Rechtsextreme Gruppe

Seehofer verbietet "Nordadler"

Berlin- Zum dritten Mal in diesem Jahr hat das Bundesinnenministerium eine rechtsextreme Gruppe verboten: In vier Bundesländern durchsuchten rund 130 Polizisten am Dienstagmorgen nach Ministeriumsangaben Objekte der Gruppierung "Nordadler", deren Mitglieder die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates planten und Adolf Hitler als Vorbild betrachteten. "Nordadler" agiere überwiegend im Internet, erklärte Innenminister Horst Seehofer. AFP " Seite 5

Washington- Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Pandemie in den USA hat Präsident Donald Trump den Stopp legaler Einwanderung bis zum Jahresende ausgeweitet. Trump verlängerte eine im April zunächst für 60 Tage angeordnete Regelung, die im Wesentlichen Ausländer betrifft, die sich um eine Green Card bemühen. dpa

Peking/Neu-Delhi- Nach der tödlichen Eskalation an der umstrittenen Grenze zwischen China und Indien haben sich die beiden Länder auf eine Deeskalation der Situation verständigt. Bei Beratungen der Außenminister aus China, Indien und Russland sei entschieden worden, dass ein Truppenabzug aus den betroffenen Gebieten vorangebracht werden soll, hieß es. dpa

Wien- Unter erheblichem Zeitdruck wollen die USA und Russland ihre Gespräche über die Rettung des letzten großen Abrüstungsabkommens fortsetzen. Nach einem rund zehnstündigen Treffen in Wien wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die technische Fragen vor neuen Beratungen wohl Ende Juli oder Anfang August klären sollen. dpa

Berlin- Die Identitäre Bewegung darf vom Verfassungsschutz des Bundes laut einer Gerichtsentscheidung als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Antrag der Identitären Bewegung, die entsprechende Einstufung im Verfassungsschutzbericht zu 2019 zu unterlassen, zurück, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. dpa

Gütersloh/Düsseldorf- Der massive Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies trifft die Menschen in den westfälischen Kreisen Gütersloh und Warendorf hart. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schränkten am Dienstag den Alltag von mehr als 640 000 Einwohnern in der Region um die größte deutsche Fleischfabrik erheblich ein. Viele der im übrigen Bundesgebiet inzwischen weitgehend aufgehobenen Pandemie-Schutzmaßnahmen treten dort zumindest bis zum 30. Juni wieder inkraft.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen am Mittwoch in einer Telefonkonferenz über ein gemeinsames Vorgehen nach den massenhaften Corona-Neuinfektionen beraten, wie Schleswig-Holsteins Landesregierung am Dienstag ankündigte. Ziel der Gespräche sei ein bundeseinheitliches Vorgehen.

Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Ausbruch in NRW Auswirkungen auf die Urlaubsplanung vieler Menschen haben dürfte. Auf der Urlaubsinsel Usedom wurden am Montag 14 Menschen aus Corona-Hotspots aufgefordert, vorzeitig abzureisen. In Bayern dürfen Beherbergungsbetriebe künftig keine Menschen mehr aufnehmen, die aus einem Kreis einreisen, in dem die Zahl der Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100 000 Einwohner liegt. In Schleswig-Holstein müssen Reisende aus Corona-Risikogebieten wie dem Kreis Gütersloh nach ihrer Einreise für 14 Tage in Quarantäne.

Positive Tests in weiterem Betrieb

Die Entscheidung der NRW-Landesregierung, auch für den Kreis Warendorf Beschränkungen zu verhängen, kam am Dienstagnachmittag überraschend. Noch am Vormittag hatte Laschet erklärt, Schutzmaßnahmen solle es nur in Orten der direkten Nachbarschaft zum Kreis Gütersloh geben. "Man kann das nicht dorfscharf machen", begründete Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nun die Ausweitung.

Ein weiterer Corona-Ausbruch bei einem Schlachthof wurde unterdessen aus Niedersachsen gemeldet. Mitarbeiter der PHW-Gruppe ("Wiesenhof") in Wildeshausen seien positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Eine am Montag erfolgte Reihentestung sei bei 23 von 50 Mitarbeitern positiv verlaufen, sagte ein Sprecher des Landkreises. Der PHW-Gruppe zufolge sollen alle mehr als 1100 Mitarbeiter des Schlachthofes getestet werden.

Quarantäne-Maßnahmen gab es auch in Berlin-Friedrichshain. Dort wurden bei 44 Bewohnern eines Gebäudekomplexes Corona-Infektionen nachgewiesen. Die betroffenen Haushalte wurden unter Quarantäne gestellt.

Nach den Corona-Ausbrüchen unter anderem im Kreis Gütersloh rief das Robert Koch-Institut (RKI) die Menschen in Deutschland zur Vorsicht auf. "Wir müssen weiterhin achtsam sein", sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Dienstag in Berlin.

Unterdessen gibt es in Berlin und Sachsen-Anhalt weitere Lockerungen der Corona-Regeln. So fallen für die Berliner die wegen der Corona-Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen weg.

Auch in Sachsen-Anhalt sollen etwa die Kontaktsperren weiter gelockert werden. Ab Anfang Juli solle nur noch die Empfehlung gelten, sich mit nicht mehr als zehn Menschen zu treffen, sagte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) gestern in Magdeburg. dpa " Seiten 4 und 5

Berlin- Die Hängepartie um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Tageszeitung "taz" dauert an. Bis zum Dienstagabend wurde noch keine Entscheidung bekannt. Seehofer hatte am Sonntag angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dann aber doch Zweifel an diesem Schritt erkennen lassen. Für Dienstag sagte der Minister kurzfristig alle öffentlichen Termine ab. dpa

Wiesbaden/Berlin- Die Corona-Einbußen für die Wirtschaft sind gewaltig - die Hilfspakete auch. Doch retten die Steuermilliarden Europas größte Volkswirtschaft aus der tiefsten Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte? "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Einigung der Koalition auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket verkündet. Die "Wirtschaftsweisen" drücken es in ihrer aktuellen Konjunkturprognose etwas nüchterner aus: Nach ihrer Einschätzung "dürften sich die Stützungsmaßnahmen und beschlossenen wirtschaftspolitischen Konjunkturimpulse positiv auswirken".

Absturz historischen Ausmaßes

Allerdings sei das Gremium "vorsichtig, was den ›Wumms‹ angeht", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars P. Feld, am Dienstag. So könnte zwar der Konsum durch die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer angeregt werden - womöglich ziehen Verbraucher aber Anschaffungen nur auf dieses Jahr vor und kaufen dann 2021 weniger ein.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versicherte: "Wir tun alles, damit es ab dem letzten Quartal 2020 eine Trendumkehr geben wird." Mit dem "größten Konjunkturprogramm in der Geschichte Deutschlands" schaffe der Bund die Voraussetzungen für einen raschen und nachhaltigen Aufschwung.

Dennoch: Der Absturz der Wirtschaft hat historische Ausmaße. "Die Corona-Pandemie wird voraussichtlich den stärksten Einbruch der deutschen Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik verursachen", sagte Feld. Der Sachverständigenrat rechnet mit einem Minus der Wirtschaftsleistung von 6,5 Prozent im laufenden Jahr. dpa

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