negativzinsen für Geldanlagen von Privatkunden eingeführt oder bestehende Strafzinsen erhöht. "Die Wucht der Negativzinswelle hat in diesem Jahr noch einmal deutlich zugenommen", sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Maier wies darauf hin, dass die Einführung zunächst nur für Neukunden gilt. dpa

Berlin- SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus gefordert. "Wir wollen, dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Darüber hinaus" bleibe die "Ausweitung des Anspruchs auf eine Grundrente auf alle Rentenbezieher, die mehr als 33 Jahre gearbeitet haben", das Ziel der SPD. dpa

Davos- Angesichts einer großen Kluft zwischen Arm und Reich sowie zwischen Männern und Frauen fordert Oxfam von der Bundesregierung mehr Investitionen in arme Länder. Dort solle mehr Geld in öffentliche Kinderbetreuung und soziale Absicherung fließen, betonte die Nothilfe-Organisation bei der Vorstellung ihres Ungleichheitsberichts kurz vor Beginn der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. dpa

Berlin- Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Sonntagabend von einer umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht: "Es gibt keine militärische Lösung." Auf die Frage nach einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung eines Waffenstillstands äußerte sich Merkel zurückhaltend. Sie mahnte, nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten zu machen. Insgesamt waren 16 Staaten und Organisationen bei dem Treffen in Berlin vertreten. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits vor Beginn der abschließenden Pressekonferenz.

Russland bewertete das Treffen als nützlich und einen "kleinen Schritt nach vorn". So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Angereist zu der Konferenz waren auch der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar, ohne dass die beiden direkt miteinander sprachen.

Maas und Merkel vermitteln

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, er und Merkel hätten beide getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen. "Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden", sagte Maas.

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.

Internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Straßen rund um Kanzleramt und Reichstag waren abgesperrt, Hotels und Botschaften schwer gesichert. dpa " Seite 4

Hamburg- Erst Sacharbeit, dann Personalentscheidungen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei gemahnt, zunächst die inhaltliche Erneuerung voranzutreiben, ehe Fragen wie die Kanzlerkandidatur geklärt werden. Auf der Vorstandsklausur in Hamburg habe sie viel Unterstützung für ihr Anliegen erhalten, "die Frage der Sacharbeit in den Mittelpunkt zu stellen", sagte sie am Samstag. Im Frühjahr wolle sie den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorlegen, das im Dezember nach Beratungen mit der Basis verabschiedet werden soll.

Personalfragen wie etwa die Kür eines Kanzlerkandidaten oder eine Umbildung des Kabinetts stünden nun nicht an, betonte Kramp-Karrenbauer: "Insofern fühlen wir uns in keinster Weise getrieben."

Die Parteichefin möchte vermeiden, dass der Prozess der inhaltlichen Erneuerung durch Personaldebatten überlagert wird. Die Personalfragen sollen in einem geordneten Verfahren entschieden werden - dafür verständigte sich der Vorstand auf einen Fahrplan für das Jahr 2020.

Im Frühjahr soll der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm präsentiert werden, im Sommer will die Parteispitze den Entwurf dann in einer "Antworttour" mit der Basis diskutieren, im Dezember soll der Parteitag das Programm verabschieden - und dann erst einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin küren.

Kramp-Karrenbauers unterlegener Rivale um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, hatte Personalspekulationen am Freitag neue Nahrung gegeben: Er bot an, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf als Teil eines Teams eine Rolle zu spielen.

Im Streit über die Reform des Wahlrechts hat die CDU-Spitze sich nach Angaben von Kramp-Karrenbauer noch nicht auf eine Linie festgelegt. Zuvor hatten Teilnehmer einer Präsidiumssitzung berichtet, die CDU-Spitze sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise, beispielsweise um zehn Prozent. Dagegen sprach sich umgehend die CSU aus. Die Fraktionen im Bundestag ringen seit Langem um eine Reform, mit der die Zahl der Abgeordneten reduziert werden soll. AFP/dpa/Foto: dpa " Seite 4

Teheran- Die Flugschreiber der nahe Teheran abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine sollen nun doch im Iran bleiben und noch nicht den Behörden in Kiew übergeben werden. Die Auswertung der stark beschädigten Geräte solle weiterhin im Iran erfolgen, sagte Hassan Resaeifar, Sprecher der iranischen Luftfahrtbehörde, der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Nur falls es technisch nicht klappen sollte, würden sie in die Ukraine oder nach Frankreich geschickt.

Das ukrainische Flugzeug war am 8. Januar inmitten der militärischen Konfrontation des Irans mit den USA nach iranischen Angaben irrtümlich abgeschossen worden. dpa

Frankfurt/Main- Zahlreiche Fluggäste des Lufthansa-Konzerns müssen schon wieder um ihre gebuchten Verbindungen bangen. Die Kabinengewerkschaft UFO hat am Wochenende einen weiteren Streik der Flugbegleiter angekündigt - dabei hatte es erst zum Jahreswechsel einen Ausstand gegeben. Besonders problematisch für die Kunden: Wann, wie lange und welcher Bereich genau bestreikt werden soll, ist noch völlig unklar.

Details zum Arbeitskampf sollten am Mittwoch verkündet werden, sagte UFO-Sprecher Nicoley Baublies. dpa

Berlin- Im Nachlass eines früheren stellvertretenden Kommandanten des Vernichtungslagers Sobibor sind nach Angaben des Berliner NS-Dokumentationszentrums Topographie des Terrors Fotos des NS-Täters John Demjanjuk aufgetaucht. Es sei das erste Mal, dass der 2011 in München verurteilte Nazi-Helfer auf dem Lagergelände zu sehen ist. Das ist eine kleine Sensation: Demjanjuk hatte bis zu seinem Tod im März 2012 nicht zugegeben, Aufseher in Sobibor gewesen zu sein. dpa

Moskau- Dmitri Medwedew wird nach seinem Rücktritt als russischer Ministerpräsident die Regierungspartei Geeintes Russland weiterführen. "Ich bleibe Vorsitzender der Partei", sagte der 54-Jährige in einem gestern veröffentlichen Interview. Medwedew war am Dienstag nach der Rede an die Nation von Kremlchef Wladimir Putin samt Kabinett zurückgetreten. dpa

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