Stille und Empörung

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Trauer, stilles Gedenken - aber vor allem mahnende Worte und heftige Kritik an der AfD. Schnell reagiert die Politik heftig auf die Bluttat von Hanau. Doch was kann daraus folgen?

Sie legen weiße Blumen nieder und schweigen. Trauer und Gedenken stehen im Vordergrund, als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine für Justiz zuständige Kollegin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstagnachmittag auf dem Heumarkt in Hanau, einem der Tatorte, eingetroffen sind.

Doch beim Schweigen bleibt es nicht. Der Tag nach den Gewalttaten ist auch ein Tag des Aufschreis und der Abgrenzung, und es ist ein Tag der Forderung nach Konsequenzen. Was sind die vorherrschenden Reaktionen - was kann daraus folgen?

Generalbundesanwalt Peter Frank bescheinigt dem mutmaßlichen Täter eine "zutiefst rassistische Gesinnung". Entsprechend sagt Seehofer: "Rassismus ist Gift, Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt." Den Gegnern der rechtsstaatlichen Ordnung müsse die Stirn geboten werden. Lambrecht versichert, nun werde auch das Umfeld des mutmaßlichen Täters durchleuchtet. "Eine solche Tat kommt nicht aus dem Nichts, sondern sie entsteht durch Hass in diesem Land." Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eilt nach Hanau. Doch wie soll der Staat weiter reagieren, wie dem Rassismus, den Gegnern der Freiheit die Stirn bieten?

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet Rassismus als Gift. Merkel erinnert auch an Morde des selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), an den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni und den Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober.

Auffällig schnell kommen Politiker anderer Parteien in diesem Zusammenhang auf die AfD zu sprechen - auch wenn der mutmaßliche Täter sich, nach allem, was man weiß, nicht auf die AfD bezog oder mit ihr in Kontakt stand. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fühlt sich ihren Worten nach in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die "Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet". Der Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten ist gerade einmal zwei Wochen alt.

FDP-Chef Christian Lindner und Linke-Chefin Katja Kipping greifen den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke persönlich an. Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnet die AfD als "politischen Arm der extremen Rechten". Nun brauche es einen "Aufstand der Anständigen". Unter diesem Schlagwort rief der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 zum Protest gegen rechts auf.

Die AfD ihrerseits verwahrt sich gegen Vorwürfe. "Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff", meint Parteichef Jörg Meuthen. Und Höcke verurteilt die Tat von Hanau mit den Worten: "Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten." Was können nun "Konsequenzen" (Seehofer) aus den Taten von Hanau sein? Blind ist der Staat schon heute nicht gegenüber Teilen der AfD. Den rechtsnationalen "Flügel" um Höcke sowie die Jugendorganisation Junge Alternative führt der Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus. Das ist die letzte Stufe vor der Einstufung als Beobachtungsobjekt.

Wie sehr Staat und Sicherheitsbehörden aber versagen können, zeigte die Fehleinschätzung zum NSU. Jahrelang mordeten die Rechtsterroristen, während die Fahnder rassistische Motive lange nicht in Erwägung zogen. Daraus seien keine Lehren gezogen worden, meint die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut. Die Tat von Hanau sei "das Resultat einer Politik und von Behördenverhalten, die auf dem rechten Auge blind sind".

Dabei war viel die Rede vom Kampf gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Monaten. Schon nach dem Attentat von Halle kündigte die Politik, vorneweg die Innenminister von Bund und Ländern, Konsequenzen an - wenngleich einige dieser Vorhaben bereits länger geplant waren. 600 neue Stellen bewilligte der Bundestag danach. Je die Hälfte sind für Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gedacht. Dazukommen schon zuvor geplante 500 Extrastellen für das BKA, die auch nicht allein für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gedacht sind.

Augenmerk stärker auf Netzwerke

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der etwa bei Terrorverdacht ermittelt, soll ein größeres Augenmerk auf mögliche Netzwerke legen. Der Verfassungsschutz will, wie schon beim Islamismus, nicht nur Gruppierungen im Auge behalten - sondern gezielt auch Informationen sammeln zu Einzelpersonen, die sich jenseits etablierter Strukturen radikalisieren. Seit Oktober können Bürger den Verfassungsschutz über ein eigenes Hinweistelefon zum Rechtsextremismus (RechtsEx) kontaktieren. Und gerade erst billigte das Kabinett auch einen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium, der den Kampf gegen Hassbotschaften im Internet erleichtern soll.

Nach Hanau aber will man nicht zur Tagesordnung übergehen - wie etwa Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagt. "Unsere politischen Debatten dürfen sich nicht davor herumdrücken, dass es 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur wieder rechten Terror in Deutschland gibt", mahnt er.

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