- 0 Kommentare
- Weitere
Soldatengesetz wird geändert
- vonDPAschließen
Berlin- Das Bundeskabinett hat mit einer Änderung des Soldatengesetzes den Weg für eine schnellere Entlassung von Extremisten und Straftätern aus der Bundeswehr freigemacht. Die Ministerrunde beschloss dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegt hatte. Über die Verschärfung muss noch der Bundestag entscheiden. dpa