Sicherheitsgesetz gebilligt

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Peking- Trotz massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Peking beauftragten die Abgeordneten am Donnerstag den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das sogenannte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der ehemaligen britischen Kronkolonie zu erlassen. In Hongkong - heute eine chinesische Sonderverwaltungsregion - gibt es seit Monaten Proteste gegen den Einfluss aus Peking. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die eigentlich garantierte Autonomie. Hongkong wird seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenständiges Territorium regiert.

Außenminister Heiko Maas (SPD) mahnte nach dem Beschluss: "Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden." Er erwarte, dass die dortigen Freiheiten und Rechte gewahrt bleiben. Die USA drohen der Volksrepublik inzwischen sogar mit Sanktionen. Außenminister Mike Pompeo sagte, man halte die Sondervorteile für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas nicht mehr für gerechtfertigt. Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel - von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für Reisen.

Zusammen mit Großbritannien, Australien und Kanada veröffentlichten die USA am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: "Hongkongs Autonomie und das System, das so großen Wohlstand gebracht hat, würden dramatisch ausgehöhlt." Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen diplomatischen Druck. China muss wissen, dass Europa die Entwicklung nicht akzeptiert."

Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. Zur Durchsetzung sollen "wenn nötig" sogar chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die prodemokratischen Kräfte fürchten, dass sie Ziel des Gesetzes werden. dpa " Seiten 4, 5

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