Spanien verlängert erneut Alarmzustand

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Madrid- Trotz heftigen Gegenwinds der Opposition hat sich Spaniens Regierung am Mittwoch im Parlament mit ihrem Antrag auf eine weitere Verlängerung des umstrittenen Corona-Notstands durchgesetzt. Es handelt sich um die vierte Ausdehnung des Mitte März ausgerufenen "Alarmzustands", der nun noch bis zum 24. Mai gelten soll. Die Maßnahme erlaubt es Ministerpräsident Pedro Sánchez, die strengen Ausgangsbeschränkungen für die knapp 47 Millionen Spanier weiter beizubehalten. Schrittweise Lockerungen wurden aber bereits in den vergangenen Tagen eingeleitet.

Das Votum hatte in den vergangenen Tagen für viele Diskussionen und massive Kritik an Sánchez gesorgt. Mit fast 26 000 Toten und mehr als 220 000 bestätigten Fällen ist Spanien besonders hart von der Pandemie getroffen.

Am Abend konnte sich Sánchez Minderheitsregierung nach einer ganztägigen Debatte mit der Unterstützung der liberalen Partei Ciudadanos und der baskischen PNV doch noch eine Mehrheit sichern. Der Regierungschef hatte zuvor im "Congreso de los Diputados" gewarnt: "Ein Aufheben des Notstands wäre ein absoluter Fehler." Man benötige "noch einige Wochen mit Einschränkungen, um den Schutz der Gesundheit zu garantieren." Die größte Oppositionspartei PP enthielt sich schließlich der Stimme, was Sánchez den Weg ebnete.

Die griechische Regierung will den unter der Corona-Krise leidenden griechischen Tourismus wiederbeleben. "Wir werden am 1. Juli den Tourismus für das Ausland öffnen", sagte der griechische Staatsminister Giorgos Gerapetritis am Mittwoch im griechischen Parlament. Bis zum 15. Mai werde die Regierung in Athen Einzelheiten dazu mitteilen, hieß es. Zudem werde der Bereich finanzielle Unterstützung bekommen.

Nach mehr als sechs Wochen Zwangsferien sollen in Russland trotz massiv steigender Corona-Zahlen vom 12. Mai an erstmals Lockerungen im Shutdown möglich werden. Kremlchef Wladimir Putin sagte, dass die Verantwortung für die Wiedereröffnung von Betrieben in den jeweiligen Regionen liege und abhängig sei von den Infektionszahlen.

Unterdessen will US-Präsident Donald Trump nun doch an der Arbeitsgruppe des Weißen Hauses zur Corona-Krise festhalten. Trump schrieb am Mittwoch auf Twitter, die Runde habe einen "fantastischen Job" gemacht und werde daher auf unbestimmte Zeit weiterarbeiten. dpa

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