Seehofer unterliegt

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Karlsruhe- Mitglieder der Bundesregierung dürfen die AfD kritisieren - aber nur als Parteipolitiker, nicht als Minister. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Partei gegen Innenminister Horst Seehofer klargestellt. Der damalige CSU-Chef hätte ein Interview, in dem er das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion als "staatszersetzend" und "schäbig" bezeichnet, nicht auf der Internet-Seite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Sich mit dieser Wortwahl äußern durfte er aber. (Az. 2 BvE 1/19)

Die Karlsruher Richter urteilten am Dienstag, dass Seehofer durch die Verbreitung des Medienberichts über die Ministeriumsseite die AfD in ihrem Recht auf politische Chancengleichheit verletzt habe. Er habe im Meinungskampf staatliche Ressourcen genutzt, über die er nur wegen seines Amtes verfüge. Das verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Direkte Konsequenzen für Seehofer hat dieses Urteil nicht.

Das Interview hatte Seehofer im September 2018 der Deutschen Presse-Agentur gegeben. Unmittelbar davor hatte die AfD-Fraktion versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen. Ihr Vorwurf: Frank-Walter Steinmeier habe "für eine linksradikale Großveranstaltung" geworben, indem er ein Konzert gegen Rassismus der zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hatte.

Seehofer kommentierte das in dem Interview mit den Worten: "Das ist für unseren Staat hochgefährlich." Man könne nicht "wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln". "Das ist staatszersetzend." Außerdem sagte er: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten." Der "Frontalangriff" auf den Bundespräsidenten sei "einfach schäbig" gewesen. Später bejahte er noch, dass die AfD radikaler geworden sei: "Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen."

Nach der Veröffentlichung hatte das Ministerium den dpa-Text zu den anderen Medienberichten auf seiner Homepage gestellt. Das allein wurde Seehofer jetzt zum Verhängnis - nicht der Inhalt des Interviews. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nannte das Urteil einen "Beweis für einen funktionierenden Rechtsstaat". Fraktionschefin Alice Weidel forderte Seehofer zum Rücktritt auf. dpa

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