Spannungen bleiben bestehen

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Berlin (dpa). Berlin und Washington sind sich trotz eines moderateren Tons im Umgang in ihren zentralen Streitpunkten nicht erkennbar näher gekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag beim ersten Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Berlin: "Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas."

In dem Statement mit Pompeo vor dem Gespräch zählte sie jedoch auch eine ganze Reihe von Konfliktfeldern auf, die zum Teil sehr strittig sind zwischen beiden Seiten, voran das Atomabkommen mit dem Iran. Weiterhin nannte die Kanzlerin, die noch am Tag zuvor indirekt die Politik von US-Präsident Donald Trump kritisiert hatte Afghanistan, die "fragile Situation" in Libyen und Syrien sowie die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit Blick auf Russland und die Ukraine.

Pompeo holte seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals war er wegen der Iran-Krise in den Irak gereist und hatte damit für Irritationen in Berlin gesorgt.

Pompeo trifft auch Maas

Am Donnerstagabend hatte sich Merkel an der US-Eliteuniversität Harvard erneut scharf von der nationalistischen und protektionistischen Politik Trumps abgegrenzt, ohne dabei seinen Namen zu nennen. "Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir sie gemeinsam angehen", sagte Merkel unter anderem bei ihrer immer wieder von langem Beifall und Jubel unterbrochenen Ansprache vor Absolventen der renommierten Hochschule. "In Alleingängen wird das nicht gelingen."

Bei seinem Besuch in Berlin traf Pompeo auch mit Bundesaußenminister Heiko Maas zusammen. Der SPD-Politiker sagte anschließend, Deutschland und die USA verfolgten in der Iran-Politik die gleichen Ziele: Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm. Er hoffe, dass es gelinge, diese gemeinsamen Ziele umzusetzen. Nach dem Treffen der beiden Minister wurden auch die Konfliktpunkte Huawei und Nord Stream 2 angesprochen. Trump hatte neben Strafzöllen gegen China den Handelskrieg mit dem Land in den vergangenen Wochen verschärft, indem er Huawei auf eine "schwarze Liste" setzte. (Seite 4)

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