SPD verlangt Aufklärung von CDU zu Wechselmanöver in Hannover
Führende SPD-Politiker fordern dringend Aufklärung über die Hintergründe des politischen Seitenwechsels der Abgeordneten Elke Twesten in Niedersachsen.
Berlin - „Es passt nicht zusammen, dass die CDU behauptet keine Zusagen gegeben zu haben, Elke Twesten nach ihren Gesprächen aber offensichtlich ganz konkret mit einem Mandat in einem Parlament rechnet“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. Die CDU müsse diesen Widerspruch schnell aufklären und den konkreten Verlauf der Gespräche und Absprachen öffentlich machen. „Der ganze Vorgang verstößt gegen den politischen Anstand und ist ein beispielloser Verfall der politischen Moral.“
CDU versichert: Keine Lockangebote gemacht
Twesten hatte am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion in Hannover verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Damit löste sie eine Regierungskrise aus. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor die Ein-Stimmen-Mehrheit. Twesten begründete ihren Wechsel damit, dass die Grünen sie nicht für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) nominiert haben. CDU-Landeschef Bernd Althusmann versicherte, seine Partei habe Twesten keine Lockangebote gemacht. Diese hatte erklärt, es gebe auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben könne - etwa den Bundestag oder das Europaparlament.
Abgeordnete hofft auf Mandat
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu dem Radiosender NDR Info: „Ich weiß nicht, was ich Herrn Althusmann glauben kann. Ich weiß nur, dass die Abgeordnete selbst erklärt hat, dass sie auf Mandate hoffe, auch bei der CDU später mal für das Europäische Parlament oder den Bundestag.“ Das müsse aufgeklärt werden. „Es ist offensichtlich so, dass die CDU seit geraumer Zeit im Gespräch mit der Abgeordneten gewesen ist.“
dpa