Sorge vor Radikalisierung

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Berlin- Die Bundesregierung hat nach den jüngsten Protesten gegen ihre Corona-Strategie das Recht auf friedliches Demonstrieren betont, aber das Verbreiten von Verschwörungstheorien verurteilt. Sie kritisierte gestern zugleich Übergriffe auf Polizisten und Journalisten scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte erneut an die Bürger, sich bei allen Lockerungen an die "Grundgebote" des Abstandhaltens und des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes zu halten. "Aufeinander Rücksicht nehmen, das ist ganz wichtig", sagte sie in Berlin. Das sogenannte Corona-Kabinett beschloss ein 750-Millionen-Euro-Programm für die Herstellung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Behörden in Ländern und Kommunen aufgefordert, im Kampf gegen das Coronavirus konsequent durchzugreifen.

Bundesweit sind bis Montagabend über 170 400 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.15 Uhr: mehr als 169 800 Infektionen). Mindestens 7509 mit dem Erreger SARS-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.15 Uhr: 7443), laut einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die zunehmenden Proteste nicht als Signal für einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung werten. An manchen Orten kämen einige Hundert, an anderen einige Tausend Teilnehmer. "Daraus kann man unmöglich hochrechnen auf das Verhalten und die Überzeugungen von 83 Millionen Menschen in Deutschland." Seibert betonte: "Friedliche Demonstrationen sind auch in dieser Zeit wichtig, um auch divergierende Meinungen öffentlich darstellen zu können." Etwas ganz anderes seien abstruse Behauptungen, hasserfüllte Stereotype oder Theorien, die einen Sündenbock oder "Weltbösewicht" suchten. "Wer so etwas verbreitet, der will unser Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen."

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rief im "Handelsblatt" die Teilnehmer von Demonstrationen dazu auf, sich gut zu überlegen, in welche Gesellschaft sie sich begäben. "Mich erfüllt mit großer Sorge, wenn normale Bürger zusammen mit Rechtsextremisten, Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern demonstrieren." FDP-Chef Christian Lindner hat die Teilnahme von Parteikollegen Thomas Kemmerich an Corona-Protesten erneut kritisiert.

Nach den Worten des Chefs des Bundeskriminalamts, Holger Münch, haben Verschwörungstheoretiker das Thema Coronavirus "dankend aufgenommen". Mit dem Aufkommen von Demonstrationen hätten vor allem Akteure aus dem rechten Spektrum versucht, die Proteste des bürgerlichen Lagers, das von den Corona-Maßnahmen belastet sei, zu kapern, sagte Münch. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte: "Rechtsradikale nutzen die durch die Krise entstandenen Ängste, um antisemitische Verschwörungsmythen und ihr radikales Weltbild zu verbreiten." dpa

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