Seehofer: Neue Befugnisse für Verfassungsschutz

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Berlin- Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Wie der CSU-Politiker sagte, ist die SPD bereit, dem Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten zu geben, eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen, die sogenannte Quellen- Telekommunikationsüberwachung. Der Koalitionspartner wolle jedoch die von der Union vorgeschlagene Online-Durchsuchung von Festplatten oder Computern nicht mittragen, sagte Seehofer weiter.

Zuvor hatte Seehofer schon auf die von ihm ursprünglich angestrebte Erlaubnis verzichtet, Daten von Kindern zu speichern. dpa

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