Schwere Zeit für den Klimaschutz

  • vonDPA
    schließen

Die Kanzlerin will eine Botschaft loswerden, aber sie ist kaum zu verstehen. Nicht etwa, weil Angela Merkel nuschelt. In Corona-Zeiten meldet sich die CDU-Politikerin per Videoschalte zu Wort - und es gibt Probleme mit dem Ton. Die sind dann doch noch rechtzeitig beseitigt, damit Merkel mit ihrem Appell zum Petersberger Klimadialog durchdringt: Weiterhin müsse mit "aller Ernsthaftigkeit und Leidenschaft" das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden. Deswegen begrüße sie auch das Ziel, das Klimaschutz-Ziel der EU für 2030 auf 50 bis 55 Prozent Treibhausgasminderung im Vergleich zu 1990 hochzuschrauben.

Es sind keine einfachen Zeiten für Klimaschützer. Die Corona-Krise hat die Klima-Krise in den Hintergrund gedrängt, allen Mahnungen zum Trotz. Das Thema der Klimagespräche, die die Bundesregierung jedes Jahr organisiert, war damit gesetzt: Wie kommt die Welt aus dieser Krise raus - und zwar klimafreundlicher, als sie reingegangen ist?

Hört man dazu UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprechen, die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Umweltverbände, Klima-Wissenschaftler, aber auch viele Unternehmen und Verbände, könnte man meinen, es sei schon Konsens: Das "grüne Konjunkturprogramm", die Öko-Ausrichtung der geplanten Billionenhilfen für die weltweite Wirtschaft.

Merkel sagt, bei Konjunkturprogrammen sei es wichtig, "immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben". Guterres sagt, Steuergelder "dürfen nicht veralteten, schmutzigen, CO2-intensiven Industrien aus der Klemme helfen". Von der Leyen sagt, bei den Investitionen dürfe man nicht "in alte umweltschädliche Gewohnheiten zurückfallen".

Doch es zeichnet sich längst ab, dass politisch heftig umkämpft sein wird, wie die Hilfsprogramme, Investitionen und Kaufanreize im Detail aussehen sollen. Auch Merkel sieht eine "schwierige Verteilungsdiskussion" auf die Politik zukommen, wie sie sagt. Kein Wunder, dass Klimaschützer erst mal verhalten reagieren und den Praxistest fordern - etwa, wenn kommende Woche die Autokonzerne im Kanzleramt zu Gast sind. Ob Kohleausstiegsgesetz oder Ausbau von Solar- und Windstrom - neben der akuten Krisenbewältigung ist gerade wenig Platz für andere politische Großprojekte. Auch einige wichtige EU-Klimavorhaben könnten sich verzögern, etwa die geplanten EU-Strategien für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft und im Verkehr. Beim zentralen Klimaschutzvorhaben der EU-Kommission für dieses Jahr, der Prüfung und Verschärfung des Klimaziels für 2030, will man im Zeitplan bleiben. September ist die Zielmarke. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare