Schwierige Verhandlungen

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Straßburg- Die Europäische Union drängt Großbritannien nach dem Brexit zu einer engeren Partnerschaft als von London angekündigt. "Natürlich kann sich das Vereinigte Königreich mit weniger zufriedengeben", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. "Aber ich persönlich glaube, dass wir sehr viel ehrgeiziger sein sollten."

Für ein umfassendes Handelsabkommen ohne Zölle und Kontingente fordert die EU allerdings die Festlegung vergleichbarer Standards und Regeln, was der britische Premierminister Boris Johnson zuletzt rundweg abgelehnt hatte. Das EU-Parlament und die EU-Staaten wollen diese Linie sogar noch nachschärfen, bevor die Verhandlungen mit Großbritannien Anfang März beginnen. Die Hürden sind deshalb hoch.

Großbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag zunächst kaum etwas ändert. In dieser Zeit soll ein Partnerschaftsabkommen vereinbart und ratifiziert werden.

EU-Unterhändler Michel Barnier bekräftigte in Straßburg die Linie, dass die EU Zugang zu ihrem Binnenmarkt, zu ihren Daten oder die Anerkennung von Äquivalenz bei den für Großbritannien wichtigen Finanzdienstleistungen nur in dem Maße gewähren werde, wie sich Großbritannien auf gemeinsame Standards einlasse. "Das Vereinigte Königreich kann den Ehrgeiz festlegen", sagte Barnier.

Das ist ein Knackpunkt für die EU: Sie befürchtet unfaire Konkurrenz, falls Großbritannien Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln aufweicht und mit Niedrigsteuern lockt. Und das Europaparlament fordert in einer Resolution, die heute angenommen werden sollte, eher noch mehr Garantien als die EU-Kommission. "Es ist völlig absurd, zu meinen, es gibt eine Dumping-Insel jenseits des Kanals mit vollem freien Marktzugang", sagte der SPD-Handelsexperte Bernd Lange. Johnson hatte Dumping in einer Rede Anfang Februar weit von sich gewiesen und betont, Großbritannien werde auch künftig hohe Standards einhalten. Nur wolle man dies nicht vertraglich festlegen.

Johnson tauscht derweil einen Teil seines Kabinetts aus. Die neuen Mitglieder werden morgen bekannt gegeben, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Britischen Medien zufolge könnten vor allem einige Frauen ihre Posten verlieren, darunter Kulturministerin Nicky Morgan und Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom. Derzeit gehören dem 31 Mitglieder starken Kabinett lediglich acht Frauen an. AFP

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